FDP

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Interessante Tagesordnungspunkte standen bei der Mitgliederversammlung des Mendener CDU-Stadtverbandes an. Während der Tagung hat der CDU Stadtverband Sebastian Schmidt im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Schmidt warf in seinem Rechenschaftsbericht einen Blick auf die zurückliegenden Jahre. Der CDU sei es gelungen, sich nach der Kommunalwahl 2009 personell und inhaltlich neu aufzustellen und zu positionieren. Es sei deutlich zu erkennen, dass die Christdemokraten die politische Konstante in...

"Für uns zählen gute Ideen, problemorientierte Lösungen sowie zukunftsweisende Denkmodelle. Wir laden jeden Bürger Bochums ein, an der Entwicklung und Zukunft unserer Heimatstadt mitzuarbeiten", erklärt der Vorsitzende Sascha Merz nach der Gründungsversammlung der Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum". In der Gründungsveranstaltung haben die ersten 17 Bürger die Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum" aus der Taufe gehoben. Nachdem zu Beginn der Versammlung die notwendige Satzung der...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Verschiedene Aussagen in dem Stadtspiegel-Interview „Kita-Erhöhung unnötig“ (Sonntagsausgabe, 4. März) mit den beiden Mendener FDP-Vertretern Stefan Weige und Sebastian Kraatz sind auf den Widerspruch der Mendener Stadtverwaltung gestoßen. Dies äußerte bereits am Montag Bürgermeister Volker Fleige telefonisch aus seinem Urlaub. Und gestern hat Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier eine Stellungnahme aus Sicht der Stadt verfasst. Darin schreibt der Stadtkämmerer: „Die aktuellen Äußerungen der FDP zur...

Die Erhöhung der Kindergartengebühren und viele weitere geplante Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger sind unnötig! Da ist sich Stefan Weige, der finanzpolitische Sprecher der Mendener FDP-Fraktion, absolut sicher. Seiner Meinung und vor allem auch seinen Berechnungen nach, wäre das gemeinsam mit der Bezirksregierung geschnürte Sparpaket komplett überflüssig, wenn stattdessen andere Maßnahmen, die die Bürger nicht derart belasten, ergriffen würden. „Warum muss jemand im Rathaus eine Dienstfahrt...

Als Mitglied des Sportausschusses bin ich, Nilüfer Akçay (MItglied der FDP Ratsfraktion Gladbeck), interessiert an unseren Sportvereinen. In diesem Rahmen besuche ich alle Sportvereine in Gladbeck. Ich möchte wissen, was sie "treiben", was sie bewegt und wie sie sich gestalten. Das erste Gespräch hatte ich mit Christian Burmester. Federballclub 69/82 Christian Burmester lädt mich ein, ihn während einer Federballclub-Stunde im Schulzentrum Brauck zu treffen. Ich freue mich über diese Einladung...

Es war ein „schwarzer Montag“ für die Bochumer FDP. Auf der turnusmäßigen Fraktionssitzung kam es zum Eklat. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde FDP-Fraktionschef Jens Lücking im Amt bestätigt, sein Stellvertreter Felix Haltt aber in einer Kampfabstimmung von Sascha Merz abgelöst. Anschließend wurden die FDP-Ratsmtglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich nacheinander aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen. Begründung: Ein gestörtes Vertrauensverhältnis untereinander. „Allein...

In der Sitzung der Stadtverordneten am 22. März soll er vorliegen, der gemeinsame Antrag von CDU und FWI/Grüne, die vakante Stelle des dritten Dezernenten neu auszuschreiben und zu besetzen. Die SPD reagierte prompt und schickte durch Fraktionschef Achim Paas sofort eine Pressemitteilung. „Das ist mit uns nicht zumachen“, erklärte dieser. Die dritte Dezernentenstelle – die beiden anderen Amtsinhaber sind Kämmerer Dr. Frank Burbulla und Beate Schiffer – ist seit dem Weggang von Baudezernent...

"Ich bin zu Ihnen gekommen als MdB - als 'M'itglied 'd'er 'B'asis!" so führte sich der ehemalige Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, launig als Gastredner des ordentlichen Kreisparteitags der Liberalen im Vest ein. Lindner war auf Einladung der FDP in Dorsten erschienen und beleuchtete in seiner eindrucksvollen Gastrede die Stationen des politischen Liberalismus mit dem Blick in die Gegenwart und Zukunft. Dabei verschwieg er nicht die ein oder andere Selbstkritik, konnte am Ende jedoch...

In Abstimmung mit Herrn Dr. Terwiesche informiere ich Sie hier über die Veranstaltung am 08.03.2012 um 19:30 Uhr im Lippeschlösschen in Wesel. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, auf dem Bundesparteitag im April in Karlsruhe wird die Partei das neue Grund-satzprogramm beschließen. Am Donnerstag, den 8. März 2012, 19.30 h, im Restaurant Lippeschlösschen, Hindenburgstr. 2, 46485 Wesel werden wir daher mit Herrn Michael Kauch MdB den Entwurf dieses Pro-gramms erörtern. Dazu lade...

  Am Montag, dem 30. Januar, veranstaltete die FDP Hemer ihren jährlichen Ortsparteitag, der diesmal im Kaminzimmer vom Jüberger im Sauerlandpark stattfand. Neben den üblichen Rechenschaftsberichten standen in diesem Jahr auch Vorstandswahlen an. Andrea Lipproß wurde als Ortsvorsitzende wiedergewählt. Ebenso ihre Stellvertreterin Eva Thielen, Schatzmeister Klaus Hoffmann, Schriftführerin Monika von Reppert und die Beisitzer Jörg Einsiedel, Marc Degenhardt und Christoph Klein. Der bisherige...

Der FDP-Stadtverband Iserlohn richtete am 03.02.2012 seinen Parteitag im Campus Garden Businesshotel am Seilersee aus. Auf der Tagesordnung standen diesmal Vorstandswahlen. Unter der Leitung von Axel Hoffman, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP, wurden wiedergewählt: Markus Munkenbeck als Vorsitzender und Alexandra Schroven als stellv. Vorsitzende. Neu im Vorstand sind Kerstin Zuber, sowie Jürgen Schulte und Christian Köpke als Schatzmeister. Die FDP Iserlohn hat im vergangenen Jahr...

Katastrophale Umfragewerte von aktuell nur noch zwei bis vier Prozent - es sieht zurzeit nicht rosig aus für Deutschlands Freie Demokraten mit den Herren Rösler und Westerwelle an der Spitze. Vor diesen beängstigenden Zahlen sprach der STADTSPIEGEL mit Hemers FDP-Fraktionschef Arne Hermann Stopsack über die kommunale Arbeit vor Ort. „In der Tat ist natürlich auch bei den Hemeraner FDP-Mitgliedern die Enttäuschung groß, aber wir ziehen hier unser Ding getreu dem Motto ,4 Prozent Umfrage, aber...

Nach FDP, der CDU und den Grünen hat sich nun auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne einstimmig für die Wiedereinführung eines WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Ein WAN-Kennzeichen wäre ein Beitrag zur Wanner Kultur unter dem Dach Hernes und somit ein Beitrag zur Identifikationsstiftung in der Stadt", so SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda. Zurzeit bemüht sich die SPD darum, im Benehmen mit den Grünen, der CDU und der FDP eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Herne zu organisieren. Hierzu...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

Dienstwagenaffären, Geburtstagsfeiern, Diätenerhöhungen - man gönnt sich ja sonst nichts. Den Gürtel enger schnallen - das können andere. Die einen, das ist die Führung mit Selbstbedienungsmetalität, die anderen, das sind die Bürgerinnen und Bürger, mit Hartz IV Bezügen oder ehemalige Mittelstandsangehörige, kurz vor der Schwelle zu Hartz IV. Ihre Ressourcen sind aufgebraucht - für die Gier der Führung. Was bleibt für die Familien, die Alten und die Kinder? Ständig ist zu lesen, dass die Märkte...

Einen hochkarätigen Redner konnte der Iserlohner Stadtverbandsvorsitzende Markus Munkenbeck beim traditionellen Dreikönigstreffen im Hotel Campus Garden begrüssen: Der Journalist und Moderator Dr. Jan-Philip Burgard hatte im Jahr 2008 den erfolgreichen Wahlkampf von Barack Obama in den USA hautnah mitverfolgt. Er gab mit seinem Vortrag unter dem Titel: Von Obama siegen lernen oder „Yes, we gähn!“ den Iserlohner Lokalpolitikern und ihren Gästen viele wertvolle Tips und Ideen nicht nur für...