Gebühren

Bereits zum 1. August 2019 sind Änderungen in den Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Dinslaken, zur Kindertagespflege und zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dinslaken in Kraft getreten. Die Änderungen der Satzungen beziehen sich unter anderem auf eine Vereinfachung des Zugangs zur Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege, in dem ganze Zielgruppen unter bestimmten Voraussetzungen von der Beitragspflicht...

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr. Die rund 1.000 Bescheide zur Zahlung von Elternbeiträgen bei Neuanmeldungen für den Besuch einer Kindertagesstätte, Tagespflege oder des offenen Ganztages will die Dinslakener Stadtverwaltung zeitnah verschicken. Doch vor dem 1. August wird das nicht gelingen. Darauf weist das Team der Stadtverwaltung hin und bittet um Verständnis. Grund für die Verzögerungen sind die Änderungen und Aktualisierungen der Elternbeitragssatzungen, über die der...

Die SPD Duisburg will Sondernutzungsgebühren für Vereine und Organisationen abschaffen. Diese Nachricht schlug bei den organisierten Kaufmannschaften und Vereinen im Stadtbezirk Hamborn fast wie eine Bombe ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, ab dem neuen Jahr die Sondernutzungsgebühren für nicht gewinnorientierte Organisationen in Duisburg abzuschaffen. „Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den...

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist...

Die Unterschriftensammlung der in Kapellen für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist sehr gut angenommen worden. Der Aktionstag im Moerser Süden hat den Nerv der Zeit getroffen. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger nach Moers gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit zukünftigen Zahlern und...

Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative...

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Ab dem 31. Januar werden an die Eigentümer von Gladbecker Grundstücken, Eigentumswohnungen, Geschäftsgrundstücken und landwirtschaftlichen Betrieben rund 24.000 Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2019 verschickt. Aus diesen Bescheiden können die für das Jahr 2019 an die Stadt zu zahlenden Grundsteuern, Abfallbeseitigungs-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren entnommen werden. Bereits seit dem 25. Januar wurden auch die rund 4.000 Hundesteuerbescheide an die Halter von Hunden in...

Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen“, kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer...

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. Eine Gesetzesinitiative der SPD im Düsseldorfer Landesparlament will dies nun ändern. Die dortigen...

„Das ist für uns so eine Mischung aus Routine und neuen Herausforderungen.“ Burkhard Malcus, Abteilungsleiter Planung bei der Medl, meint damit die Erneuerung des Abwasser- und Stauraumkanals an der Helenenstraße von der Tal- bis zur Katharinenstraße in Dümpten. Um die Anwohner der Barbarastraße und der Schobes Heide künftig vor in jüngster Vergangenheit öfter aufgetretenen Überschwemmungen zu schützen, werden dort auf einer Länge von etwa 300 Metern neue, größere Rohre verlegt. Arbeiteten die...

Kein Anschluss unter dieser Nummer. Für den Flotte-Socken-Treff im Kuhlmannsfeld gilt das seit wenigen Tagen nicht mehr. "Wir sind endlich wieder erreichbar", jubelt Margarete Roderig. Doch ehe Telefon und Internet ihren Dienst wieder antreten konnten, musste die Vereinsvorsitzende eine echte Odyssee hinter sich zu bringen. Dann endlich die erlösende Nachricht. Über WhatsApp informierte Margarete Roderig ihr Helferteam. Eine Mitarbeiterin wollte spontan zum Hörer greifen und kurz einmal am...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

„Ich kann mir 50 Euro pro Patient vorstellen.“ Mit diesem Satz hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einen Ballon aufgeblasen, aus dem er wenig später selbst die Luft herausgelassen hat. Um überflüssige Besuche in den Notaufnahmen von Krankenhäusern zu vermeiden, sollte man notfalls eine solche Gebühr von „Nicht-Notfall-Patienten“ verlangen. Wenn mitunter 90 Prozent der Patienten in den Notaufnahmen keine Notfälle seien, müsse eine solche „Strafgebühr“ eine Option sein....

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

Wer in Heeren-Werve und an der Werkstraße Abfälle abgeben möchte, sollte seine ausgefüllte Berechtigungskarte dabei haben. Die GWA berichtet, dass immer häufiger Bürger aus umliegenden Kommunen unberechtigt ihre Abfälle an den Kamener Wertstoffhöfen abgeben wollen. „Das Betriebspersonal ist in Absprache mit der Stadt Kamen dazu befugt Bürger abzuweisen, die sich nicht als Kamener ausweisen können“, sagt Betriebsstellenleiter Volker Ligges. Weil immer häufiger auswärtige Personen versuchen, den...

Immer wieder sorgen wilde Müllkippen in Hattingen für Ärger. Vor allem die Containerstandorte werden häufig als Fläche für illegale Müllhalden missbraucht. Dagegen wird die Stadt nun verstärkt vorgehen und setzt dabei unter anderem auf die Unterstützung der Bürger. „Es ist unfair, denn auch wer seinen Müll immer ordnungsgemäß entsorgt, trägt die Kosten für die Beseitigung von wilden Müllkippen mit“, erklärt die neue Abfallberaterin Cornelia Padtberg. „Die Kosten werden nämlich auf die...

Neue Preise und bargeldlose Zahlung bei Taxifahren Seit dem 3. März 2018 gilt die neue Taxitarifordnung. Sie sieht höhere Preise für Taxifahrten vor und regelt die bargeldlose Bezahlung. Aus Sicht des Taxigewerbes sind die Preiserhöhungen notwendig, um die gestiegenen Ausgaben aufgrund des höheren Mindestlohns und die Betriebskosten für An- und Abfahrtswege insbesondere bei Kurzstrecken zu decken. Die neuen Preise setzen sich folgendermaßen zusammen:…wie genau, steht hier:...

Auch um attraktive Wochenmärkte hat sich in Bochum und Wattenscheid über Jahrzehnte niemand ernsthaft bemüht. Verwaltung und Politik haben dem Niedergang zugeschaut, um die Märkte gekümmert, hat man sich nicht. Verblieben sind noch 12 städtische Wochenmärkte, auf denen 8 bis 33 Händler ihre Stände aufbauen. Der Zustand der Wochenmärkte ist besorgniserregend Zum Vergleich, in Münster werden 18 Wochenmärkte veranstaltet, auf dem Markt am Dom bauen rund 150 Händler zwei Mal in der Woche ihre...

von Reiner Terhorst Die Verkehrs- und insbesondere die Parksituation ist in Dinslaken ein Dauerthema. Das gilt insbesondere für die Innenstadt, sorgt aber auch in den Randgebieten für anhaltende Diskussion. Und das nicht erst seit Ende letzter Woche, als sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr erneut mit der Thematik befasste. Stichworte wie Dauerparker, Gehwegparken, Anwohnerparken, chaotische Parksituation und deren Überwachung machten die Runde. „Es ist Land in...