Freie wähler düsseldorf

Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben...

Schwarz-Gelbe Kulturachse in Düsseldorf Unter Federführung des Kulturausschussvorsitzenden Conzen wird wieder einmal das traditionelle Kulturverständnis des offiziell-politischen Düsseldorf durch die Straßen getragen. Die ziemlich hässliche Graf-Adolf-(Geschäfts-)Strasse soll aufgewertet werden. Durch Straßenkultur. Eine Kunstachse soll es nun richten. Peter Schrenk, Düsseldorfer Buchautor und Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER im Kulturausschuss: „In den Vierteln der Stadt wird die Kultur platt...

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der...

Qualifizierte Arbeitssuchende finden in Düsseldorf problemlos einen Job. Je besser die Qualifikation, desto größer die Auswahlmöglichkeiten. Auch an Ausbildungsplätzen herrscht kein Mangel. Viele gut qualifizierte Ausländer arbeiten in Düsseldorf. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich. Die Probleme liegen im Bereich der Langzeitarbeitslosen. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Die Zahl der Arbeitsplätze und offenen Stellen für Ungelernte sinkt weiter. Damit...

Für 2014 ist ein "Grand Opening" aller Händler und Gastronomen in den Libeskind-Bauten am Köbogen geplant. Damit steht auch die Frage der Ehrung von Joachim Erwin durch die Benennung des Platzes am Köbogen wieder auf der Tagesordnung. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Dieses „Grand Opening“ könnte man doch in wunderbarer Weise mit der Ehrung von Joachim Erwin verbinden. Der zentrale Platz am Kö-Bogen wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen Oberbürgermeisters. Und der Tag des...

An der Heinrich-Heine-Allee kommt es zu Stoßzeiten immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Polizeifahrzeugen und wartenden Taxen, die sich dort teilweise bis zur Mühlenstraße und darüber hinaus zurückstauen. Die Polizeifahrzeuge der Altstadtwache haben damit immer wieder Probleme bei der Ausfahrt. Ein Teil der Politik will nun die Bordsteine an den Parkplätzen der Einsatzfahrzeuge absenken, damit diese gegebenenfalls Geh- und Radweg nutzen können. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL)...

Das städtische Amt für Statistik teilt mit, dass Düsseldorf schneller wächst als erwartet - um zwei- bis dreitausend Köpfe pro Jahr. Die Stadtspitze diskutiert derweil noch ein Stadtentwicklungskonzept, das von deutlich niedrigeren Zahlen ausgeht. Dies gilt für die Zahl der geplanten U3-Plätze in den Kitas ebenso wie für die Zahlen im Wohnungsneubau und anderen Bereichen. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir freuen uns natürlich, dass Düsseldorf wächst. Wir widersetzen uns damit dem...

Mit einem Ausländeranteil von knapp 16 % der Gesamtbevölkerung steht Düsseldorf auf Platz 6 der Städte mit einem hohen Ausländeranteil. Die rechten „haltet den Dieb“ Schreier haben versucht, in den letzten Monaten, eine Angst vor Flüchtlingen aufzubauen und schürten noch den falschen Verdacht das am 01.01.2014 Tausende Bulgaren und Rumänen auch nach Düsseldorf strömen werden. Alles ist nicht eingetreten und wird nicht eintreten. Dazu sagt der Fraktionsgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Torsten...

Wie den Medien zu entnehmen war, plant die Stadtverwaltung den Abbau von sieben Gaslaternen in Bilk (Stadtbezirk 3) Die „Düsseldorfer Jonges“ haben bereits angekündigt, dass sie dies nicht hinnehmen wollen. Die Lampen als Düsseldorfer Markenzeichen sollen erhalten bleiben. Ratsfrau Chomicha El Fassi, Mitglied der Bezirksvertretung im Bezirk 3: „Seit Verabschiedung des Masterplans „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ sind jetzt drei Jahre ins Land gegangen. Inzwischen könnte die Beleuchtung...

Mit zwei direkt gewählten Vertretern erzielten die Freien Wähler einen großen Erfolg bei den Jugendratswahlen im Dezember. Mike Möller (17) wurde für die FREIEN WÄHLER mit einem rekordverdächtigen Ergebnis im Stadtbezirk 7 in den Jugendrat gewählt. Die Wahl von Mike Möller stärkt die ohnehin schon starken Gerresheimer FREIEN WÄHLER weiter, die in den vergangenen Monaten viele, darunter auch prominente Zugänge hatten, wie den Ex-CDU-Ratsherrn Gunther Philipps. Mike Möller besucht das...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aufzunehmen und unterzubringen. Für die Kommune besteht eine Unterbringungspflicht für zugewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt keine zentrale Unterbringung, vielmehr verfolge man das Ziel, die unterzubringenden Personengruppen auf das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet zu verteilen. So auch in Garath. Dort werden ab Februar 2014 insgesamt 50 Personen...

Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung. Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert...

In einer zu Beginn mit satirischen Spitzen gegen die Polit-Rituale von rechts bis links gespickten Rede rechneten die FREIEN WÄHLER mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf ab – und stießen dabei auf Beifall und großes Interesse der Bürger von der Tribüne auch nach der Rede in der Lobby und draußen vor dem Rathaus Ratsherr Dr. Kirchner hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf von CDU und FDP ablehnen werde. Hierzu erläuterte er in seiner Rede...

Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär Defizit korrekt vorhergesagt Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu...

Der Rat wird am Donnerstag eine Kürzung der institutionellen Komma-Zuschüsse um 40.000 Euro beschließen. Der Frauenverein Komma, so neun SPD-Ratsfrauen in einem offenen Brief „initiiere, unterstütze und begleite Kultur abseits des Mainstreams“ und seine Arbeit werde ohne diese Mittel grundsätzlich in Frage gestellt. Wir FREIEN WÄHLERINNEN verstehen diese Aktivitäten des Komma als dem Bereich der Freien Kulturszene zugehörig. Wir sind daher nicht der Meinung der Mehrheitsfraktionen von CDU und...