Flughafen

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

Der Weiterbau der umstrittenen Umgehungsstraße OWIIIa ist erst einmal vom Tisch. Bis zum Jahr 2020 wird das Projekt erst einmal komplett auf Eis gelegt. Das beschloss gestern die Mehrheit von CDU; Grünen und der Fraktion DIE LINKE+ im Klima- und Umweltausschuss. Die SPD scheiterte mit ihrem Gegenantrag. Nicht nur aus diesem Grund war der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 3. Februar aus Sicht der Fraktion DIE LINKE+ sehr erfreulich. Auch wenn die...

„Immer dann, wenn man die Defizite bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen nicht mehr rechtfertigen kann, werden die sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekte bemüht. Das neue Gutachten des Dortmunder Flughafens macht nichts anderes“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aufgrund dieser Zweifel hat Kowalewski das Gutachten dem Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa für eine Einschätzung vorgelegt. Faulenbach da Costa von ftc airport consulting war bereits im...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

„Der Dortmunder Flughafen ist und bleibt ein millionenschweres Zuschuss-Geschäft für die Dortmunder Stadtwerke. Die Argumente und Zahlen, mit denen Flughafenchef Udo Mager aktuell arbeitet, sind absolut unglaubwürdig und rechnerisch nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In einem Interview hatte der Flughafenchef zur Verteidigung der neuen Entgeltordnung einfach die im Wirtschaftsplan angesetzte Ergebnisverbesserung in Höhe von 800.000...

Unglaubliche 34 Gutachten soll die Flughafen Dortmund GmbH im Laufe der Jahre in ihrem Kampf um verlängerte Betriebszeiten und um eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Auftrag gegeben haben. Kein billiges Vergnügen. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen die Ausgaben für Anwalt und Gutachter, die den Flughafen vor Gericht vertreten. Auch das verursacht Kosten, die letztendlich die Dortmunder Bevölkerung bezahlen muss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will deshalb wissen, was der ganze...

Als weiteren Sargnagel für die Betriebszeitenverlängerung des Dortmunder Flughafens sieht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Ankündigung der Fluggesellschaft Air Berlin sich ab Ende Oktober ganz aus Dortmund zurückzuziehen. "Kaum sind neue Betriebszeiten genehmigt, wandert eine wichtige Fluglinie ab. Es brechen mal eben sieben Prozent der Passagierzahlen weg. Besser kann man nicht dokumentieren, dass die Länge der Betriebszeiten für die Fluggesellschaften kein entscheidendes Standortargument...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Die Fraktion DIE LINKE kritisiert Mängel im Umgang mit den Schwierigkeiten des Flughafens. „Dem Flughafen steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Außer Durchhalteparolen sind aber keinerlei Lösungsansätze für das Dilemma einer unzulässigen Quersubventionierung des Flughafens über die Strom und Wasserpreise erkennbar,“ so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Utz Kowalewski. Nun hoffen Stadtwerke und Flughafen mit einer Einsparung...

16. August 2012, Pressemitteilung von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender im aufgelösten Stadtrat) Ob Flughafen, Pleckenbrinksee oder OWIIIa - die Umweltpositionen der Linken stehen denen der Grünen in nichts nach. Utz Kowalewski ist nicht nur Spitzenkandidat auf der Ratsliste von DIE LINKE und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sondern tritt auch im Wahlkreis 20 – Wickede – für das Direktmandat an. Also genau in jenem Wahlkreis, für den die Grünen nun einräumen mussten,...