FDP

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun...

Mit großer Zufriedenheit hat die FDP-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung geneigt ist, die Gladbecker Bürger und Hauseigentümer nicht mehr unter Generalverdacht bei der Dichtheitsprüfung zu stellen. Somit wird auf die Forderungen der FDP zum "Kanal-TÜV" eingeschwenkt. "Wir freuen uns über die Empfehlung der Verwaltung an den Rat, für Bereiche außerhalb der Wasserschutzgebiete in Gladbeck, keine kommunale Satzung zur Dichtheitsprüfung zu...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV Lesen und unterschreiben Sie ONLINE hier: http://protest.alles-dicht-in.de/ Pressemitteilung: Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung. Die ausdrückliche Ermutigung...

Nach der Sitzung des Regionalrates in Arnsberg ist die Änderung des Regionalplans für den Bereich Griesenbrauck/ Landhausen erst einmal vom Tisch. Was im Klartext heißt, dass die Erweiterung des Steinbruchs Griesenbrauck nicht mehr zur Debatte steht. Die Entscheidung fiel allerdings sehr knapp aus. Gegen die Änderung des Regionalplanes stimmten nach unseren Informationen neben dem Iserlohner CDU-Politiker Rolf Kramer, das Mitglied der Freien Wähler, der Grünen-Vertreter und vermutlich auch vier...

In einer Pressemitteilung kritisiert die FDP Gladbeck die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Sie bringe zum einen Mehrbelastungen für Verbraucher, zum anderen gäbe es auch für viele Branchen und ihre Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen. Auch mittelständische Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Teilzeitangestellten sowie fahrzeugintensive Branchen würden deutlich benachteiligt. Kirchen und ihre Einrichtungen sowie weitere soziale und gesellschaftliche Einrichtungen würden...

Auf ihrem diesjährigen Parteitag, haben die Bedburg-Hauer Liberalen den 42 jährigen Stephan Haupt einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. In den Vorstand wurden weiter gewählt: Hermann-Josef Ververs, Bernd-Michael Dressler, Georg Maes, Hans Schaller und Michael Börgers. In seiner Rede ging Stephan Haupt auf die kommende Bundestagswahl und die Kommunalwahl 2014 ein. Der Chef der Liberalen zeigte sich optimistisch, dass diese trotz aller widrigen Umstände erfolgreich abgeschlossen werden...

Die rechtsextreme Partei proNRW hat am vergangenen Samstag vor dem Asylbewerberheim an der Fröbelstraße in Bochum-Wattenscheid gegen den weiteren Zuzug und für die sofortige Ausreise der Asylbewerber demonstriert. Auf zwei Gegendemonstrationen beteiligte sich eine Vielzahl unterschiedlicher Organisation, um Flagge für ein vielfältiges und tolerantes Bochum zu zeigen. Die Bereitschaftspolizei begleitete den friedlichen Verlauf. Bei der Kundgebung von Pro NRW nahmen ca. 30 Teilnehmer teil, bei...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

GRÜNE fordern die FDP auf, ihren Antrag zum Haus Altenessener Str 220 zurückzuziehen. Der Antrag ist gegenstandslos und erweist dem Stadtteil einen Bärendienst. Er zeugt außerdem von einer totalen Unkenntnis des Kunstprojekts. Dazu erklärt Bezirksvertreter Joachim Drell: „Mittlerweile ist die Immobilie Altenessener Straße 220 wieder mit einem neutralen Anstrich versehen. Die Aufregung über ein zeitweiliges Kunstobjekt mit herausfordernden Parolen und Schlagworten an den Hauswänden hat sich bei...

Aus dem gescheiterten Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Initiative rund um die BÄH-Bürger gilt es nun Lehren zu ziehen. Der Rat der Stadt Bochum hat das Begehren im vergangenen Jahr richtigerweise gestoppt. Grund waren aber nicht zu wenige Unterschriften, sondern Form- und Fristfehler. Frust und Politikverdrossenheit machen sich so nicht nur bei den Initiatoren, sondern auch bei vielen Bochumern breit, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren geleistet haben. Sowas muss nicht sein, findet...

Ein Kommentar von Melanie Kalkowski , Spitzenkandidatin NRW “Money, money, money must be funny in the rich man’s world…”Ob sie wohl auch zu dem guten alten Hit von ABBA tanzten? Spendengelder, Parteienfinanzierung und Co … Laut der Rheinischen Post vom 01.03.13 kostete die Geburtstagsparty von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 100.000 Euro und wurde durch Spenden finanziert. Wer kennt das nicht? Irgendwann hört das mit dem Wunschzettel auf , stattdessen stellt man auf der Party für...

Alles dicht in NRW Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ (Lesen, bis nach unten scrollen dann ausfüllen und ABSENDEN) Rückmaile bitte bestätigen. An Freunde und Bekannte etc. bitte weiterleiten. Danke! Gemeinschaftlich können wir viel erreichen. Unterschriftensammlung gegen die Dichtheitsprüfungen in...

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...

Alles-dicht-in-Gronau-Epe Information zu: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-bi-sucht-gespraech-mit-gronauer-politikern-d264124.html Am vergangenen Montag waren Ratsmitglieder von CDU, SPD, der Partei Die Linke und der Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft zu Gast bei der BI-Gronau. FDP und UWG hatten auf die Einladung enttäuschend erweise nicht reagiert. Abgemeldet hatten sich Vertreter von Pro-Bürgerschaft und GAL wegen anderer Termine. Die BI kann...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Viele wichtige Informationen : http://alles-dicht-in-nrw.de/ BI sucht Gespräch mit Gronauer Politikern Bürgerinitiative –Alles-dicht-in-Gronau-Epe – lädt zum Treffen am 18. Februar 2013 in Gronau/Westfalen, Rolinck-Bräu, Neustr.48 um 19 Uhr ein. Alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern sind wie immer herzlich willkommen. Uwe Gellrich, Sprecher Bi Kreis Borken teilt weiterhin mit: die Bi hat alle Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Gronau eingeladen, weil ein neuer Bürgerantrag von der...

Zum 21. Mal veranstaltete die FDP in Hemer den Politischen Aschermittwoch. Traditionell wird bei der FDP in Hemer nicht auf den politischen Gegner eingedroschen, sondern ein gesellschaftlich wichtiges Thema aufgegriffen und mit Experten erörtert. Dieses Jahr stand die Inklusion, also die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, im Mittelpunkt. Dazu konnten Ortsvorsitzende Andrea Lipproß und Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack kompetente Referenten begrüßen. Dies waren...

Bereits im November letzten Jahres hat die FDP im Rat einen Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates unterstützt. Aber was ist so ein Gestaltungsbeirat eigentlich genau? In diesem unabhängigen Sachverständigengremium sitzen nicht, wie sonst üblich, ausschließlich Kommunalpolitiker, sondern ausgewiesene Fachleute, also Ingenieure und Architekten. Dies sollen zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und...

Andreas Schucht hat's nicht leicht: Der Xantener würde allzu gerne viel mehr bei Lokalkompass posten, ist aber bei der Weseler Stadtverwaltung beschäftigt. Das macht ihn ein wenig befangen. Also bleibt ihm nichts Anderes übrig, als die Pressemitteilugnen "seiner" Partei, der FDP in Xanten online zu stellen. Lieber Herr Schucht, wir hoffen, Sie nehmen uns die kleine Stichelei nicht übel und bleiben uns wohlgesonnen! ... ? .....