Europa

Foto: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Wer in diesen Tagen die deutsche Nordseeküste besucht, wird verwundert auf die zahlreichen, schwarzen Kreuze schauen. Nicht nur im Hafen von Greetsiel, sondern durch den ganzen Ort, aber auch durch die gesamte Flächengemeinde Krummhörn, blickt man auf die schwarzen Mahnmale. Auch viele andere Orte beteiligen sich an der Aktion, nicht nur in Ostfriesland, sondern auch Nordfriesland.  Was ist der Grund für den Protest?  In Greetsiel fürchten viele Fischer um ihre Existenz und protestieren. Der...

Der Sommer steht vor der Tür und somit auch die Urlaubszeit. Für die, die mit dem Auto unterwegs sind,  haben wir ein paar wichtige und skurrilere Regeln in einigen beliebten Reisezielen der Deutschen rausgesucht. Beachtet auch die länderspezifischen Checklisten am Ende des Textes, anhand derer ihr sehen könnt, was es in eurem Urlaubsland zu beachten gilt. Allgemein gilt sowohl im Inland als auch im Ausland, dass man immer einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und einen gültigen...

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote untermauern. Was ist das im Superwahljahr für ein erschreckendes Signal des...

Die Idee ist älter als die Europäische Union selbst: Unter einem gemeinsamen Verteidigungsministerium versammelt, bilden die Streitkräfte der EU-Staaten eine schlagkräftige und internationale europäische Armee. Die Realität allerdings sieht anders aus. Brauchen wir heute eine Europaarmee? Bislang, so kommt man in unterschiedlichen Lagern überein, war vor allem eine globale Macht der Garant für ein friedliches Europa: Die USA. Nach deren neuerlichen rhetorischen Rückzugsmanövern unter Präsident...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Es sei damit zu rechnen, dass die Eurozone in ihrer jetzigen Form die nächsten zehn Jahre nicht überstehen werde. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärte der "Welt" gegenüber, dass wahrscheinlich Italien als erster Kandidat für einen Austritt in Frage komme. Wie also geht es mit dem Euro weiter? Als Eurozone werden diejenigen Länder der Europäischen Union bezeichnet, die den Euro als offizielle Währung eingeführt haben. Derzeit hat die Eurozone 19 Mitglieder, davon ist Litauen...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren - aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein. Es fällt ihr schwer,...

Die britische Bevölkerung hat sich mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen. Großbritannien wird aus der EU ausscheiden. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung: "Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Ich bin erschüttert, dass die Briten sich derart ins eigene Fleisch schneiden und die EU verlassen. Das ist ein Desaster für das Vereinigte Königreich. Das britische Pfund ist bereits eingebrochen, die Wirtschaft wird eine...

Zu den Berichten und Kommentaren in der Recklinghäuser Zeitung vom 25.06.2016 über den Brexit: „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“ Der krisenhafte Niedergang der EU begann nicht erst mit dem jetzigen Brexit. Schon zweimal war Europa in einem ähnlichen Schockzustand nach einer unliebsamen Bürgerentscheidung: Als im Mai 2005 über 55 Prozent der Franzosen und im Juni 2005 sogar 61,5 Prozent der Niederländer per Referendum gegen den neoliberal geprägten...

Zum Kommentar von Rasmus Buchsteiner in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. Juni über den Glyphosat-Streit in der EU "peinliche Posse": „Glyphosat-Zulassung würde das Vorsorgeprinzip in Europa aushebeln“ Bis zum endgültigen Nachweis der Schädlichkeit solle gefälligst das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat „aus pragmatischen Gründen“ einstweilen zugelassen werden, so die Argumentation von Rasmus Buchsteiner über den anhaltenden Streit in der EU. Alles andere hält er für eine "peinliche...