FDP

"...Ist unsere Gesellschaft schon so weit, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren"? Au Backe: Da scheint die FDP ja von einem Fettnäpfchen ins nächste zu "tappen". Scheint. Nach dem Sexismus-Debakel um Rainer Brüderle sürtzte "man" sich augenblicklich auf den vermeintlichen Schnitzer von Hessens FDP-Landeschef - und dazu noch Integrationsminister - Jörg-Uwe Hahn: Seine Bäußerung wurde als auf Kosten Philipp Röslers interpretiert. (Dieser ist vietnamesischer...

Zum Thema Nahversorgung am Marktplatz Rosenhügel meldet sich nun die Gladbecker FDP zu Wort. "Öffentlich geäußerte Vorfreuden über Aktivitäten und Bauantrag eines Investors zur Ansiedlung des Discounters NETTO auf dem Rosenhügeler Marktplatz wecken bei den Bürgern im Gladbecker Süden die berechtigte Hoffnung, dass der jetzige Schandfleck so bald wie möglich verschwindet und dann wieder ein attraktives Nahversorgungsangebot auf dem dann „Alten Marktplatz“ möglich sein wird", so Heinz-Josef...

Ich nutze es täglich. Sie vielleicht auch. Das Internet und unsere modernen Mobiltelfone taugen für jede Menge sinnvolle und manchmal auch sinnfreie Verwendungen. Die FDP im Rat macht sich nun für eine neue intelligente Anwendung von Netz und Smartphones stark. Durch einen neuen elektronischen Bürgerservice sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder...

Der Gladbecker Sebastian Steinzen führt die FDP für den Wahlkreis Gladbeck, Bottrop und Dorsten in den Bundestagswahlkampf 2013. Steinzen wurde auf der Wahlversammlung der FDP mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt. „Ich freue mich auf den Wahlkampf“, sagt der 36-jährige Studienrat, der an einem Gymnasium in Dinslaken die Fächer Geschichte, Politik und Philosophie unterrichtet. „Auch wenn es kein einfacher Wahlkampf wird hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich kämpfen...

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Von diesem Vorgehen sind höchstwahrscheinlich also auch Sie und ich betroffen! Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob...

Münster/Westfalen-Lippe. In seiner Sitzung am 1. Februar hat die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Dieser sieht insgesamt Ausgaben von 2.810 Mrd. Euro vor. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP; einzig die Linken stimmten gegen das Zahlenwerk. Der Umlagesatz wurde dabei auf 16,4% festgelegt. Dazu führt Arne Hermann Stopsack (FDP) als märkischer Abgeordneter im Westfalenparlament aus, dass dies noch 0,2%...

Herr Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sollte sich wirklich endlich um wichtige Dinge kümmern. Hier liegen wirklich Beweise einer Umweltgefährdung vor (siehe unten), was bei der von ihm geplanten flächendeckenden Dichtheitsprüfung nicht der Fall ist. Das Übel muss an der Wurzel bekämpft werden! Und nicht dadurch, den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Dichtheitsprüfung (LWG NRW)...

Die „Sexismus-Debatte“ um FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat mächtig Staub aufgewirbelt. Die Castrop-Rauxeler FDP-Frauen Sandra Breidenbach und Claudia Zorn schalten sich jetzt in die Debatte ein. „Nicht nur als liberale Frau, sondern auch aus meiner persönlichsten Überzeugung trete ich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und Belangen des Lebens ein“, sagt Sandra Breidenbach. Und gerade deswegen verfolge sie die aktuelle Diskussion „mit großer Skepsis. Es hat für...

Gestern hab ich mit dem Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes beim Themenabend der FDP Bochum über Energiewirtschaft diskutiert. Wir sind uns einig, dass Energie für den Bürger bezahlbar bleiben muss. Daher wollen wir das planwirtschaftliche EEG reformieren und durch marktwirtschaftliche Lösungen ersetzten. "Die Strompreise für die Verbraucher explodieren derzeit", so Brockes. "Als Sofortmaßnahme können wir uns als Liberale auch vorstellen, die Stromsteuer zu senken. Damit würden den...

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die...

Gladbeck/Düsseldorf. Am Freitag, 1. Februar, wird sich der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf mit dem Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" beschäftigen. Dem Ausschuss liegen die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion vor. Dabei, so die Liberalen, wolle man sich weiterhin für eine "bürgerfreundliche Lösung" einsetzen. "Auch die Gladbecker FDP erkennt ausdrücklich die Wahrung des notwendigen Grundwasserschutzes an," versichert Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Heute Düsseldorf, 24.01.2013 erreichte uns von Herrn Josef Hovenjürgen Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: PRESSEMITTEILUNG Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen...

Folgende Zusammenfassung des Ortsparteitages der FDP erreichte die Redaktion: "In durchaus optimistischer Runde blickte die FDP Hemer beim Ortsparteitag auf das Jahr 2012 zurück. Die Liberalen freuten sich, im Restaurant „Bei Toni“ auch den heimischen Bundestagskandidaten Michael Schulte (Plettenberg) begrüßen zu dürfen. Ortsvorsitzende Andrea Lipproß gab einen Abriss der vielfältigen Aktivitäten des vergangenen Jahres. Obwohl ein eher ruhiges Jahr geplant war, kam es im Frühjahr durch eine...

Die FDP Bochum kritisiert die neue Ankündigung von Opel, möglicherweise schon bis Ende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen. Diese Maßnahme wird mit der anhaltenden Absatzkrise von Opel begründet. Ob diese Maßnahme tatsächlich durchgeführt wird, soll auch von der Zustimmung der Tarifpartner zum Opel-Sanierungsplan abhängen. „Bereits mit der Ankündigung kurz vor Weihnachten, die Automobilproduktion am Standort Bochum bis Ende 2016 einstellen zu wollen, hat GM ein Beispiel...

Dichtheitsprüfung CDU, stellt Kleine Anfrage 21.1.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1943.pdf Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine...

Dass sie bei der Niedersachsenwahl mit fast zehn Prozent abschnitt, ist nicht einer vermeintlich guten Politik der FDP geschuldet, sondern den Leihstimmen der CDU-Wähler. Das stellte auch die Forschungsgruppe Wahlen in einer Analyse des Wahlergebnisses fest. Dass die CDU deutliche Einbußen hatte, erkläre sich mit einem auffälligen Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager: Für nicht weniger als 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler, von denen sich 43 Prozent erst kurzfristig entschieden haben,...

FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hendricks zur Verabschiedung des Haushaltes 2013 am Donnerstag, 17.01.2014. - Es gilt das gesprochene Wort - -.-.-.- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger, ich habe mich bei der Erstellung dieser Rede wirklich schwer getan. Nicht weil mir die Zeit fehlte, sondern weil es mir von Jahr zu Jahr immer schwerer fällt, die Lage der Gemeinde...

Gestern haben meine Parteifreunde Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, gegenüber den Medien erklärt, dass die Bochumer FDP das Personalkarussell auf Bundesebene nicht weiter antreiben wird. 6% + X sind drin Am Sonntag gilt es in Niedersachens aus der erfolgreichen Regierungsbeteiligung heraus ein sattes Wahlergebnis für uns Liberale zu erzielen. Erst anschließend kann man über die personelle Aufstellung für die Zukunft nachdenken. Felix...

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack, um den Haushaltsentwurf für 2013 zu beraten. Als erster Gast wurde Bürgermeister Michael Esken begrüßt, mit dem die Liberalen über die Entwicklungen für das Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen diskutierten. Dabei herrsche Einigkeit, dass die Realisierung des Radweges von Hemer nach Menden zügig vorangetrieben werden müsse. Ebenso wie der Bürgermeister sieht die FDP die Umsetzung des...

Von der Hemeraner FDP erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung zu den Ergebnissen ihrer Klausurtagung: "Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack, um den Haushaltsentwurf für 2013 zu beraten. Als erster Gast wurde Bürgermeister Michael Esken begrüßt, mit dem die Liberalen über die Entwicklungen für das Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen diskutierten. Dabei herrsche Einigkeit, dass die Realisierung des Radweges von Hemer...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Beim Thema Verkaufsoffene Sonntage hat unsere Stadt im vergangenen Jahr für ein kleines Debakel gesorgt. Nachdem der Rat der Stadt Bochum in einem Zustand geistiger Umnachtung die beliebten Sonntagsöffnungen des Einzelhandels zunächst vollständig untersagt hat, beschlossen die Ratsdamen- und herren aufgrund einer angekündigten Verschärfung des Ladenschlussgesetzes eine beschränkte Freigabe von nur neun verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Vollkommen ohne Grund, denn das erwartete Landesgesetz...