Vier EU-Behilfeverfahren betreffen Dortmund
- Dortmund ist gemäß den Antorten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKSFRAKTION derzeit von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen.
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Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden.
Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen
Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen" betroffen sein. "Hier fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen das der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland nicht sehenden Auges in finanzielle Schwierigkeiten gebracht wird", so der LINKEN Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Autor:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
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