Aktionsbündnis fordert mehr Einsatz vom Bund

Städte ächzen unter Schulden

Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in Gladbeck Besuch von einem künstlichen Esel und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Die cartoonhaft überzeichnete Eselsfigur war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen.

Hinter der Aktion, an der auch Stadtkämmerer Torsten Bunte teilgenommen hat, steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam machen will.

Die Kommunen wären laut dem Bündnis handlungsfähig, wenn die folgenden fünf Punkte Wirklichkeit würden:

1. Gerechte Finanzverteilung
Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. "Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen", so das Bündnis.

2. Lösung des Altschuldenproblems
"Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können", heißt es in der Erklärung. Das Bündnis fordert, dass Bund und Länder einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.

3. Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen
"Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlt dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile", so die Erklärung.

4. Steueroasen schließen
Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. "Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab", lautet die Kritik des Bündnisses. "Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird. Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen."

Weitere Informationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Dort leben rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Mehr dazu gibt es auf www.fuerdiewuerde.de.