Europa

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz, noch allzugut habe ich Ihre progressiven Aussagen als SPD-Spitzenkandidat aus dem Europa-Wahlkampf 2014 vor Millionenpublikum zur Demokratie in Europa im Allgemeinen und zu TTIP im Besonderen im Ohr. Trotz der von Ihnen selber beklagten Demokratie-Defizite der EU und der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von 43% tragen Sie nun - neuerdings als Träger des Aachener Karlspreises"für Ihre Verdienste" um Europa - alles dazu bei, den Demokratie-Abbau und...

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke Übersicht: • Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke • Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker • Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung • Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen • Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik • Kein geheimes...

Zum Kommentar von Andreas Herholz: „Griechenland will leben auf Pump – Europa muss Athen auf die Finger sehen.“ (Recklinghäuser Zeitung vom 20.02.2015) Der ziemlich einseitige Kommentar von Andreas Herholz zum Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der EU strotzt nur so vor falschen Behauptungen und Vorurteilen, die einem Faktencheck überhaupt nicht standhalten und mit den tatsächlichen Inhalten des angeblich „substanzlosen“ Briefes aus Griechenland überhaupt nicht übereinstimmen. Weder...

Deutsche Friedensbewegung bleibt stumm oder starr vor Schreck? In den heutigen Tagesnachrichten vom 5. Februar 2015 wird verkündet , dass die NATO und die EU anlässlich der Ukraine-Krise ihre „schnelle Eingreiftruppe“ auf 30.000 Soldaten aufstocken wollen, davon allein 2.700 aus Deutschland – und zwar als „Speerspitze zur Abschreckung gegen Russland“ unter Führung der deutschen Bundeswehr. Derzeit umfasst die „Speerspitze“ 13.000 Soldaten. 5000 sollen bis nächstes Jahr zur besonders schnellen...

zum RZ-Artikel „Nato startet Speerspitze“ vom 15. Januar 2015 Angeblich nur als Reaktion auf Putins Fehlverhalten nach dem „Weckruf der Ukraine-Krise“ sei nunmehr die Einsetzung einer „schnellen Einsatztruppe als Speerspitze“ von NATO und EU „zur Abschreckung Russlands“ schnellstens eingerichtet worden - und zwar mit dem deutsch-niederländischen Korps in Münster unter deutschem Kom-mando. So wollten es uns unisono am 15. Januar die Presseagenturen und Leitme-dien vor dem Hintergrund einer...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Der Ukraine-Konflikt: Berichte, Kommentare, Leserbriefe – Vom: Oktober/November Wir Deutsche sollten hier schon aus historischen Gründen nicht für eine Seite Partei ergreifen, uns nicht an Wirtschaftssanktionen gegen die andere Seite beteiligen und womöglich militärisch intervenieren, sondern zwischen den Kontrahenten vermitteln und helfen, den Konflikt zu lösen. Die Ukrainer/innen haben unter den Zaren...

Sehr geehrter Herr Gabriel, mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt. Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren bei CETA wieder ab und folgen den Vorgaben der EU-Kommission, ein...

Lieber ..., vielen Dank für Deinen Brief und für das ICOR-Interview. Es bestätigt das, was ich vermutet habe: Keine regulären russischen Truppen in der Ukraine, aber russische Freiwillige aus der Ukraine und aus Russland, indirekte (verdeckte) Unterstützung aus Moskau, auf der anderen Seite Regierungstruppen und z. T. faschistische Kampforganisationen, Blackwater-Söldner u. a. Hauptverantwortlich für diesen Zustand sind die USA und die EU, die sich nicht an die Vereinbarungen mit Gorbatschow...