Für die Würde unserer Städte

Vier positive Forderungen an den Bund

Im Bundesfinanzministerium berieten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser als Mitglied und Sprecher des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Versprechen von Lösungen für die kommunale Finanzkrise endlich umzusetzen. „Bund und Länder müssen bei den kommunalen Lasten mehr mit anpacken, Bürokratie verringern und der kommunalen Ebene mehr vertrauen sowie mit zusätzlichen Mitteln wieder für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Die Betroffenen brauchen dringend eine Wende, bevor die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der kommunalen Finanzkrise unumkehrbar sind."

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu vier praktische Vorschläge entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht.

Anpacken. Vertrauen. Einlösen. Unterstützen – das sind die vier positiven Forderungen, die das
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ Anfang Juli an die Verantwortlichen in Bund und
den Ländern richtet. Im Bündnis haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern
zusammengeschlossen, gemeinsam vertreten sie mehr als 8,6 Millionen Menschen in
Deutschland. Diese leiden in besonderem Maße unter der kommunalen Finanzkrise. Ihre Städte
und Gemeinden drohen in der aktuellen Situation handlungsunfähig zu werden.

Die Betroffenen veröffentlichen ihre „Berliner Mahnung“ in einer Phase, in der sich alle über das
Problem einig sind und nun nach Lösungen suchen. Das Bundesfinanzministerium richtet am 5.
Juli eine Fachtagung zum Thema Kommunalfinanzen aus. Experten von allen staatlichen
Ebenen, aus den Spitzenverbänden und der Wissenschaft kommen dafür in Berlin zusammen.
Veranlasst hatte diese Fachtagung der Finanzausschuss des Bundestags, der im März die
„angespannte finanzielle Situation“ der Kommunen anerkannt hatte.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bringt vier wissenschaftlich fundierten
Punkte als praktische Lösungen in die Diskussion ein. Die Vorschläge im Detail:

Einlösen

Die Kommunen leiden unter einer Schuldenlast von mehr als 30 Milliarden Euro. Diese hat sie
weitgehend unverschuldet getroffen. Bund und Länder haben Aufgaben delegiert, aber den
damit verbundenen finanziellen Aufwand nicht angemessen ausgeglichen. Deshalb mussten die
Städte und Gemeinden Kredite aufnehmen. Der Bund und die Länder haben ihre Verantwortung
inzwischen erkannt und eine Altschuldenlösung zugesagt.

Anfang Juni brachte Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland mit betroffenen Kommunen
eine Regelung auf den Weg. Das Aktionsbündnis fordert nun zügige Gespräche zwischen Bund
und NRW, um Details zu klären, sowie eine Gesetzesvorlage für die Lösung auf Bundesebene.

Vertrauen

Es gibt viele hundert Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene – und eine absurde Folge:
Davon profitieren vor allem wohlhabende Kommunen. Bei denen, die das Geld dringend
brauchen, kommt kaum etwas an. Finanzschwache Kommunen haben nicht das Personal, um
die aufwändigen Antragsverfahren zu durchlaufen, sie haben nicht die Eigenmittel, um sich an
einem Programm zu beteiligen, und sie können nach dem Ende eines Programms die
Folgekosten nicht stemmen.

Deshalb fordert „Für die Würde unserer Städte“ eine Pauschalierung der Mittel und eine radikale
Vereinfachung der Verfahren. Die Zahl der Programme sollte halbiert werden und das
Fördermittelvolumen unverändert bleiben. Dieser Vorschlag hat neben der konkreten Hilfe zwei
weitere Vorteile: Er kostet Bund und Länder nichts und sorgt in Zeiten des Fachkräftemangels
dafür, dass sich hochqualifizierte Mitarbeiter aller drei Ebenen um andere Aufgaben kümmern
können als das Bearbeiten und Kontrollieren von Anträgen. Das wäre zugleich ein wichtiges
Zeichen des Vertrauens in die kommunale Ebene.

Anpacken

Das Delegieren von Aufgaben, ohne für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen,
verursacht neben den Altschulden noch ein zweites Problem: Die Kommunen sind strukturell
unterfinanziert. Damit keine neuen Schulden entstehen, muss es eine faire Finanzverteilung in
Deutschland geben. Bund und Länder müssen insbesondere bei den Sozialausgaben mehr mit
anpacken, etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der
wirtschaftlichen Jugendhilfe. Und sie dürfen bei neu entstehenden Aufgaben nicht mehr so
vorgehen wie bisher.

Unterstützen

Aufgrund der beschriebenen Probleme sind die finanzschwachen Kommunen weit abgehängt
worden. Sie haben Sanierungen von Straßen und Gebäuden sowie Investitionen vor Ort immer
wieder aufgeschoben, um keine weiteren Kredite aufnehmen zu müssen. Nun herrscht ein
gewaltiger Sanierungsstau, zudem konnten sich die Betroffenen viel zu wenig um
Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klimaschutz kümmern. Dieser Nachteil sollte durch
einen besonderen Fonds für kommunale Instandhaltung und Investitionen aufgehoben werden.
Wenn er auf 10 bis 15 Jahre angelegt ist, kann er den Nachholbedarf der Betroffenen
entscheidend mindern.

Das Aktionsbündnis hat seine vier Punkte auch auf eine Kurzform gebracht, die in der
Überschrift der Berliner Mahnung zu finden ist. Sie lautet: „„Schafft endlich den Rahmen, damit
die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können!“