FDP

Watt is’n Sommerloch? Da stella ma uns mal janz dumm und sachen ’n Sommerloch – datt is‘n großet schwarzet Loch, datt Politiker jern für Blödsinn nutzen ... Und wir haben ja schon drauf gewartet: auf den jecken Geistesblitz eines einzelnen Vorkämpfers für gute Unterhaltung, der – alle Jahre wieder in der langweiligen Sitzungspause des Bundestags – für Stimmung sorgt. FDP-Generalsekretär Lindner sei Dank hat das Warten nun ein Ende. Sein Vorschlag: angesichts des boomenden Arbeitsmarktes die...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Event Nr. 1 Das erste Event von dem ich berichten möchte, ist das Spielplatzfest der Bürgerinitiative Helenenpark an diesem Samstag. Da wir als Bürgerinitiative Spielplatzpaten sind, ist das Spielmobil des Kinderschutzbundes mit seiner Hüpfburg als eine wichtige Attraktion schon mal gesichert. Als weitere Attraktionen gab es diesmal Ponyreiten und das Vorlesezelt des Essener Lesebündnis. Solange das Wetter hielt, das war von 14 bis 16.30 Uhr, war der Andrang überall groß und es mußten sogar...

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterurteil eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ost („Soli“) zurückgewiesen. Dessen Auswirkung auf die Kommunen bleibt weiterhin erdrückend. Nach der Niederlage des Kreises und der Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben die Kommunen nun auch – zumindest mittelbar – eine weitere Schlappe zu verkraften: der Bundesfinanzhof hat eine Klage von Steuerzahlern gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost („Soli“)...

Wissen ist Macht! Wenn Frau mit einem Informationsvorsprung und gut beraten ihr Geld richtig investiert und unnötige Ausgaben vermeidet, dann kann sie finanziell mehr erreichen und hat die Chance, sorgenfrei zu leben. Davon konnten sich die Frauen gestern überzeugen. Frustrierend ist der Blick auf die zu erwartende Rentenentwicklung. Ein Thema, das man gerne verdrängt. Umso drängender die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen zu stellen und Lösungen zu realisieren. Handlungsmöglichkeiten...

Die Frage ist durchaus ernst gemeint und ich würde mich über Ihre Meinungen zu der unten angehängten Pressemitteilung freuen! Es ist schon abenteuerlich, wie in Xanten Energiethemen behandelt werden. FDP-Ratsherr Andreas Schucht berichtet über die vergangenen Wochen im Stadtrat und in der Arbeitsgruppe Energie. Auf die ersten Anträge zur energetisch dynamischen Stadtentwicklung wie auch zu Firstausrichtungen in Neubauten reagierten CDU und die Verwaltung ablehnend. Auf Druck unserer Fraktion...

Die CDU Iserlohn hat immer deutlich gemacht, dass sie vor einer für die Stadt in vielerlei Hinsicht gravierenden schul- und auch finanzpolitischen Entscheidung bereit gewesen wäre, ergebnisoffen mehrere Optionen und deren Auswirkungen seriös prüfen zu lassen. Dies beinhaltet für uns sowohl eine Sekundarschule, eine interkommunale Kooperation mit Nachbarstädten sowie ausdrücklich die Frage einer Erweiterung der bisherigen oder Errichtung einer zweiten Gesamtschule. SPD, Grüne, FDP, LINKE haben...

Deutlich teurer wird ab 01.01.2012 die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch im Kreis. Der Verwaltungsrat des VRR hat einer Tariferhöhung um im Schnitt 3,9 Prozent zugestimmt. Durch diese erneute Preiserhöhung sollen „erwartbare Mehraufwendungen kompensiert“ werden, so der VRR in einer Stellungnahme. Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert die deutlichen Preissteigerungen für die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs: „weniger Leistung steht immer mehr Belastung der Kunden gegenüber“, so Marc...

„Der gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Einrichtung von 3 Sekundarschulen ist, wie von uns erwartet, schon wieder Makulatur. Unser Einwand in der Sitzung, dass die Stadt Kleve rechtlich verpflichtet ist eine Gesamtschule einzurichten und nicht durch Sekundarschulen umgangen werden kann, ist nun auch von der Düsseldorfer Bezirksregierung bestätigt worden.“, stellt Daniel Rütter (FDP) nach Kenntnisnahme eines dementsprechenden Schreibens der Bezirksregierung fest....

Nach der gerichtlichen Niederlage zum Nachtragshaushalt und der Abstimmungsniederlage bezüglich der WestLB steuert Rot-Grün auf den nächsten politischen Offenbarungseid zu. Während sich die Politiker in den Kommunen Gedanken über die zukünftige Schulstruktur machen, ist die Landespolitik nun auch in Sachen Schule in die Sackgasse geraten. Sollte es der Landesregierung nicht gelingen bis zum Herbst ein neues Schulgesetz zu verabschieden, stünde die Düsseldorfer Minderheitsregierung vor einem...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Es herrscht Aufregung. Denn Dänemark hat an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ab heute wieder Zollkontrollen gestartet. Und das soll – sicherheitshalber – auch so bleiben. An Grenzübergängen zu Deutschland werden 30 zusätzliche Beamte stichprobenartig die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität aufnehmen. Vor allem EU-Politiker sehen in diesem Vorgehen einen Tabubruch. So hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bereits gefordert, die Dänen mit Blick auf Grenzkontroll-Staus...

Unlängst war in Finnentrop (Sauerland) die Errichtung einer Gemeinschaftsschule per Beschluss eines Verwaltungsgerichtes gestoppt worden. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung bestätigt und aufgrund fehlender formaler Grundlagen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule für rechtswidrig erklärt. Die Frage, wie ein Zusammenschluss von Johann-Gutenberg-Realschule und Felix-Metzmacher-Schule zu einer Gemeinschaftsschule realisiert werden kann, lässt sich seit der gestrigen...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...