Rhein-Lippe-Aue

Wer ist die Schönste im ganzen Land?

Am 5. März fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wesel statt. Drei Mitglieder des neu gegründeten Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ wollten die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen, um wichtige Fragen bezüglich des Bebauungsplans 232 zu klären. Denn wenn es nach dem Willen der Stadt Wesel geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen. Die Zerstörung einer 27 ha großen, einzigartigen Auenlandschaft auf Weseler Stadtgebiet steht auf dem Spiel.
Die drei Mitglieder des Bündnisses hatten ihre Fragen kurz und bündig formuliert und erwarteten von der Bürgermeisterin eine ehrliche und konkrete Antwort. So wollten sie z.B. wissen, wie es um einen Gleisanschluss an das betroffene Gebiet steht, welche Arbeitsplätze dort entstehen sollen, wie es um die sichere Wasserversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner steht, welche Kosten auf die Stadt zukommen und welche Einnahmen die Stadt erwartet.
Statt einer eigenen Antwort ließ die Bürgermeisterin einen Mitarbeiter aus dem Rechtsservice der Stadt eine vorher abgesprochene Textpassage ohne konkrete Antworten auf die Fragen vortragen. Dass der Mitarbeiter dazu wenig Lust verspürte, wurde an der Vortragsart allzu deutlich. Hinzu kam, dass er dazu wie ein ungehorsamer Schulbub genötigt wurde, den Text nach jedem der drei Fragesteller zu wiederholen. Die höchst peinliche Aufführung erinnerte mehr an ein Märchen mit einer bösen Stiefmutter als an einer ernst zu nehmenden Sitzung eines Stadtgremiums.
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer war diese Sitzung ein schlechtes Lehrbeispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ profitierte insofern davon, dass noch am gleichen Abend zwei weitere Initiativen dem Bündnis beigetreten sind.
Am kommenden Dienstag, 12. März um 16.30 findet die Ratssitzung statt, auf der die Offenlegung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans beschlossen werden soll. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnisses treffen sich 30 min vor der Sitzung vor dem Rathaus. In der Zeit vom 25. März bis zum 13. Mai ist dann die Zeit für Einwände. Daran können sich alle Bürgerinnen und Bürger aus Wesel und Umgebung beteiligen.