Gebühren

Von den Sparmaßnahmen, welche die Stadt Mülheim vornehmen muss, um vom Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der dritten Stufe des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2022 insgesamt 160 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zu erhalten, ist auch der Sportbereich betroffen: Der Rat der Stadt beschloss Ende vergangenen Jahres mehrheitlich, ab dem 1. Januar 2019 die Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten zu erhöhen. Die entsprechende Gebührensatzung soll im April oder Mai dieses Jahres vom Rat...

Die Abfuhr von Sperrmüll ist in Gladbeck zweifelsohne sehr bürgerfreundlich und eindeutig geregelt: Ein Anruf beim "Zentralen Betriebshof Gladbeck" (ZBG) reicht in der Regel aus, um einen Termin auszumachen. Anzugeben ist lediglich, welche Gegenstände zur Abfuhr bestimmt sind, denn "Sperrmüll ist nicht gleich Sperrmüll". So gehört Bauschutt zum Beispiel nicht dazu. Allem Service zum Trotz türmen sich in Gladbeck aber nahezu täglich Sperrmüllberge an den Straßenrändern auf. Einfach dort abgelegt...

Die Hinterlassenschaften des Feuerwerkes, mit denen auch viele Gladbecker das Jahr 2018 begrüßt haben, waren anschließend wieder an vielen Orten einfach nicht zu übersehen. So waren die Mitarbeiter der städtischen Straßenreinigung über Tage hinweg damit beschäftigt, zumindest die Straßen zu säubern. Was aber einigen Bürgern einfach nicht schnell genug ging, denn bereits in den ersten Januartagen gab es in der STADTSPIEGEL-Redaktion Anrufe, in deren Rahmen sich darüber beschwert wurde, dass der...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Update aufgrund von Nachfragen am Textende! In den Beschlussvorlagen für den Rat der Stadt Selm macht sich der Winter in diesem Jahr erneut eher unbeliebt - die Kosten für den Winterdienst sollen oder müssen steigen, während die Sommerreinigung der Straßen günstiger wird. Auch ein Defizit aus den Straßenreinigungsgebühren aus 2016 macht sich bemerkbar. Im ungünstigen Fall bewohne ich als Selmer Einwohner eine Anliegerstraße mit einem Winterdienst der Stufe 1 - das sind allerdings seltene...

Eine erfreuliche Perspektive für die Selmer Gebührenzahler: In der Kalkulation der Müllgebühren für 2018 sieht die Stadt eine Senkung der Müllgebühren für die "Schwarze Tonne" um durchschnittlich 6,85 Prozent vor. 7366 Mülltonnen von 60 Litern bis 1,1 Kubikmetern sammeln erwartbar ein Volumen von gut 770.000 Litern Müll stadtweit ein. Durch die Senkung der Kreisgebühren um 2,3 Millionen in 2018 auf Kreisebene reduzieren sich auch die die Zahlungen aus Selm an den Kreis. Kosten pro Tonne...

DIE LINKE im Rat der Stadt weist die Pläne des BEST-Vorstandes zur Einführung einer neuen Gebühr für Sperrmüllabholung scharf zurück: „Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Kostenbelastung für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch ein Förderprogramm für schwarze Müllkippen“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt zu den Plänen der BEST-Chefetage fest. Diese will die Bottroper mit 25 Euro je Transport für die Beseitigung von Sperrmüll zur Kasse zu bitten. „Die Verwaltung und die...

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW für die nächste Hauptauschusssitzung am 20. Juni 2017: Als lohnsteuerzahlende Arbeitnehmerfamilie und Bürger der Stadt Ennepetal beantragen wir hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge beschließen. Begründung: Das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin von NRW, Frau Hannelore Kraft, “Kein Kind zurücklassen“ gilt es nun umzusetzen. Eventuell müssen Subventionen vom Land gefordert werden. Die SPD in NRW warb...

Die Junge Union Dinslaken (JU) hat sich in ihrer letzten offenen Vorstandssitzung mit dem Thema „Gastronomie in der Innenstadt“ beschäftigt und hatte dazu Hannelore Pillekamp, Eigentümerin des „König am Altmarkts“, zu Gast. Pillekamp zog ein erstes begeistertes Fazit zum bisherigen Verlauf des Feierabendmarktes, der aufgrund eines Antrags von JU und CDU in Dinslaken nun zweimal im Monat bis Oktober stattfindet: „Ich habe viele neue Gäste, die den Weg zu uns sonst nicht gefunden haben. Der...

Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr...

Die Dortmunder Eltern müssen wieder mal mehr zahlen. Für Kindertageseinrichtungen. Für Kindertagespflege. Und für die Betreuung ihrer Kinder in offenen Ganztagsschulen. Ab August werden die Eltern erneut verstärkt zur Kasse gebeten. Das hat der Rat bereits Ende 2016 beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Nun soll in der Ratssitzung am 1. Juni noch die notwendige Beitragssatzung beschlossen werden, in der die Anhebung der Elternbeiträge pauschal um 2 Prozent in jedem Jahr geregelt...

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...

Wer an einem Geldautomaten der Sparkasse Vest Recklinghausen Geld von seinem Konto abhebt, muss je nach Konto-Modell dafür Gebühren in Höhe von bis zu 75 Cent je Auszahlung entrichten. Bei den anderen Geldinstituten in der Stadt (Deutsche Bank, Targo-bank sowie Volksbank Castrop-Rauxel und Volksbank Henrichenburg) wird dagegen keine Gebühr für diese Form des Geldabhebens verlangt. Das ergab eine Nachfrage des Stadtanzeigers. Sieben Mal kostenlos Weder neu noch klammheimlich eingeführt worden...

Nordlünen. Die massiven Gabionenwände entlang der Laakstraße stehen seit Wochen in der kritischen öffentlichen Diskussion ganz oben. Die 1,80 Meter hohen und 115 Meter langen Bauwerke stehen zu recht in der Kritik, findet auch die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen. Die Mauer hat den Ortsteil negativ geprägt und die Stimmung in dem Wohngebiet strapaziert und verschlechtert. Vor diesem Hintergrund will die GFL jetzt schonungslos klären lassen, wer für diese Art der...

Seit dem 1. Februar ist die Abgabe von belastetem Holz deutlich günstiger geworden, für die übrigen Holz- und einige weitere Abfälle, die vor allem bei Bau- oder Renovierungsarbeiten anfallen, muss dagegen künftig etwas mehr gezahlt werden. „Bei der so genannten Altholzkategorie A4 mit schädlichen Verunreinigungen können wir den Oberhausenern etwas Gutes tun und die Preise senken“, erklärt WBO-Geschäftsführerin Maria Guthoff. „Wer zum Beispiel alte Gartenmöbel, imprägniertes Holz oder...

Eltern, deren Kinder am Programm "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" der städtischen Musikschule Schwelm teilnehmen, könnten schon bald mehr bezahlen müssen. Die neue Gebührensatzung wird am Donnerstag im Finanzausschuss vorberaten, die Entscheidung fällt im Rat der Stadt Schwelm am 24. November. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden nur noch die ersten und zweiten Schuljahre durch die JeKits-Stiftung gefördert. Dadurch ergeben sich steigende Gebühren, die auf die Kinder umgelegt werden...

Wer kennt das nicht? Das Kleingeldfach der Geldbörse ist bis zum Rand mit großen und kleinen Münzen gefüllt. Also leert man es schnell, füllt alles in die Spardose und so kommt nach und nach ein stattlicher Betrag zusammen. Ist wiederum die Spardose voll, wird sie zur Sparkasse gebracht, um das Geld aufs Konto zu zahlen. Was viele Bürger allerdings nicht wissen, ist die Tatsache, dass dabei eventuell Gebühren anfallen können. Gerade erst ärgerte sich ein Heiligenhauser sehr darüber. Er füllte...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums. "Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es...

FDP Bochum diskutiert mit Prof. Dr. Stefan Winter über nachgelagerte Studiengebühren. Das Niveau unserer Hochschulen in NRW hat in den letzten Regierungsjahren unter Rot-Grün gelitten. Durch das Verbot von Studienbeiträgen und den nicht ausreichenden Ausgleich für die Universitäten mussten zahlreiche Angebote für Studierende gestrichen werden. Die FDP arbeitet daran, jedem einzelnen die beste Bildung zu ermöglichen und Deutschland in allen Bildungsrankings wieder in die Spitzengruppe zu führen....