Bundestag

Wattenscheid - Humorvoll und schlagfertig, beliebt und gefürchtet als scharfsinniger Kritiker – Gregor Gysi gilt als politischer Querdenker und führt als Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke die Opposition im Deutschen Bundestag an. Am 29. April sprach er auf Einladung des Projekts "Herausforderung Zukunft" vor rund 60 Jugendlichen zweier Zehnerklassen der Pestalozzi Realschule an der Graf Adolf-Straße über seinen persönlichen Werdegang in Deutschland. „Mein Weg hin zum und später dann im...

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger aus Voerde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Er nimmt damit laut Mitteilung seines Büros in Berlin alle Rechte und Pflichten wahr, wenn der Vorsitzende abwesend ist. Hierzu gehöre vor allem die Leitung des Untersuchungsverfahrens. In der Pressemitteilung heißt es: Der Ausschuss wird prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste Daten von Regierung,...

„Wir lehnen die Absichten der Firma Wintershall, Probekernbohrungen für das Fracking-Verfahren zu machen, nach wie vor ab“, so Dagmar Schimmer, Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Mettmann, auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Damit dementiert sie Gerüchte, die kürzlich die Runde machten. „Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der Erdgasgewinnung hat ein erhebliches Risikopotential, da bei dieser Form der Erdgasförderung giftige Substanzen verwendet werden“, sagt auch der CDU-...

Auch in Gladbeck hat die Gewerkschaft „ver.di“ am Dienstag die Muskeln spielen lassen. Der Warnstreik sorgte dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr zum Erliegen kam und die meisten Mülltonnen wurden nicht wie gewohnt geleert. Mit dem Streik hat „ver.di“ Druck gemacht im Hinblick auf die Tarifverhandlungen. Einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich einer Anhebung der Gehälter um 3,5 Prozent fordert die Gewerkschaft. Und sofort heulen die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, allen voran...

Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen hinterfragen will. gegen-hartz.de namentlichen Abstimmungsergebnis Noch in...

EU-Politik gegen Rußland Von Sevim Dagdelen Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen,...

Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten. Gleichzeitig wurde ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die kritisierte...

Von einer derartigen Lohn- beziehungsweise Gehaltserhöhung können die allermeisten Gladbecker nur träumen: In zwei Schritten sollen bis zum 1. Januar 2015 die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um insgesamt 830 Euro auf 9.082 Euro brutto pro Monat steigen, was einer Steigerung von nahezu 10 Prozent entspricht. Mehrkosten in Millionenhöhe würden jährlich auf die Staatskasse zukommen. Also kocht wieder einmal die Volksseele und es hilft auch nicht viel, wenn der maximale...

Zum Thema „Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten“ schreibt Ioannis Papadopoulos: „Als politisch interessierter und aktiver Bürger mit über 40-jähriger SPD-Mitgliedschaft verfolge ich die Situation im deutschen Bundestag bereits seit vielen Jahrzehnten. Wenn ich nun erfahre, dass die Abgeordneten im deutschen Bundestag erneut einer Diätenerhöhung von über 400 Euro zustimmen, verschlägt es mir wirklich die Sprache. Die deutschen Rentner werden mit minimalen Zugeständnissen abgespeist,...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe aus Unna drei Tage zu Gast in Berlin, darunter Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums, die in der Schülervertretung aktiv sind, sowie Angehörige der Polizei Unna. Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu...

Mit reichlich motivierendem Rückenwind ist Michaela Noll in die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gestartet. Die CDU-Politikerin gewann den hiesigen Wahlkreis haushoch vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sie wurde mit 98 Prozent erneut zur parlamentarischen Geschäftsführerin der christdemokratischen Bundestagsfraktion gewählt und Ministerin Ursula von der Leyen hat sie in den Verteidigungsausschuss geholt. In unserem Interview lesen Sie, was Michaela Noll sich für die...

Fünf Abgeordnete sitzen für die Dortmunder Wahlkreise im Bundestag. Marco Bülow (SPD), Markus Kurth (Grüne) und Ulla Jelpke (Die Linke) sind zum Teil schon seit einigen Legislatuperioden dabei, neu in Berlin sind Sabine Poschmann (SPD) und Steffen Kanitz (CDU). Der Stadtanzeiger wollte wissen, welche Schwerpunkte sich die Neulinge gesetzt haben und wie sich sich in Berlin eingelebt haben. Den Anfang macht Sabine Poschmann. Sie sind Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Welche Schwerpunkte wollen...

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die Hagener CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ernannt. Ihr Statement dazu: "Ich freue mich sehr, zukünftig das Amt der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu bekleiden. Integrationspolitik in Deutschland trägt die Handschrift der Union. Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration, den Integrationsgipfeln und der Deutschen Islamkonferenz haben wir...

Der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut wird in Berlin im Gesundheitsausschuss tätig. Damit bleibt der Gesundheits- und Sozialexperte auch in Berlin seinem Fachgebiet treu. „Ich freue mich sehr, dass ich als neuer Abgeordneter einen meiner Wunschausschüsse erhalten habe,“ erklärt Dirk Heidenblut. Hofft auf Rückkoppelung mit dem Wahlkreis Gesundheit ist in Essen ein großes Thema, gerade im Wahlkreis liegen viele große Kliniken und andere Träger des Gesundheitswesens. „Zudem werde...