FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik

Gegen Steuererhöhungen

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten). Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.09.10
Überregionales
Eine Betriebsbesichtigung beim Ruhrverband
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Wattestäbchen gehören nicht ins WC! Liberale treffen sich zum Fachgespräch mit dem Ruhrverband in der Kläranlage Hemer.

Erst wenn man in fernen Ländern an offenen Kloaken vorbeikommt, merkt man den stillen Service, den die heimischen Abwasserkanäle und Kläranlagen an Bürger und Umwelt leisten. Dieser Service ist aber nicht umsonst. Mit der Abwassergebühr bezahlt jeder Einwohner seinen Anteil. Die Abwassergebühr stellt die Stadtverwaltung den Bürgern in Rechnung und vor allem den Liberalen ist daran gelegen, dass sich Gebührensteigerungen in Grenzen halten. Darum trafen sich am Dienstag Liberale aus Partei und...

  • Hemer
  • 07.09.10
Politik
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. | Foto: Foto: Schernstein
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Droht Stillstand in der Stadt?

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.09.10
Politik
In Velbert wurde nun eine Ortsgruppe der Jungen Liberalen gegründet.�Foto: PR | Foto: PR

Junge Liberale gründen Ortsverband

Auf ihrem Gründungskongress haben die Jungen Liberalen (JuLis) den Ortsverband Velbert ins Leben gerufen. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde der Ortsvorstand gewählt. Neue Ortsvorsitzende ist die 24-jährige Velberterin Kathrin Klatzek, die von ihren Stellvertretern Matthias Kubitscheck, Dominik Schöttler und dem Schatzmeister Oliver Lukaszewski, unterstützt wird. „Ich freue mich auf eine intensive und interessante Zusammenarbeit mit der Velberter FDP“, so Kathrin Klatzek. Der...

  • Velbert-Langenberg
  • 01.09.10
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Politik

Gestern im Rat

Heftig diskutiert letztmals vor der Sommerpause wurde gestern im Iserlohner Rat - mit zum Teil überraschenden Mehrheitsverhältnissen. Dem angefügten Kommentar sind Einzelheiten zu entnehmen.

  • Iserlohn
  • 13.07.10
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Politik
Die Schulpflegschaftsvorsitzende Susanne Kreim (l.) und ihr Vorstandsteam (v. r. ): Murat Demirci, Nicole Marrenbach und Aida Saletovic.
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Die Schul-Garantie

Die Schulpflegschaft der Albert-Schweitzer-Schule hatte zu einem Infoabend ins Dietrich-Bonhoeffer- Haus eingeladen. Und die Elternpflegschafts-vorsitzende Susanne Kreim geht mit einem klaren Votum der anwesenden Eltern in die morgige Schulausschusssitzung. 1) Bestandssicherung der Albert-Schweitzer-Grundschule bis 2015 2) Stabilisierung der Verhältnisse oder nach 2015 auch Ausschau nach einer Partnerschule. Wobei hier klar die Saatschule zur Debatte steht. Die katholische Kilian-Grundschule...

  • Iserlohn
  • 29.06.10
Politik

FDP befürwortet sofortige Wiedereröffnung der Fußgängerzone für PKW zum Parken

Folgenden Brief hat die FDP-Fraktion am 28.6.2010 an den Hemeraner Bürgermeister Esken gesandt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken, die Schießung der Fußgängerzone für den PKW-Verkehr wird von vielen der betroffenen Einzelhändler sehr bedauert. Die Stadt sei wieder “wie tot“; LGS-Besucher verlaufen sich nur selten in die Stadt. Der StUV beschloss, die Befragung zur Öffnung der Fußgängerzone auch auf Anwohner und Kunden auszudehnen und zu versuchen, mehr Rückmeldungen von den Einzelhändlern...

  • Hemer
  • 29.06.10
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Politik

Mindestens 5 Jahre zu spät: Xanten gegen ausbeuterische Kinderarbeit

Der Rat der Stadt Xanten hat am 3.3.2010 einstimmig beschlossen, der „Magna Charta Ruhr.2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ beizutreten und die Ziele des Netzwerks Faire Kulturhauptstadt 2010 zu unterstützen. Am 12.06.2010, dem Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, wurde die Magna Charta Ruhr 2010 gegen ausbeuterische Kinderarbeit von BM Christian Strunk unterzeichnet. So weit - so prima! Völlig unverständlich ist aber, warum das erst jetzt geschieht. Die FDP im Rat der Stadt...

  • Xanten
  • 21.06.10
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Überregionales

Spielplatz erweitert!

Es kann auch mal schnell gehen! Erst zu Beginn der Woche hatte der FDP-Vorsitzende Schucht den Bürgermeister darum gebeten, sich um eine Erweiterung des Spielgeräteangebotes auf einem Spielplatz in der Beek zu kümmern. Konkret ging es um eine Schaukel für den Spielplatz an der Johanna-Sebus-Straße. Einige Mütter hatten bemängelt, dass das Angebot für die über-Vierjährigen erweitert werden sollte. Bereits wenige Tage später meldete sich der Verwaltungschef persönlich, um die Erfolgsmeldung...

  • Xanten
  • 22.04.10
Politik

Sieben Landtagskandidaten - (zum Teil) ganz anders ....

Haben Sie sich schon entschieden? Für eine Partei, für einen Kandidaten? Viel Zeit bleibt nicht mehr. Falls Ihnen Wahlprogramme nicht ganz so wichtig sind: Lassen Sie Ihr Herz sprechen und wählen Sie den Menschen in den Düsseldorfer Landtag, dessen Einstellung zum Leben Ihnen am meisten zusagt. Nur bei uns lesen Sie die Antworten der Aspiranten für den Wahlkreis Wesel III, die in unserem Verbreitungsgebiet wohnen, zu ganz speziellen Fragen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir wählen...

  • Wesel
  • 22.04.10
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Überregionales
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Simon West mag Lena Meyer-Landrut

Persönliche Daten: Simon West, 27 Jahre, Geburts- und Wohnort: Wesel, ledig, keine Kinder, erst Student Lehramt (Geschichte/Geographie/Sozialwissenschaften) jetzt Auszubildender zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen. 1. Stärken: Toleranz. Optimismus. Beigeisterungsfähig. Schwächen: Ungeduld. 2. Sie dürfen einen Tag mit einem Prominenten verbringen, wen wählen Sie aus? Jogi Löw, möglichst vom 11. Juni bis 11. Juli. 3. Lieblingsurlaubsziel: USA 4. Lieblingssendung: Alles mit „heute“ im...

  • Wesel
  • 22.04.10
Politik

Es wird immer abenteuerlicher im Xantener Ratssaal

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich gänzlich verschoben. Hatte die ehemalige und heutige Oposition nach der Wahl ein Bündnis aus 17 Personen geschmiedet, welche die verkrusteten Strukturen der CDU-Politik aufbrechen wollten, so sind davon heut lediglich 14 Personen übrig geblieben. Durch den Zuwachs aus der SPD und die treuen Mitläufer der BürgerbasisXanten hat die CDU nun wieder die Mehrheit im Rat der Stadt. Für den FDP Stadtverordneten Schucht ein Bild des Schreckens. Er ist neu in den Rat...

  • Xanten
  • 21.04.10
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Politik

CDU "erwirbt" sich die Mehrheit zurück

Sven Paessens, wechselt von der SPD-Fraktion in die CDU-Fraktion im Xantener Stadtrat. Angesichts des fröhlichen "Bäumchen-wechsel-Dich-Spiels" der neuen Wahlperiode könnte diese Meldung als Randnotiz abgetan werden. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Denn mit dem Wechsel hat sich die in der letzten Kommunalwahl unterlegene CDU wieder eine neue Mehrheit "erworben". Bereits die Gründung der neuen Fraktion "BBX 2014" durch Matthias Voll (ex SPD) und Werner Paessens (Vater von Sven und...

  • Xanten
  • 21.04.10
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Politik
Andreas Schucht | Foto: Privat

Hundewiese: Bürger sollen befragt werden

Andreas Schucht (FDP) beantragt laut einer Mitteilung die Anpachtung der Fläche an der Kronemannstraße/Ecke Am Dorfend. „Ich beabsichtige dieses Areal Hundehaltern zur Verfügung zu stellen, welche langfristig auch dazu bereit sind, sich an den Kosten der Einrichtung und Pflege dieser Wiese zu beteiligen.“, so seine Aussage. Die finanzielle Beteiligung der Einzelnen soll in der Gemeinschaft abgesprochen werden. Im Gegensatz zu der bestehenden Hundetrainingswiese soll kein Gewinn erwirtschaftet...

  • Xanten
  • 30.03.10
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