FDP

Der schulpolitische Arbeitskreis der FDP/FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) tagte vom 25. bis 26. April in Hemer. Zentrales Thema unter Leitung des Vorsitzenden des LWL-Schulausschusses, Heinz Dingerdissen aus Dortmund, war die schulische Inklusion. Auch Fraktionsvorsitzender Stephen Paul aus Herford und Arne Hermann Stopsack als lokaler Abgeordneter nahmen an der Klausurteilung teil Ziel war es, Inklusion aus unterschiedlichen Aspekten zu erleben und zu erörtern....

Am Mittwoch (1. Mai) trat das von der NRW-Landesregierung beschlossene absolute Rauchverbot in Kneipen und Restaurants in Kraft. Diesbezüglich warnt Nils Bettinger (FDP) vor einer „immer weiterreichenden Bevormundung der Bürger“: Für die Castrop-Rauxeler FDP sei der Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen: „Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig“, betont Bettinger. „Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW...

Die FDP Gladbeck nimmt Stellung zu den Äußerungen Professor Christoph Zöpel anlässlich der 5. Mobilitäts-Werk-Stadt“. „Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern eine bessere Organisation der Verkehrsverbindungen“, hatte der Verkehrsexperte in der Drewitz-Gesamtschule gefordert. Mit dieser Ansicht geht die Gladbecker FDP aber nicht konform. „Es reicht nicht, den Status Quo zu erhalten. Wenn wir den Strukturwandel nicht konsequent weiterbetreiben, dann bauen wir wirtschaftlich ab. Wir müssen aber...

Am 28. April fand in der Hemeraner Innenstadt der 2. Outdoortag statt, bei dem neben geöffneten Geschäften zahlreiche Vereine sich und ihre Arbeit präsentierten. Bei schönem Wetter war die Innenstadt gut bevölkert. Als einzige politische Kraft war die FDP mit von der Partie , da die Liberalen auch außerhalb von Wahlkämpfen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen und sich als Ansprechpartner präsentieren. So standen Ortsvorsitzende Andrea Lipproß, Arne Hermann Stopsack als...

Wahl eine(r)s stellvertrende(n) Bürgermeister(s)(in) Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 07.05.2013 steht die Neuwahl eine(r) s 3. Stellvertreter(in)s für die Bürgermeisterin. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schlägt Frau Marlies Hillefeld als Nachfolgerin von Herrn Koch vor. Das ist ihr gutes Recht. Jedoch hat jetzt jede Fraktion ein Vorschlagsrecht, da es ein Vorrecht aus dem Bündnis heraus nicht gibt. Nach unserer Auffassung steht aber der FDP-Fraktion als drittgrößte Fraktion ein...

Zu dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ werden die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen am kommenden Dienstag, 30. April 2013, um 14 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am frühen Nachmittag beginnen. Die Sondersitzung findet auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und DIE PIRATEN statt.

In meinem Garten blüht es wieder leuchtend gelb. Na ja, dann kommt mal auch etwas rot dazwischen, aber wir sind ja liberal, nicht nur hier im Rosenhügel. Ihr Leser Heinz-Josef Thiel - FDP-Ratsfraktion Gladbeck

Haltt: "Die Kürzungen der Fördermittel des Landes für Denkmalschutz sind nicht akzeptabel." In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte", erläutert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Trotzdem will das Land Nordrhein-Westfalen die...

Kommentar: Für den SV Burgaltendorf ist die aktuelle Pressemitteilung der FDP- Fraktion sicherlich wie ein Faustschlag ins Gesicht: Die Liberalen sehen die Neuausrichtung der Sportanlage an der Windmühle in Burgaltendorf als „unverhältnismäßig“ an. Der SVA, der seit Jahrzehnten um eine neue Sportanlage kämpft und der nun wenigstens diesen Sommer, als einer der letzten Vereine auf der Ruhrhalbinsel, auf einen Kunstrasenplatz hoffen darf, „könne besser drei weitere Jahre warten, um eine...

Rademacher: "FDP Bochum lehnt Einschnitte in den bewährten Ladenöffnungszeiten ab" Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne wollen am morgigen Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz durchsetzen. Die FDP Bochum lehnt diese Gesetzesänderung ab. Die bisherigen liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Dies wird von Einzeländlern und Kunden jeden Tag aufs Neue bestätigt. Die Bürger stimmen mit den Füßen ab. SPD und Grüne wollen den Kommunen jetzt verbieten, an mehr als...

Dichtheitsprüfung: Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. Bürgerinitiative: Alles dicht in NRW SPD und Grüne haben ihr Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren durchgesetzt. Der sogenannte "Kanal-TÜV" ist hochumstritten. In diesem Zusammenhang verweisen wir Sie gern auf die Initiative ''Alles dicht in NRW'', die sich gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle wendet. http://alles-dicht-in-nrw.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ Quelle:...

Gläser: "Mit dem Aus für Opel wird eine große Tradition beendet. Jetzt den Blick nach vorne richten." Der Aufsichtsrat von Opel hat beschlossen: Zum Jahresende 2014 wird die Produktion der General-Motors-Tochter eingestellt. Ab 2015 werden keine Autos mehr in Bochum hergestellt. Eine traurige Nachricht, die sich sich in letzter Zeit bereits erahnen ließe, erklärt Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP in Bochum: "Diese Absehbarkeit ändert nichts an der Härte der Entscheidung. Eine große...

Einmal im Jahr verleiht der Datenschutzverein Digitalcourage einen Negativ-Preis. Der BigBrotherAward ist eine Auszeichnung, mit der sich weder ein Unternehmen noch eine Behörde schmücken möchte. Dieses Jahr ging der Preis unter anderem an die Nachfolge der Gebühreneinzugszentrale GEZ, den Beitragsservice. „Der neue Beitragsservice macht seinem Ruf als Datenkrake alle Ehre“, meinen Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion sowie Heinz-Josef Thiel aus der Gladbecker...

„Was macht eigentlich der Landschaftsverband (LWL)?“, so lautetet der Titel einer Veranstaltung der FDP im Jugend- und Kulturzentrum am Park. Dazu hatte die FDP mit Stephen Paul aus Herford der Fraktionsvorsitzenden der FDP/FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung („Westfalenparlament“) eingeladen. Zusammen mit Arne Hermann Stopsack als dem lokalen Abgeordneten präsentierte er Geschichte, Tätigkeitsfelder, Aufgaben und die Arbeit der Politik des LWL in Westfalen Lippe. Den Anfang machte...

In ihren diesjährigen Haushaltsreden hatten die FDP-Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack aus Hemer und Detlef Köpke aus Iserlohn jeweils das Thema Controlling und Steuerung als kommunalpolitisches Thema in den Vordergrund gestellt. Da lag es nahe, dass die Fraktionen sich interkommunal mit diesem Thema weiter befassen. Deshalb hatten sie mit Eberhard Kanski den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW zum Thema „Controlling im NKF (Neues Kommunales...

"Kein Kind zurücklassen" verkommt zur hohlen Phrase „Wir wollen dem kontinuierlichen Qualitätsverfall an unseren Schulen Einhalt gebieten“, so Heiko Fröhlich, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Die Landesregierung hatte im Bereich des Vertretungsunterrichts 25 Millionen Euro und damit die Hälfte des Budgets gesperrt. Es handelt sich dabei um Geldleistungen für die Schulen, mit denen Unterrichtsausfall durch Schwangerschaften oder Krankheiten personell aufgefangen werden kann. 500...

Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, besuchte am vergangenen Mittwoch die Lungenklinik Hemer. Die Abgeordnete aus Schwerte wurde begleitet von Martina Stenger, Kreistagsmitglied im Märkischen Kreis, und Arne Hermann Stopsack, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des Landschaftsverbandes (LWL). Auch Michael Schulte, Ortsvorsitzender Plettenberg und heimischer Bundestagskandidat...

Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der Gladbecker FDP-Ratsfraktion, zeigt sich in einer Pressemitteilung bestürzt darüber, was die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zur Dichtheitsprüfung aus dem Umweltministerium erfahren hat. Sie forderte an diesem Donnerstag die Landesregierung mit einer Anfrage zur ausführlichen Antwort auf. „Der Parlamentarische Staatssekretär im Düsseldorfer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Horst Becker (B...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Sendung verpasst? ARD-Plusminus vom 10.4.2013 Bitte hier unbedingt ansehen (6:50 Minuten)! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert Inhalt Dichtheitsprüfung Wer Pech hat zahlt - und oft auch noch zu viel! Wer in München ein Haus oder eine Wohnung hat, muss bis Ende 2015 seinen Kanalanschluss überprüfen lassen, wer in Berlin wohnt, muss das in der Regel nicht. In Hamburg muss man sich selbst...

Sendetermin: Dichtheitsprüfung, das geht Sie alle Sendung verpasst? Bitte hier unbedingt ansehen! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert ARD Plusminus – Das Wirtschaftsmagazin Nächste Sendung: 10.04.2013 | 21:45 Uhr Folgende Themen sind geplant: Sendung am 10.04.2013, 21.45 Uhr -22.15 Uhr • Fehlende Krippenplätze: Private Anbieter werden ausgebremst • Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden •...

FDP Bochum fordert Entscheidung ein, ob die Stadtspitze 2014 oder 2015 gewählt wird. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Kommunalwahlrecht geändert. Ab 2020 sollen Bürgermeisterwahlen wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. "Wir haben uns diese Zusammenlegung nicht gewünscht", so Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen...

In einem Schreiben an die Vestische Straßenbahnen hat FDP Ratsherr Heinz-Josef Thiel Verbesserungsvorschläge zur Einbindung des Bahnhofs Gladbeck-West in den Öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. Thiel stellt fest, das die Bushaltestellen „Bahnhof-West“ auf der Europabrücke mit den Linien SB36, 188, 189, 215, 253, 254, 258 in allen Fahrtrichtungen eine außerordentlich gute Akzeptanz-, Frequenz- und Auslastungsquote haben. „Viele Bürger haben mich in der Vergangenheit auf nachfolgend...