Bundestag

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir haben in Berlin durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Duisburg vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitiert. „Duisburg steht in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste des THW. Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit möglich“, so Bas und Özdemir, die das THW vor Ort umgehend persönlich über die gute Nachricht informierten.< „Wer sich ehrenamtlich so engagiert wie die...

Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen: „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen sicher nicht brauchen, sind untaugliche...

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat der...

Bundestag beschließt mehr Geld für Wesel Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Sabine Weiss MdB: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen...

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes, der 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben. Das ist ein starkes Signal“, sagen die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen oder das Einbringen im...

Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das weitere substanzielle Engagement Deutschlands für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans, das auch nach dem Ende...

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Der Welt-Aids-Tag erinnert uns in diesem Jahr daran, dass viele der 80.000 HIV-Betroffenen in Deutschland noch immer Ausgrenzung und Stigmatisierung erleben. Dank moderner Medikamente haben die meisten von ihnen eine fast normale Lebenserwartung, aber ein erfülltes Leben ist mit Diskriminierung nicht möglich. Die Ursachen sind neben Vorurteilen gegenüber Menschen mit HIV häufig unbegründete Ängste vor...

Gute Nachrichten aus Berlin für den Xantener Dom: Der St. Viktor Dom in Xanten erhält für die Restaurierung der Kirchenfenster 80.000 Euro aus Mitteln den Denkmalschutzsonderprogramms Gestern gab es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gute Nachrichten für den Xantener Dom. Mit 80.000 Euro beteiligt sich der Bund über das Denkmalschutzsonderprogramm an der Restaurierung und Rückführung der mittelalterlichen Fenster in den Dom. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss hat den...

Die Stadt Duisburg bekommt 50.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes für die Restaurierung der Stadtmauer. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir freuen sich sehr: „Unser Einsatz für Duisburg hat sich gelohnt. Obwohl das Programm fast dreifach überzeichnet war, konnten wir die Duisburger Stadtmauer auf die Förderliste bekommen.“ Bas und Özdemir hatten am 19. August 2014 die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, angeschrieben und um...

FUCHS/WEISS: Keinerlei Verständnis für GDL-Streik Zum aktuellen Bahn-Streik der GDL erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Dr. Michael Fuchs: „Der Streik der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig und ein massives Ärgernis. Die GDL wird aufgefordert, sich unverzüglich mit der EVG zu einigen und an den Verhandlungstisch mit der Bahn zurückzukehren. Die Menschen im Land haben schon lange kein Verständnis mehr für den Streik. Und für die Wirtschaft...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas lädt alle Interessierten zur Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „Stabile Finanzen, handlungsfähiger Staat“ ein. Der politische Frühschoppen findet am 8. November um 10.30 Uhr im AWO-Seniorenzentrum Lene Reklat in Rheinhausen statt. Als Gastreferent wird Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, die Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Bärbel Bas betont: „Die Entlastung der Kommunen, die...

„Ukraine, Irak oder Syrien – die weltweiten Krisenherde bestimmen die Titelseiten und diese Krisen wirken sich auch auf uns in Duisburg aus“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Alle Interessierten lädt Bas daher zu ihrer Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „Ein bisschen Frieden? – Die Krisenherde dieser Welt und die Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“ am 28. Oktober um 18 Uhr in den Steinhof ein. Gastredner Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender...

Morgen berät der Deutsche Bundestag abschließend das neue Pflegestärkungsgesetz, das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sehr begrüßt: „Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Dazu leisten wir mit diesem Gesetz einen großen Beitrag. Wir erhöhen die Pflegeleistungen um 4%. So verbessern wir die finanzielle Unterstützung für den pflegegerechten Umbau der eigenen Wohnung. Und wir bauen die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen mit bis zu 45.000...

Die Bundesregierung errichtet einen neuen Fonds für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Bislang ist diese Gruppe betroffener Menschen von den bereits existierenden Heimkinderfonds (Heimkinder West und Heimkinder Ost), weitestgehend ausgeschlossen. Dies wird nun geändert. Insgesamt sollen für 2015 und 2016 19,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, so der Entwurf des...