FDP

Eva Mola, Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Bezirk Niederrhein, erzählt von ihren Erfahrungen mit liberalen Positionen: Weil Schlecker Insolvenz anmelden musste, wurde ich ohne Sinn und Zusammenhang als Mitglied der FDP angegriffen, vorbei an allen Fakten als Menschenverächter attackiert. Selbst im Nachhinein gab es keine Bereitschaft, selbstkritisch die eigene Position zu reflektieren. Die Welt ist einfach – da die Gutmenschen, dort die Hoffnungszerstörer, die Lösungsverhinderer, die...

Zum Beitrag von Frau Antje Höning „Die Pendler und die FDP“ kann ich nur sagen schlecht recherchiert. Sprachliche Verwirrung kann Tatsachen nicht verdrehen! Aktuelle politische Entscheidungen bestimmen die Ölpreisentwicklung und auch die erschwerten Gewinnungsbedingungen, doch dies soll hier erst mal nicht betrachtet werden. Strukturell sind 60% des Spritpreises durch Steuer bestimmt, dies ist eine Information des Bundesministeriums der Finanzen, d.h. ca. 40 % gehen an die Energiewirtschaft....

Während seines Informationsbesuchs im Kreis Kleve besuchte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke auch das innovative Unternehmen Colt International in Kleve. Aus der Produktpalette von Rauchabzügen, Klimatechnik und Sonnenschutz interessierte sich Fricke insbesondere für die Eigenentwicklung von Colt zur Realisierung eines Null-Energie-Hotels. Zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor und Vertretern der FDP in Kleve und Bedburg-Hau ließ...

Auf vollen Touren laufen die Vorbereitungen für die Neuwahl des Landtags am Sonntag, 13. Mai. Bis zum 22. April erhalten die 30.781 Wahlberechtigten im Stadtgebiet ihre Benachrichtigungskarten. Mit der Karte, aber auch unter monheim.de/briefwahl via Internet, kann Briefwahl beantragt werden. Wer ab 23. April ins Wahlbüro im Rheinischen Saal des Rathauses (Rathausplatz 2) kommt, kann dort auch gleich wählen - vorausgesetzt, dass bis dahin die beim Kreis bestellten Stimmzettel im Rathaus...

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler besuchte mit seinem Kabinettskollegen, dem Gesundheitsminister Daniel Bahr, am vergangenen Donnerstag die Innovation City Ruhr. Empfangen wurden die beiden Minister im Zentrum für Information und Beratung (ZIB) durch Oberbürgermeister Bernd Tischler und den Geschäftsführer der Innovation City Ruhr, Burkhard Drescher. Nach der Vorstellung des Gesamtprojekts erfolgte ein gemeinsamer Gang durch den „Marktplatz Klimaschutz“, wo die Industriepartner der...

Bernd Reuther (Wahlkreis 58/Wesel III) hat den Straßenwahlkampf der FDP in Wesel am Ostersamstag eröffnet. Den Ostergruß - ein Usambaraveilchen an die Passantinnen und Passanten in Wesels Innenstadt - nahmen die Menschen freudig auf. Sie nutzten die Möglichkeit, ihre Probleme darzulegen. Dies nahm der Landtagskandidat gerne auf und will es in politisches Handeln umsetzen. Er zeigte sich besorgt über die große Zahl der Nichtwähler. Sie gaben offen zu, ihr Bürgerrecht wählen zu gehen, nicht...

Die Moerser Linken werden im April Infostände anbieten, an denen die Bürger mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE und der Direktkandidatin für den Düsseldorfer Landtag Gabriele Kaenders über die Ziele der Partei DIE LINKE reden können. Die soziale Kälte droht sich in NRW zu verstärken. Zu dem von anderen Parteien angedrohten Kahlschlag zeigt DIE LINKE Alternativen auf. Nur mit den LINKEN kann unser Land tolerant, solidarisch und sozial ausgewogen regiert werden. SPD und Grüne sind weit...

Tausende von Studierenden aus Arbeitnehmerfamilien sind heilfroh, dass die rot-grüne Landesregierung die Studiengebühren landesweit abgeschafft hat. "Der FDP Spitzenkandidat für NRW, Christian Lindner, will sie wieder einführen und löst damit Empörung bei den Studierenden und den Arbeitnehmern aus", führt der DGB der Emscher-Lippe Region in einer Pressemitteilung auf. Der Verband verweist auf ein gerade erschienenes Gutachten, in dem nachgewiesen wird, dass Studiengebühren Arbeitnehmerkinder in...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Beim Frühjahrsempfang der FDP im Schloss Horst trafen die Gelsenkirchener und Berliner FDP-Spitzenpolitiker zusammen. Denn als Redner hatten die Gelsenkirchener Liberalen den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle ins Renaissance-Schloss eingeladen. Mit von der Partie waren auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Jens Schäfer, die Ratsfrau und Bezirksvertreterin Anne Schürmann und der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann.

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...

Energie sparen: In der Kurzfassung erläutert, wirken Schulen und Kindergärten auf das Verhalten der Kinder ein. Den teilnehmenden Schulen und Kindergärten werden die Hälfte der dadurch eingesparten Energiekosten zur Verfügung gestellt. Der fifty-fifty Antrag der FDP findet große Zustimmung in den Schulen. Fast alle Schulen in Xanten haben sich dafür ausgesprochen, an dem Programm teilzunehmen. Ein Ansporn für die Verwaltung und die Einrichtungen, entsprechend auf das Nutzerverhalten...

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen brachten nun auch die FDP in die richtige Spur. Medienberichten zufolge beharrt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf die Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft. Die Praxisgebühr hat seine Lenkungswirkung verfehlt und ist wegen des hohen...

Die Sprockhöveler FDP hat an den Musikkindergarten im Gedulderweg eine Spende von etwa 500 Euro geleistet in Form von Mikrofonen und Zubehör. Über die neue musikalische Ausstattung freuen sich nicht nur die Kinder, sondern auch hinten v.l. Kindergartenleiterin Silvia vom Sondern, Dr. Ingolf Dammmüller und Elke Althäuser von der FDP und Evely Müller, Leiterin des Fachbereiches II bei der Stadt Sprockhövel. Foto: Sander

Auszüge aus der Ratssitzung vom 12. Januar 2012 aus der Rede des Ratsherrn und VOrsitzenden der FDP Ratsfraktion Gladbeck Michael Tack: RAT 12.01.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Sehr verehrte Damen und Herren. Nichts bleibt wie es ist, so ist es bei allen Verhandlungen, aber der Tunnel kommt! Das vorliegende Beratungs- bzw. Planungsergebnis bedeutet eine ganz enorme Verbesserung für Gladbeck, aber auch für unsere Nachbarn. Meinen Dank an alle, die bei der Forderung für den Tunnel nicht...

FSK 18 und jede Menge Zoten: Atze Schröder in Bestform. Die Bilanz seiner Heimspiele in Essen (mit Namen "Schmerzfrei"): zwei ausverkaufte Auftritte in der Grugahalle am vergangenen Wochenende. FDP, Ü-30-Party, Potenz und die Walddorfschule. Kaum ein Thema, das der Comedymeister nicht anpackte. Warum? Weil er‘s kann und ihm keine Gürtellinie zu tief war.

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Die Dorstener FDP sieht in der durch den Kreistag beschlossenen Verschiebung des Kreishaushaltes eine gute Chance, das Zahlenwerk nochmals zu durchforsten und aktuelle wie zukünftige Sparpotenziale aufzudecken. Hierdurch können sich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage auch Verbesserungen für den Dorstener Kommunalhaushalt ergeben. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 12.03. aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen den...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Palament in Düsseldorf den von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgeleht. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur angekündigt. In letzten Umfragen lag Rot-Grün in der...

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...