FDP

Eigentlich hätten gerade die Unterschriften für das Bürgermeister-Abwahlverfahren im Mendener Rathaus übergeben werden sollen, doch OBO-Vertreter Franz-Josef Barkhaus hat den Termin kurzfristig abgesagt. Fast zeitgleich erreichte die Stadtspiegel-Redaktion eine E-Mail von OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister, der zu entnehmen war, dass die Unterschriften nicht ausgereicht haben: 7.447 Stück. "7.447 Unterschriften für Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister" ist der "Mendener Report"...

Der Offene Ganztag an der St. Antonius Grundschule wurde erweitert. Aber wie. Georg Maes und Stephan Haupt, Hauer FDP-Vertreter im Rat, haben die Bürger in dem größten Ortsteil der Gemeinde Bedburg-Hau über die Erweiterung des Offenen Ganztages informiert: „Mittels eines Containers - zugegebener Maßen kein architektonisches Highligt - wurde der Offene Ganztag unserer Grundschule erweitert. Die alten Räumlichkeiten waren an der Grenze ihrer Kapazität angekommen. Diese war ursprünglich für 50...

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Gladbeck sei der sogenannte „Kanal-TÜV“ weiterhin ein relevantes Thema. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Thiel macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...

Neben der Politik ist das Kochen die große Leidenschaft des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Schäfer. Das stellte der Gelsenkirchener bereits in diversen Kochsendungen im Fernsehen unter Beweis – zuletzt beim „Perfekten Dinner“ auf VOX. Zusammen mit seiner Frau Stefanie kämpfte er hier gegen zwei Paare aus Mülheim und Essen um den Sieg. Am Ende hatten die Konkurrenten mit nur einem Punkt Vorsprung die Nase vorn, doch das wurmte Jens Schäfer überhaupt nicht. „Wir mussten gleich als erstes Paar...

Die FDP wird nicht mehr gebraucht! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich kann dem SPD-Vorsitzenden Gabriel nur ausdrücklich beipflichten, der die Auffassung kundgetan hat, dass niemand mehr die FDP brauchen würde. Die FDP verwechsele Liberalität mit Marktradikalität, wobei die beiden Begriffe nicht synonym, sondern durchaus kontovers zu verstehen wären. Die FDP würde den Menschen nicht mehr in den Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens stellen, sondern dem Diktat des Marktes unterwerfen. Ich...

Vom Aufbruch zum Abbruch Mitgliederschwund und mangelnder Wählerzuspruch setzen dieser Partei mittlerweile derart zu, dass der Gesamtzustand dieser Ansammlung von Liberalen als Panikartig zu bezeichnen ist. Mit Verzweifelungsakten –wie etwa angedachte Sonderparteitage- versuchen sie nun zu retten, was zu retten ist. Dabei scheint auch so langsam die Zeit von Philipp Rösler abzulaufen, denn die Stimmung gegen ihn nimmt mittlerweile richtige Formen an. Der seinerzeitige Abschuss von Guido...

Da hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ja mal wieder richtig einen rausgehauen! Der FDPler, ja die Partei gibt‘s noch, macht sich für ein Wahlrecht für Kinder stark. Ein durchaus charmanter Gedanke, wie auch andere Politiker finden. Allein mit der Umsetzbarkeit hapert‘s noch. Wie das genau funktionieren soll, weiß „Dirki“ wohl auch nicht. Ist ja auch egal, Hauptsache man hat mal drüber gesprochen. Neu ist die niebolöse Idee indes nicht, bereits 2008 als FDP-Generalsekretär hatte Niebel...

Die Zeit der FDP ist vorbei! von Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Rainer Brüderle versus Philipp Rösler - ein unsäglicher Streit ohne Nutzen für die FDP! Die Zeit der FDP ist vorbei- man braucht diese Partei in Deutschland nicht mehr! Rösler, Brüderle, Niebel und Lindner sind profillose Personen, die einzig und allein die Interessen des (Groß-) Kapitals vertreten und die sozialen Errungenschaften in Deutschland schrittweise abbauen wollen. Diese neoliberalen Vertreter stehen nicht für die...

Gerade war er zu Silvester noch als das Glückssymbol schlechthin unterwegs, nun sorgt der Schornsteinfeger für Irritation: Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erlaubt Hausbesitzern und Hauseigentümern nämlich ab 2013 die freie Wahl eines Schornsteinfeger-Fachbetriebes. "Damit geht aber auch die Verantwortung an diese über, die Reinigung und Überprüfung von „kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen“ (Kamine und Feuerstätten) fristgerecht zu veranlassen. Der Nachweis über die frist- und...

Dichtheitsprüfungs-Gegner- Wichtiger Termin, 9. Januar 2013 Wir sagen: Dichtheitsprüfung nein Danke! SPD und Grünen zu diesem Gesetz (Dichtheitsprüfung § 61a LWG NRW) durch unsere Anwesenheit die ROTE-KARTE zeigen! MIT UNS, SO NICHT!!! Dieses Gesetz ist: ökologisch unsinnig, wirtschaftlich katastrophal rechtlich problematisch und daher fordern wir die Aussetzung/Aufhebung dieses Gesetzes zur Dichtheitsprüfung. Wir fordern eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz-WHG!...

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Detlef Köpke gestellt. Das positivste Ereignis im Jahr 2012 ist für mich ohne Zweifel die Geburt unseres ersten Enkelkindes, die kürzlich geboren wurde. Ein solches kleines Wunder relativiert doch sehr den Blick auf all die großen und kleinen Probleme in einer Stadt. Dennoch möchte ich drei aus meiner Sicht positive Ereignisse auf lokaler...

Fast ist es 1 Jahr her, da kam die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/8298) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708298.pdf , auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/8259) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708259.pdf . Im Bundestag notiert: Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Umwelt/Kleine Anfrage - 12.01.2012 Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8259 ) nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum...

In einer Straße in Hürth bei Köln findet eine umfangreiche Sanierung des öffentlichen Kanals statt. Hierbei ist von der Stadt Hürth vorgesehen, dass auch die Prüfungen privater Abwasserleitungen gemäß dem noch immer gültigen § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) erfolgen müssen. Auch habe die Stadt Hürth seit September 2011 erklärt, der fragliche Straßenabschnitt liege in einem Wasserschutzgebiet, für den kürzere Fristen bei der Dichtheitsprüfung zu beachten seien. Inzwischen stehe aber fest,...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht im Kreis Borken- WÜNSCHT ALLEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR. Mögen sich die Dichtheitsprüfungs-Befürworter von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesen besinnlichen Tagen endlich besinnen, und die Dichtheitsprüfung für NRW in 2013 nicht als Gesetz und Rechtsverordnung verabschieden. Dichtheitsprüfung nein Danke! Wunsch zum Jahreswechsel: Heute kamen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geflogen, sie...

Kanal-TÜV hat in Alsdorf nun vorerst ein Ende Alsdorf 18.12.2012 Super Mittwoch Seite 1 Es freut uns, dass sich die Bürgerinitiative „Alles Dicht in Alsdorf“ erfolgreich mit ihren Anträgen im Alsdorfer Stadtrat durchsetzen konnte. Das „Ringen“ um die Aufhebung des sogenannten Kanal-TÜV hat in Alsdorf nun ein Ende. http://epaper.supersonntag.de/ausgaben/index.php?datum=20121219&ausgabe=ssv-a1&seite=1&artikelid=372670171&mainaction=&anaviaction=seitenvorschau&aressort[0]=6A101%20-%20A1_Sumi01_6...

Jeder Bürger in Gladbeck kann sich beim Gang durch die Passage am Goetheplatz über den FDP-Standpunkt, nicht nur in Gladbeck zur B 224 und A 52 ein eigenes (Meinungs-) Bild machen, siehe Foto!

Die "Aktuelle Umfrage" dreht sich diesmal um die von OBO Bettermann ins Leben gerufene Initiative zur Abwahl des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige. Die Frist zum Erreichen der nötigen Unterschriften geht langsam, aber sicher in den Endspurt. Neuen Zündstoff hat das Abwahl-Bestreben in den letzten Tagen dadurch bekommen, dass die Mendener FDP - bislang in dieser Hinsicht neutral - die Bürger jetzt öffentlich dazu aufgerufen hat, die Abwahlinitiative zu unterstützen. Diesen Schwenk hat...

Während der Ratssitzung am 13.12.2012 gab Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zu Beginn der Diskussion rund um den Atrium-Talk eine Stellungnahme ab. Sie wies den Vorwurf entschieden zurück, dass sie an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert gewesen sei. Sie führte aus, dass ihr von Beginn an daran gelegen war, keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen. Aus dem Vorgang zog sie drei Erkenntnisse. Fehler der Stadtwerke Die Stadtwerke Bochum haben mit unzureichender Sorgfalt...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

Zufälle gibt‘s: Kaum hatte ich die neue „Aktuelle Umfrage“, bei der es um die Initiative zur Abwahl des Mendener Bürgermeisters ging, auf unsere Online-Plattform lokalkompass.de gestellt, da brach kurz darauf das System zusammen. Und es ist bis heute, wo ich diese Zeilen tippe, noch nicht wieder vollständig intakt. Na ja, zwischen diesen beiden Dingen einen Zusammenhang zu sehen, das wäre wohl sehr weit hergeholt. Und ich gehöre nicht zum Kreis der Verschwörungstheoretiker. Egal wie dem auch...

Am Montag erreichte die Mitarbeiter des Bochumer Opelwerkes eine bittere Mitteilung: Ab 2016 sollen keine Autos der GM Tochter Opel mehr in Bochum gefertigt werden. Das Damoklesschwert, das lange über dem Werk hing, hat nun einen tiefen Einschnitt hinterlassen. Jetzt gilt es, den Industriestandort und die Industriearbeitsplätze zu erhalten. Wie mit den Beschäftigten des Opelwerkes umgegangen wurde, zeugt von schlechen Stil. Nach einer langen Hängepartie teilte man den Mitarbeitern nun kurz vor...