Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik

Kommunalpolitischer Ausschuss im Deutschen Bundestag

Sabine Poschmann unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen. „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten“, so...

  • Dortmund-Süd
  • 07.11.17
Politik
Foto: Bundesregierung / Dragan Film

Bärbel Bas empfängt ihre erste Berlinfahrt-Besuchergruppe nach der Bundestagswahl

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hat vom 22.-25. Oktober ihre erste 50-köpfige Besuchergruppe aus Duisburg nach der Bundestagswahl in Berlin empfangen. Mit dabei waren u.a. Mitglieder von Blau-Weiss Neuenkamp und ein Team des Jugendzentrums „Die Mühle“. Der Aufenthalt begann für die Gruppe am Sonntag mit einem Rundgang am Brandenburger Tor und einer spontanen Teilnahme an der Demonstration „Gegen Rassismus im Bundestag“. Früh aufstehen für einen Besuch beim ZDF-Morgenmagazin hieß es am...

  • Duisburg
  • 26.10.17
Politik

Bas und Özdemir: „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unsere heimische Stahlindustrie."

„Die SPD-Bundestagsfraktion beginnt schon jetzt die parlamentarische Arbeit und setzt die ersten Themen im Deutschen Bundestag. Neben Anträgen gegen die Aufweichung des Mindestlohns und für ein Verbot der Grünen Gentechnik haben wir heute einen für Duisburg wichtigen Antrag zur Rettung unserer Stahlstandorte beschlossen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Der Antrag „Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern“ soll...

  • Duisburg
  • 24.10.17
Politik

Höhere Strafen auf Verkehrsvergehen! Jetzt rechtskräftig

Der Bundesrat hat die vom Bundestag verabschiedeten Vorschriften für Verkehrsvergehen jetzt, was die Bundesländer angeht, für rechtskräftig erklärt. Dabei stiegen die Strafen drastisch. Besonders hart wird es für extreme Raser. Sie können jetzt sogr zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Tiefer in die Tasche gegriffen wird bei Verstößen gegen das Handyverbot. Eine höhere Geldstrafe wird jetzt auch Radfahrer treffen. Das Überfahren einer "roten" Ampel, das Nichtbeachten der Vorfahrtsregel, das...

  • Hattingen
  • 18.10.17
Überregionales
Zehntklässler der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna im Bundestag | Foto: privat

Zehntklässler der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna im Bundestag

Höhepunkt von fünf spannenden Tagen in Berlin war für die Klasse 10c der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna ihr Besuch im Bundestag auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. Als Hüppe gegen Ende 2016 die Einladung nach Berlin aussprach, lag die Bundestagswahl noch in weiter Ferne. Die Wahl am 24. September brachte für Hubert Hüppe den überraschenden Abschied aus dem Bundestag, weil sein Listenplatz nicht mehr zog. Dennoch ließ er es sich nicht nehmen, die Gäste aus Unna...

  • Unna
  • 15.10.17
Politik
Siegmund Ehrmann freut sich auf die Zeit für private Dinge.
Foto: privat

Bundestagswahl: Ein Abgeordneter spricht Klartext - "Schön, dass es vorbei ist." Und jetzt ist Zeit für die alte Gitarre

Siegmund Ehrmann (SPD) war seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am kommenden Sonntag wird er nicht mehr antreten. Wir vom Wochen-Magazin sprachen mit ihm über Erlebnisse, die Bundestagswahl und seine Pläne für die Zeit danach. Von Karsten Schubert Wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Im Grunde genommen lebe ich in zwei Welten. 22 bis 24 Sitzungswochen hat jeder Bundestagsabgeordeter, die von montags bis freitags gehen. Wenn man dann die reinen Ferienzeiten rausrechnet,...

  • Moers
  • 05.10.17
  • 1
  • 1
Überregionales
Mitarbeiter Christopher Paesen vertrat Oliver Kaczmarek im Bundestag beim Besuch der 10er Klassen der Gesamtschule Bergkamen Foto: privat

Spannende Zeiten in Berlin

Bergkamen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten die 10er Klassen der Gesamtschule Bergkamen im Rahmen ihrer Abschlussfahrt den Deutschen Bundestag. Natürlich stand alles im Eindruck der vorangegangen Bundestagswahl und für die Schülerinnen und Schüler war es eine gute Gelegenheit, ihre Fragen zur aktuellen Lage vor Ort im Deutschen Parlament zu stellen. Direkt nach der Wahl jagt aber auch eine Sitzung die nächste, so dass Oliver Kaczmarek selbst es...

  • Kamen
  • 30.09.17
Sport
2 Bilder

Tippspiel 9.Spieltag der 2. Bundesliga Freitag 29.September bis 02. Oktober. 2017.

Tippspiel 9.Spieltag der 2. Bundesliga Freitag 29.September bis 02. Oktober. 2017. Entscheidend ist bei der Bewertung nicht das Ergebnis sondern beim Sieg gibt es 3 und Unentschieden 1. Punkt. Nachdem letzten Spiel könnt ihr dann Sehen wie ihr in der gesamt Tabelle steht. 9.Spieltag Freitag, 29.September 18.30 Uhr FC Ingolstadt - Darmstadt 98. 1.FC K'lautern - Greut. Fürth. Samstag, 30.September 13.00 Uhr 1.FC Nürnberg - Arm. Bielefeld Erzgeb. Aue - Union Berlin ... Holstein Kiel - VfL Bochum...

  • Gelsenkirchen
  • 26.09.17
  • 9
  • 1
Politik
Foto: Pixabay

Bundestagswahl: Was Sie Sonntag alles wissen müssen

Am Sonntag steht die wichtigste Wahl des Jahres in Deutschland an: Die deutschen Bundesbürger sind aufgerufen, ihre Vertreter für den Bundestag zu bestimmen. Das Wochen-Magazin beantwortet die wichtigsten Fragen. Was wird gewählt? Es werden die Abgeordneten für den Deutschen Bundestag gewählt. Wann wird gewählt? Am Sonntag, 24. September, haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wie und wo kann gewählt werden? Gewählt wird in den Wahllokalen in den verschiedenen Wahlbezirken. In welchem...

  • Moers
  • 21.09.17
  • 3
  • 5
Politik

Bas und Özdemir: Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der thyssenkrupp-Belegschaft.

"Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp und unterstützen die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehen wir sehr kritisch. Deshalb werden wir am Freitag gemeinsam mit den Duisburger Belegschaften zur Großkundgebung der IG Metall nach Bochum fahren und auch dort unsere Solidarität zeigen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Heute Morgen hatte der thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzende, Heinrich Hiesinger,...

  • Duisburg
  • 20.09.17
  • 1
Politik
3 Bilder

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

  • Düsseldorf
  • 18.09.17
Politik

Bundestag nur für reiche Abgeordnete zugänglich?

Wie viel kostet es eigentlich, in den Bundestag einzuziehen? Dieser Frage ist Miguel Helm (SZ) in seiner Recherche nachgegangen und hat herausgefunden: ziemlich viel. Kandidaten zahlen im Wahlkampf bis zu 70 000 Euro aus eigener Tasche. Was bedeutet das für die Demokratie? Schaffen es nur Reiche ins Parlament?

  • Kleve
  • 13.09.17
  • 2
Überregionales
Erst Diskussion mit Abgeordnetem Hubert Hüppe, dann Eishockeyturnier. Foto: privat

Frauen-Eishockeymannschaft aus Bergkamen zu Besuch im Bundestag

Bergkamen./Berlin. Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe stattete die Frauen-Eishockeymannschaft des EC Bergkamen Bären dem Bundestag einen Besuch ab. Trotz des laufenden Wahlkampfes hatte Hüppe sich die Zeit genommen, die Gruppe in Berlin zu empfangen. Die Eishockey-Damen verbanden die politische Bildung mit der Teilnahme am Eishockeyturnier um den HOWOGE-Cup. Zur Begrüßung stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe sich mit seinem politischen Werdegang...

  • Kamen
  • 10.09.17
Politik

Matthias Hauer MdB (CDU) am Samstag im Essener Westen: Hier können Sie mit Ihrem Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen

Die Bundestagswahl am 24. September steht vor der Tür. Am Samstag, den 9. September, von 8 bis 14.30 Uhr gibt es für alle Bürgerinnen und Bürger im Essener Westen die Möglichkeit, Matthias Hauer MdB (CDU) persönlich kennenzulernen. Matthias Hauer vertritt seit 2013 den Essener Süden und Westen im Deutschen Bundestag und kandidiert erneut bei der Bundestagswahl 2017. Stationen am Samstag im Essener Westen: 8:00 bis 8:45 Uhr: Altendorf, Ehrenzeller Platz 9:00 bis 9:45 Uhr: Frohnhausen,...

  • Essen-Süd
  • 07.09.17
Politik

12. September: Rü-Talk mit Matthias Hauer MdB (CDU) im Plan B

Auf Einladung der CDU-Rüttenscheid stellt sich der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) am 12. September den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Rüttenscheid. Die CDU-Rüttenscheid lädt am 12. September zu ihrem nächsten Rü-Talk ein – dieses Mal mit der Gelegenheit, dem örtlichen Bundestagsabgeordneten über seine politischen Ziele und Pläne auf den Zahn zu fühlen. Matthias Hauer MdB vertritt seit 2013 den Essener Süden und Westen im Deutschen Bundestag und kandidiert erneut bei...

  • Essen-Süd
  • 07.09.17
Politik

Panoptikum = letzter Bundestag vor der Wahl am 24.09.2017

Wer die Übertragung der Bundestagssitzung im Fernsehen heute gesehen hat, wird sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung allen Zweifel an diesen Politikern hat! Wer jahrelang zusammen eine Koalition hielt, gab sich alle Mühe, den Partner schlecht zu machen, Inkompetenz zu unterstellen und hervorzuheben, was man selbst alles tat oder tun wollte, wenn der Andere sich nicht dagegen gestellt hätte. Soviel Offenheit ist aber nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl zu sehen und zu...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 05.09.17
Politik

Endspurt zum PPP: Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen zum Mitmachen auf

Endspurt zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019: Wenige Tage vor dem Bewerbungsschluss rufen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir noch einmal zum Mitmachen auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich noch bis 15. September (Freitag) für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Die PPP-Vollstipendien umfassen die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die StipendiatInnen leben in Gastfamilien und lernen die...

  • Duisburg
  • 05.09.17
Politik
(v.l.) Ingried Fischbach, Dr. Hans Wille, Hubert Hüppe und Marianne Ihne | Foto: privat

Hubert Hüppe MdB vermittelt Gespräch mit Patientenbeauftragter der Bundesregierung

Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) trifft sich mit Parkinson Forum Unna Auf Initiative des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe fand ein Treffen zwischen der Patientenbeauftragten der Bundesregierung und Staatssekretärin im Gesundheitsministeriums, Ingrid Fischbach, und Vorstandmitgliedern des Parkinson Forums Unna statt. Im Zentrum des Gespräches stand der Fachärztemangel im Kreis Unna und im Ruhrgebiet. Insbesondere sei ein Mangel an Neurologen, aber auch bei anderen...

  • Unna
  • 03.09.17
Überregionales
Hubert Hüppe (l.) im Gespräch mit Dr. Karin Hameister, Chefärztin des Lebenszentrums Königsborn und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialpädiatrischer Zentren, und Michael Radix, Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn. | Foto: privat

Hubert Hüppe im Lebenszentrum Königsborn

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe besuchte das Lebenszentrum Königsborn und sprach mit Chefärztin Dr. Karin Hameister sowie dem Geschäftsführer Michael Radix. Ein Thema waren sozialpädiatrische Leistungen bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Im Juni war Hüppe auf einer Fachtagung im thüringischen Suhl auf eine Regelungslücke bei Sozialpädiatrischen Zentren aufmerksam gemacht worden: Nicht-ärztliche sozialpädiatrische Leistungen, also beispielsweise...

  • Unna
  • 03.09.17
Politik
Matthias Hauer in Burgaltendorf

„Klartext Hauer – Nachfragen erwünscht“: Matthias Hauer MdB stellt sich in Burgaltendorf den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Auf Einladung der CDU Burgaltendorf berichtet der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer am 7. September von seiner Arbeit und bezieht Stellung zu aktuellen politischen Themen. Unter dem Motto „Klartext Hauer – Nachfragen erwünscht“ wird sich Matthias Hauer MdB am 7. September ab 19:30 Uhr im Restaurant „Burgfreund“ den Fragen der Burgaltendorferinnen und Burgaltendorfer stellen. Der Essener Abgeordnete berichtet zudem von seiner Arbeit im Parlament sowie seinen politischen Schwerpunkten...

  • Essen-Süd
  • 01.09.17
Politik

Jutta Eckenbach (CDU) lädt zum Diskutieren über den Essener Stadtteil der Zukunft ein

Am Donnerstag, 14. September, 18.00 Uhr treffen sich Stadtplaner, Städtebauexperten und Interessierte in der BMW Niederlassung in Essen (Berthold-Beitz-Boulevard 508, 45141 Essen), um über das Zusammenleben in den Essener Stadtteilen zu diskutieren. Als Referenten begrüßt die Bundestagabgeordnete für den Essener Norden und Osten unter anderem Hildegard Müller (Vorstand Innogy SE und Mitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“), Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und...

  • Essen-Nord
  • 31.08.17
  • 1
Politik
SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß

Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

  • Hünxe
  • 31.08.17
  • 1
Politik

56,7 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung von Schulen in Essen

Die Stadt Essen soll im Rahmen des Kommunalinvestitions­­förderungsgesetzes 56.727.929 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das NRW-Landeskabinett am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen weitergeleitet werden. "Essen bekommt voraussichtlich über 56 Millionen Euro vom Bund für die Schulinfrastruktur", sagt Matthias Hauer MdB....

  • Essen-Süd
  • 31.08.17
Politik

Duisburg erhält 56.510.416 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes zur Schulsanierung

„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an unseren Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die NRW-Landesregierung hat jetzt erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5 Milliarden Schulsanierungsprogramm vorgelegt und danach erhält Duisburg 56.510.416 Euro. Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag im...

  • Duisburg
  • 30.08.17
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