FDP

Zur Informationsveranstaltung über das Programm "Fiat-Autonomy" haben das Autohaus Cramer-Schmitz und die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein eingeladen. Zu Gast war die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor. Am 15.11.2011 war es so weit, rund 15 Gäste nutzten die Gelegenheit um sich über das Programm „Fiat-Autonomy“ zu informieren, dass behindertengerechte Fahrzeugumbauten ermöglicht. Zum Austausch standen Gabriele Molitor und der Geschäftsführer des...

Feiertag bei der FDP in Gelsenkirchen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt, Jens Schäfer (links), und Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann (rechts) stießen gemeinsam mit Angela Freimuth, der Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, auf die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der Gelsenkirchener Liberalen in der Hochstraße 22 an. Die neuen Räumlichkeiten sind 50 m² groß und, da in der Buerschen Innenstadt gelegen, zentraler als die in der alten Geschäftsstelle in...

Über einen großen Scheck in Höhe von 480 Euro konnten sich jetzt die Mitarbeiterinnen des Hemeraner Kleiderladens Carichic freuen. Das Geld stammt aus diversen Aktionen, die die FDP Hemer anlässlich der Hemeraner Herbsttage durchgeführt hatte. So gab sie viele Spielfiguren aus dem Roman „Der Goldene Kompass“ gegen eine kleine Spende an Fans des bekannten Romans und Fantasyfilms ab. Anschließend stockte die FDP den Erlös noch intern auf die Endsumme von 480 Euro auf, die im Rahmen einer...

Dieser drückt den allgemeinen Zustand über Ungerechtigkeiten aus und die Angst davor, dass dieser so groß werden könnte, dass eine Gesellschaft es nicht ändern kann, um Aufstände des Volkes zu verhindern. Das die Gesellschaft sich immer weiter verändert ist sicher, muss sein. Aber die Tendenz ist maßgebend. Also was haben die Vertreter der Volkes zu tun? Sie müssen das Volk vertreten und zwar so, dass der Auftrag der Bürger erfüllt wird. Das ist einzig die Aufgabe der gewählten Vertreter des...

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Stärkungspakt Kommunalfinanzen sowie seine Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Langenfeld und den Kreis Mettmann waren Gegenstand eines Treffens zwischen Vertretern der Langenfelder FDP und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke. Die Auswirkungen der zur Diskussion stehenden Abundanzumlage, d. h. einer Art „Solidaritätsabgabe“ der vermeintlich reichen Kommunen auf die zukünftige...

Am Erntedanksonntag war Frau Freimuth zu Gast beim Niederrheinischen Frühstück, in der Gaststätte Bosch in Binsheim. Gastgeber war der Ortsverband Homberg / Ruhrort /Baerl, vertreten durch Herrn Rangs und Herr Erdt, der auch im Vorstand der Liberalen Senioren ist. Schon 20 Jahre wird die Tradition des Niederrheinischen Frühstücks gepflegt, hat mir mit ein bisschen Wehmut Mitorganisatorin Frau Nienhaus erzählt – ihr Mann, der es mit initiiert hat – ist seit einen Jahr tot. Frau Freimuth hat zum...

Nun wird sie wieder einmal nicht gebaut, die Autobahn 52 durch den Essener Norden. Sah es bis vor kurzem noch so aus, als könnte zumindest ein isoliertes Bottroper Teilstück entstehen, ist auch diese Aussicht erneut verschwommen. Auslöser der mal wieder heftigen Debatte ist eine Aussage des NRW-Verkehrsministeriums, die weitere Planung zurückzustellen. Dies gilt übrigens auch für den Ruhrallee-Tunnel. Den Grund nennt der Essener Grüne Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Weitere Planung...

Bezogen auf die FDP Anfrage zur Situation an der "Hafenkreuzung-Lüttingen" machte der Landesbetrieb Straßenbau im Kern folgende Mitteilung: [...] Die Zeit von 10 sec. ist ausreichend um die Straße annähernd vollständig zu überqueren. [...] Die Beleuchtung von Knotenpunkten außerorts ist nicht erforderlich. [...] Mit dieser Antwort kann man sich nicht zufrieden geben. Der Landesbetrieb wurde nochmals darum gebeten, mit gesundem Menschenverstand über die Situation nachzudenken und die...

Es ist das Thema der Woche: Vom einstigen „18-Prozent-Projekt“ bis auf mickrige 1, 8 Punkte durchgereicht, schlimmer kann es für eine Partei wirklich nicht kommen. Die FDP musste bei den Landtagswahlen in Berlin erleben, wie es ist, wenn politische Konzepte niemanden mehr interessieren. Einer, der den Liberalen im Kreis Kleve, genauer denen in Goch, sein Gesicht gab, ist Peter von Groddeck. Der ehemalige Orts- und Fraktionschef und jetzige Ehrenvorsitzende der Gocher FDP hat sich längst aus der...

Nun soll also die Stadt die Museumseinrichtung und Exponate kaufen. Und zwar zum Preis der bis Jahresende bestehenden Schulden, die den Ausgleich der bestehenden Kontoverbindlichkeiten und der Übernahme des bestehenden Darlehens bis zu 150.000 Euro umfassen. Die CDU ist der Meinung, die Situation mit dieser Investition zu bereinigen. Die so entstehenden jährlichen Belastungen in sechsstelliger Höhe werden konsequent ausgeblendet. Der Förderverein soll sich zukünftig auf jene Aufgaben...

Deutlich teurer wird ab 01.01.2012 die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch im Kreis Recklinghausen. Der Verwaltungsrat des VRR hat einer Tariferhöhung um im Schnitt knapp 4 Prozent zugestimmt. Und das ist nach Ansicht von Marc Liebehenz, FDP-Kreistagsmitglied für Dorsten und Sprecher der Liberalen im Kreis-Verkehrsausschuss, erst der Anfang. „Durch die politisch gewollte Einführung eines Sozialtickets für 29,90 Euro im Monat wird sehenden Auges ein weiteres, nicht unerhebliches...

Nach den jüngsten Meldungen in der Presse und den Verlautbarungen der Deutschen Bahn zur Betuwe – Linie traf sich die Fraktion der Liberalen aus Rees mit dem Vorsitzenden der FDP Emmerich, um sich auf der niederländischen Seite einen Überblick über Streckenteile der Route Rotterdam-Emmerich zu verschaffen. Hierbei steuerte Jan Frenz Bergman einige Stellen der Trasse an, an denen besonders deutlich zu sehen ist, wie unsere Nachbarn mit Lärmschutz und Sicherheit ihrer Bahn umgehen, die entlang...

Gern folgte die Fraktion der FDP aus Rees in der vergangenen Woche einer Einladung der Jungen Liberalen aus Mönchengladbach. Dort trafen sich die jungen Politiker in der Brauerei Hensen zu einem Dart-Tunier mit den „Verrückten Pfeilen“, um sich in deren Vereinslokal mit ihnen zu messen. Hierbei wurde natürlich auch über die Auseinadersetzungen und Debatten in der Bundes-FDP diskutiert. Im Mittelpunkt dieses Nachmittages standen jedoch die Mitglieder des neu gegründeten Dart-Vereins, rund um...

Vor einer Woche hat sich wieder ein schwerer Unfall an der Kreuzung B57/ Salmstraße ereignet. Viele Mütter und Väter haben sich in diesem Zusammenhang wieder über den gefährlichen Kreuzungsbereich ausgelassen. Ich beschäftige mich nun seit mehreren Jahren auch mit der Ampelanlage am Ärztehaus (B57/Lüttinger Straße). Dort soll noch in diesem Jahr eine vollwertige Ampelanlage installiert werden. Um den Gefahrenpunkt am Hafen sicherer zu gestalten, habe ich den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau...

Lebhaft, aber durchaus konstruktiv war die Stimmung unter den Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat, die sich auf Einladung des KKV, dem Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, zu dessen 4. Gipfelgespräch auf dem MonBerg eingefunden hatten. Über 70 Interessenten verfolgten die von WA-Redakteur Thomas Spekowius geleitete muntere Diskussionsrunde. Vor dem Einstieg in die Podiumsrunde ging diesmal erst die Frage ans Publikum. Unter anderem kritisierte ein selbstständiger...

Watt is’n Sommerloch? Da stella ma uns mal janz dumm und sachen ’n Sommerloch – datt is‘n großet schwarzet Loch, datt Politiker jern für Blödsinn nutzen ... Und wir haben ja schon drauf gewartet: auf den jecken Geistesblitz eines einzelnen Vorkämpfers für gute Unterhaltung, der – alle Jahre wieder in der langweiligen Sitzungspause des Bundestags – für Stimmung sorgt. FDP-Generalsekretär Lindner sei Dank hat das Warten nun ein Ende. Sein Vorschlag: angesichts des boomenden Arbeitsmarktes die...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Event Nr. 1 Das erste Event von dem ich berichten möchte, ist das Spielplatzfest der Bürgerinitiative Helenenpark an diesem Samstag. Da wir als Bürgerinitiative Spielplatzpaten sind, ist das Spielmobil des Kinderschutzbundes mit seiner Hüpfburg als eine wichtige Attraktion schon mal gesichert. Als weitere Attraktionen gab es diesmal Ponyreiten und das Vorlesezelt des Essener Lesebündnis. Solange das Wetter hielt, das war von 14 bis 16.30 Uhr, war der Andrang überall groß und es mußten sogar...

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterurteil eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ost („Soli“) zurückgewiesen. Dessen Auswirkung auf die Kommunen bleibt weiterhin erdrückend. Nach der Niederlage des Kreises und der Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben die Kommunen nun auch – zumindest mittelbar – eine weitere Schlappe zu verkraften: der Bundesfinanzhof hat eine Klage von Steuerzahlern gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost („Soli“)...