Bundestag

" Muss dass wirklich sein?". Da sprüht eine Partei mit hohem ökoligischen Ansprüchen mit Aerosol Dosen ( Treibhausgas ) im öffentlichen Straßenverkehr. Nicht nur, das mir als rechtsschaffender und demokratischer Bürger vorgeschrieben wird, wo ich zu rauchen habe, wenn ich es denn täte und dass mir vorgeschrieben wird, wann ich Fleisch zu essen habe, nein, jetzt wird mir als mündiger auch noch im Straßenverkehr auf der Fahrbahn vorgeschrieben, wen ich am kommenden Sonntag wählen soll. Um das...

Ein Platz im deutschen Bundestag wird frei. Auf diese „Stelle“ gibt es aber viele Bewerber im Wahlkreis 119 Essen II. Sie alle haben die Pfadfinder der Katholischen Kirchengemeinde St. Joseph Horst zur Podiumsdiskussion mit Kindern und Jugendlichen eingeladen. Fast alle Politiker waren da - und viele zukünftige Wähler auch! Kurz vor der Kinder- und Jugendwahl sollten die jungen Wähler durch die Gespräche Fragen wie „Was macht eigentlich ein Politiker“, „Wollen die Parteien alle das Gleiche?“...

Die Spitzenkanditain für die Linke in NRW kommt nach Moers. Heute, am Mittwoch dem 18.September werden um 16 Uhr der Ortsverband der Linken in Moers die Direktkanditatin Gabriele Kaenders und um 17 Uhr die Spitzenkanditain für die Linke in NRW Sahra Wagenknecht auf dem Neumarkt vorstellen. Moderiert wird die Veranstaltung durch den Landesgeschäftsführer Sascha Wagner. Informiert Euch aus erster Hand!!

Selbst die, die eigentlich noch nicht wählen gehen dürfen, haben begeistert ihre Stimme abgegeben: An der U18-Wahl, die die Bundestagswahl am kommenden Sonntag simulierte, haben sich mehr als 190.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beteiligt; so viele wie nie zuvor. Zeigt - unabhängig vom Ergebnis -, dass durch das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 das Interesse der Jugendlichen an Politik zugenommen hat, sie mehr über Politik wissen - und eröffnet gleichzeitig den Politikern die Chance,...

Lockt die Politik am Sonntag die Wähler hinter dem Ofen hervor? Oder droht die große Wahlmüdigkeit, weil eine Couch und Kuchen einfach verlockender sind? Ein Kommentar von Daniel Magalski: Sonntag ist Wahltag. Zeit für große Politik. Plakate, Fernsehspots und Wahlkampf-Teams in der Fußgängerzone lassen kaum zu, dass die Wähler diesen Tag vergessen. Gehen Sie hin? Sonntage sind ja im Prinzip auch gut für die schönen Dinge des Lebens geeignet. Lange im Bett liegen, ein gemütliches Frühstück,...

Fast 20 Jahre gehörte Rolf Hempelmann dem Deutschen Bundestag an. Als Abgeordneter hat er sich zunächst in Bonn, dann in Berlin profiliert und wurde Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Hempelmann, der Energie- und Wirtschaftspolitik-Experte, ist 65 Jahre jung. Wohin zieht es ihn nach seiner Amtszeit? Wie sieht seine persönliche Bilanz aus? Welche Zukunftspläne hat er? Rolf Hempelmann ist ein waschechter „Ruhri“. Geboren in Herten, aufgewachsen in Katernberg (der Vater...

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßt die Ankündigung der Stadt, dieses Jahr nicht mit Kürzungen an die Substanz der Stadt gehen zu müssen. Möglich ist das aufgrund des verhältnismäßig geringen Defizits in diesem Jahr. Mehr als eine Atempause sei das aber nicht. Die Finanzierung der Kommunen müsse auf grundlegend bessere Füße gestellt werden. Ingrid Remmers, MdB: „Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, dass sich eine hochverschuldete Kommune aus eigener Kraft...

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

Im April 2013 waren es 1500 Mitglieder die zum Gründungparteitag (13. & 14.April 2013) der AfD nach Berlin kamen. Die neue Partei war zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend unbekannt. Durch die Berichterstattung in Presse und Fernsehen über diesen „Exoten“ Parteitag fand eine geringe mediale Aufmerksamkeit statt. Einladungen des Gründers und Sprechers der AfD Prof. Bernd Lucke in diversen Talkshows (Maybrit Illner „Berlin Mitte“ vom 7.3.13, Anne Will „Sündenfall Zypern“ vom 20.3.13, Stefan Raab...

Am Abend des 3. September 2013 war NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Einladung des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis und der heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zu Gast auf der Mendener Wilhelmshöhe. Vor gut 150 begeisterten Gästen erläuterte Kraft in ihrem Eingangsstatement unmissverständlich, warum die SPD insbesondere beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ die besseren Vorschläge macht. Auch in der anschließenden...

Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September fand das einzige Aufeinandertreffen im Rahmen des einzigen TV-Duells zwischen Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel statt. Peer Steinbrück plädierte für zwei bis drei TV-Duelle, um den Bürgerinnen und Bür-gern eine umfassende Entscheidungsvorlage bieten zu können und die Unterschiede in den Wertvorstellungen und Parteiprogrammen zu verdeutlichen. Merkel lehnte diesen Wunsch jedoch mit aller Deutlichkeit ab. In der 90-minütigen Debatte kamen...

In der Kleingartenanlage „Horst – Emscher“ an der Straße an der Rennbahn feierten die vier Ortsvereine (Horst- Nord, Horst – Süd, Beckhausen und Schaffrath), im Rahmen der Bundestagswahl 2013 seine Bezirksfest. Bereits um 15:00 Uhr hatten die Kleinen. und Großen Besucherbei Spiel- und Musikalischer Unterhaltung sowie Kaffe- und Kuchen viel Spaß. Als 18:30 Uhr die Gruppe Take 5 mit seinem Sänger Marcus Becker Auftrat gab es bei den Fans kein Halten mehr, die Stimmung in der Grünanlage zwischen...

Mit Michael Wolf wurde am Samstagmorgen in der städtischen Galerie in Iserlohn erstmals ein aktiver Eishockeyspieler mit der Duisberg-Plakette ausgezeichnet. Sportler oder Vereine, die sich um Iserlohn verdient oder die durch sportliche Lesitungen und vorbildhaftes Auftreten von sich reden gemacht haben, werden mit dieser Plakette ausgezeichnet. Stadtsportbund schlug Wolf vor Bei Michael Wolf war es der Stadtsportbund, der vor einem Jahr den Vorschlag unterbreitete und der im Rat einstimmig...

„Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden“, findet Kerstin Griese. Der Mindestlohn ist nur eines von vielen Zielen, das die SPD-Bundestagsabgeordnete verfolgt. „Jetzt beginnt die heiße Phase“, verkündet Kerstin Griese. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich vorgenommen, mit der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, den Wahlkreis um Velbert, Heiligenhaus, Wülfrath und Ratingen zurückzuerobern. „Mein Ziel ist es natürlich, möglichst viele Erststimmen zu bekommen“, so die Politikerin. Mit nur...

Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages. Der Bau wurde von dem Architekten Paul Wallot 1884 bis 1894 im Stil der Neorenaissance im Ortsteil Tiergarten (heute Berlin Mitte) errichtet. Er beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den Reichstag der Weimarer Republik. Dort wird also die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem 22. September 2013 einziehen. Wie Prof. Lucke (noch scherzhaft!) vor einigen Wochen...

Samstag hat Michael Kauch ein Heimspiel. Natürlich geht der Politiker, der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, zum Christopher Street Day (CSD). Und das ist für den 46-Jährigen kein Wahlkampftermin. „Ich war in einem Jahr schon mal auf elf CSDs“, erzählt Michael Kauch lachend. Seit vier Jahren lebt der FDP-Politiker in einer Lebenspartnerschaft mit seinem Mann Henry, jetzt ist er stolzer Vater einer kleinen Tochter. Während viele den CSD in der City heute als große bunte Party erleben, sieht...

"Hütet Euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu Euch wie harmlose Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen", so heißt es im Matthäus-Evangelium. Übertragen auf Politiker bedeutet dies: Aufschlussreicher und wichtiger als ihr Reden im Wahlkreis ist ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Wie Bottrops SPD-MdB Michael Gerdes im Bundestag so abstimmt Über politisch umstrittene Fragen wird im Bundestag in aller Regel in namentlicher...

Ein Bundestagsabgeordneter als Praktikant: Es ist zwar noch die Ausnahme, aber immer mehr Parlamentarierer greifen diese Idee auf. Bereits seit 16 Jahren plant der Bochumer Politiker Axel Schäfer ein jeweils einwöchiges Praktikum in seine sitzungsfreie Zeit ein. In Pflegeinrichtungen und dem Hospiz war er bereits, in dieser Woche standen erstmals Visiten in Hospitälern der Stadt auf dem Zeitplan, darunter im Wattenscheider Martin-Luther-Krankenhaus (MLK). „Mir ist es wichtig, die...