Bundestag

„Die Koalitionsverhandlungen haben nicht überdurchschnittlich lange gedauert. Die Verzögerung um 14 Tage ist durch die Mitgliederbefragung der SPD entstanden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Rande seines Besuchs in der WVW/ORA-Verlagszentrale. Es sei aus seiner Sicht ein zulässiges Verfahren mit einer beachtlichen Beteiligung, aber kein Muster für Koalitionsverhandlungen. In der konstituierenden Sitzung haben die 613 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages den Bochumer...

Für beide Seiten war es am Donnerstag eine echte Premiere. Viele der 30 Schüler, Eltern und Lehrer der von-Ketteler-Schule besuchten zum ersten Mal den Deutschen Bundestag in Berlin. Und auch für den neuen CDU-Bundestagabgeordneten Sven Volmering war es die erste Besuchergruppe, die er in Berlin begrüßen durfte. „Für mich war diese Einladung auch ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft nicht immer über Politikverdrossenheit jammern darf und gleichzeitig aber ganze Gruppen in der politischen...

Verteidigungsministerin vor der Zerreißprobe Berlin 18. Dezember 2013 Der erste offizielle Tag für die erste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihrer Vereidigung und dann das. Kurz nach Sitzungsende um 17:45 Uhr stürmten 2 Unbekannte den Sitzungssaal. Maskiert mit roten Mützen, einer Transportkarre, Geschenken und waffenähnlichen Utensilien nahmen sie gut organisiert kurzerhand den Saal ein. Ziel die Bundeskanzlerin, welche gerade inne hielt, wie auf dem Foto der...

Für ihre dritte Amtszeit wurde Fr. Dr. Merkel mit 462 Ja Stimmen von 621 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Aus der gesamten GroKo fehlten der Kanzlerin 42 Stimmen. Im Vergleich zur ersten großen Koalition ist der Anteil der Nein Gegner geringer geworden. Letztmalig fehlten ihr 51 Stimmen aus dem Lager. 150 Abgeordnete stimmten mit nein. 9 Parlamentarier enthielten sich.

Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke beschlossen, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Abgelehnt wurde das Ansinnen von CDU und FDP/Bürgerliste.

Am 10. Dezember wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. "Freiheit von Furcht und Not" Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische,...

Der Bochumer MdB Axel Schäfer ist einer von 14 SPD-Abgeordneten im neuen Hauptausschuss des Bundestages. Insgesamt wird dieses Gremium aus 47 Parlamentariern bestehen. Axel Schäfer, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, wird für die Themen Europäische Angelegenheiten und Petitionen verantwortlich sein. Der Hauptausschuss soll die Beratung von Gesetzen und Anträgen so lange übernehmen, bis sich die Fachausschüsse im neuen Bundestag konstituiert haben. „Der Bundestag muss zwei...

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig - und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen. Seit fast fünf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Ohne Ausschüsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer...

Folgende Mitteilung erhielt der Stadtspiegel / Lokalkompass Dorsten vor wenigen Minuten von Sven Volmering MdB aus Berlin zum Verzicht von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst auf eine erneute Kandidatur: „Auch wenn ich die persönliche Entscheidung von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst nachvollziehen kann, hinterlässt sie eine große Lücke in Dorsten. Als Anwalt für die Dorstener Interessen auf der Kreis-, Landes- und Bundesebene ist der Dorstener Bürgermeister vorbildlich“, lobt der örtliche...

Die Gladbecker SPD und die GRÜNEN wollen die Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. November setzen. In dieser Resolution fordert der Stadrat eine zeitnahe Anhörung im Verkehrs- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestags zum Generalthema Bahnlärm, insbesondere zur Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie. Die Belastung der Menschen längst der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie hätte durch den...

Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht. Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen. Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte...

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

Auf den ersten Blick scheint sich die Eurokrise abzuschwächen. Aber leider nur auf den ersten Blick. Das Handelsblatt meldet aktuell: "Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone hat im Oktober überraschend an Fahrt verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel um 0,7 auf 51,5 Punkte, teilte das Markit-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage unter gut 4.000 Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor mit." Dabei waren die Nachrichten der letzten Tage vordergründig gar...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...

Zum zweiten Mal wurde der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion wurde Lammert in der konstituierenden Sitzung von den 625 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in geheimer Abstimmung mit 591 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gewählt. Damit hat er für vier Jahre nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. In seiner Ansprache nach der Wahl dankte der neue...

MdB Petra Hinz (SPD): „Es ist jedesmal ein besonderer Moment.“ Am kommenden Dienstag, den 22. Oktober hat die lange Wartezeit ein Ende – dann konstituiert sich der 18. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude. Für alle am 22. September gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der vier im Bundestag vertretenen Parteien beginnt dann die parlamentarische Arbeit, denn sie erlangen nun auch offiziell den Abgeordnetenstatus. Demgegenüber endet das Mandat all jener, die dem neu gewählten...

So spannend der Wahlausgang aus Bundespektive auch war, so zeitig, klar und deutlich zeichnete sich in Düsseldorf ab, wer die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt in der nächsten Legislaturperiode in Berlin vertreten wird. Sowohl Sylvia Pantel als auch Thomas Jarzombek gewannen die Direktwahlkreise mit deutlichem Abstand vor ihren SPD-Kontrahenten für die CDU. Der im Duell mit Pantel unterlegen Andreas Rimkus musste allerdings bis weit in die Nacht hinein zittern bis bekannt wurde, dass sein...

Die Bundestagswahl ist gelaufen. "Anders als im Bundestrend sind unsere beiden Kandidaten, Sabine Poschmann und Marco Bülow deutlich direkt von den Bürgern unserer Stadt in den Bundestag gewählt worden. Sie haben hervorragende Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt", zieht der Dortmunder SPD-Vorsitzende Franz-Josef Drabig Bilanz. Die Dortmunder SPD hat noch einmal knapp 5 % an Stimmen zulegen können. "Ein Beleg dafür, dass wir die prägende politische Kraft in Dortmund sind und bleiben werden",...

Haltern wählt schwarz: Vor allem in den umliegenden Gemeinden braucht sich die CDU über die Stimmenmehrheit keine Gedanken zu machen. Dennoch war es eine freudige Überraschung für Rita Stockhofe, als sie über die Reserveliste doch noch in den Bundestag einrückte. Auch die SPD konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 Stimmen dazugewinnen. Verliererin war dem Bundestrend folgend vor allem die FDP, die um fast acht Prozentpunkte abstürzte. Erst am frühen Montagmorgen stand fest, dass die...

Rund 126.201 Mülheimer Wahlberechtigte hatten am heutigen Sonntag, 22. September, die Möglichkeit über die Neuwahl des Bundestages abzustimmen. Wie immer öffneten die Wahllokale um 8 Uhr. Die letzte Möglichkeit zur Stimmabgabe konnte um 18 Uhr erfolgen, dann schlossen die Wahllokale ihre Türen. Ab 18 Uhr begann die Auszählung der Wahlscheine. Erste Prognosen und Hochrechnungen wurden auf einem Großbildfernseher im Foyer des Standesamtes im Historischen Rathaus auf KANAL 30 veröffentlicht. Diese...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Du musst doch nur den Nippel durch die Lasche ziehen..., erklärte einst Blödel-Barde Mike Krüger der Nation den (Un)Sinn des Lebens - und mobilisierte Millionen zum Mitsingen. An diesem Sonntag trällern gemeinsam alle Polit-Barden einen ähnlichen Refrain: Du musst doch nur das Kreuz durch den Kreis ziehen... Ob denen auch so viele Millionen beim Mitkreuzen folgen..? Wie auch immer, auf jeden Fall dürfen wir noch bis Sonntag auf so launige Wahl-Plakate mit so geistreichen Texten starren wie „Wir...