Bundestag

Der Stadtverband Die Linke lädt am Mittwoch, 13. Februar, um 18.30 Uhr zu seiner nächsten Mitgliederversammlung in die Geschäftsstelle an der Friedrich-Ebert-Straße 46 in Dinslaken ein. Zu Gast wird an diesem Abend Inge Höger, Mitglied des Bundestages (MdB) von 2005 bis 2017 und jetzige Landessprecherin, sein. Sie wird zu dem Thema Europawahl und die europäische Union referieren. In dem Kurzvortrag geht es unter anderem auch darum, wer und wie welche Entscheidungen im Europaparlament und in den...

„Es ist nicht verkehrt, den gesunden Menschenverstand auch in der Politik hin und wieder anzuwenden“, stellte die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll fest. Es war ihre Antwort auf meine Frage, wie sinnvoll ist sei, eine Straße auf eine Strecke von 300 Metern zu sperren, damit die Dieselautos dann 3 Kilometer Umweg fahren. Das Gespräch fand auf Einladung von Noll mit Journalisten aus ihrem Wahlkreis Mettmann-Süd im Wasserski-Seehaus statt. Komplizierte Sachverhalte auch für „normale“ Bürger...

Die AfD Bottrop beginnt das Jahr 2019 mit der Unterstützung der vom Bund der Steuerzahler NRW initiierten Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Hierzu ist man bei der letzten Vorstandssitzung mit gutem Beispiel voran gegangen und hat geschlossen die hierzu zur Verfügung gestellt Unterschriftenlisten unterschrieben. Am Freitag den 8.2.2019 um 19 Uhr wird dann der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk MdB in der Griechischen Gemeinde Bottrop neben einem Bericht aus dem...

Am Freitag übergab der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther (FDP), im Zuge des Kunstprojektes "Die Bevölkerung", dem Deutschen Bundestag Erde aus dem Wahlkreis. Diese hatte er zuvor eigenhändig aus dem Flussbett des Rheins, in einen extra für diesen Anlass gefertigten Jutesacks, geschaufelt. Hans Haackes Installation "DER BEVÖLKERUNG" wurde als letztes der Kunst-am-Bau- Projekte für das Reichstagsgebäude eingebracht. Auf Einladung des Kunstbeirates hatte der Künstler für den nördlichen...

Berlin Bundestag CDU/CSU, SPD und AfD haben am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Im wahrsten Sinne eine Sauerei, denn das Verbot sollte Anfang des Jahres bereits greifen. Die Lobby des Bauernverbandes und der Schlachtindustrie sorgten jedoch jetzt dafür, dass diese qualvolle Praxis weitere 2 Jahre ungehindert fortgesetzt werden kann. Im Vorlauf hatte die Schweine-Industrie 5 Jahre...

Der SPD Ortsverein Hörde-Nord lädt zu einer gesundheitspolitischen Diskussion ein. Dafür konnte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den führenden Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach gewinnen. Auf dem Podium zusammen mit Karl Lauterbach: - Clemens Galuschka, Geschäftsführer St. Josefs Hospital Hörde - Michael Lenser, Betriebsrat Klinikum Dortmund - Heike Strohmeyer-Kirsch, Betriebsrat Klinikum Dortmund Die SPD will mit den Bürgern...

UfSS: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Hagen, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD...

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Gedanken von Alexander Führer Düsseldorf, den 30. September 2018 Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459. Es ist Tatsache, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zum Teil Jahrzehnte dauern, bis nach Planung und...

Brückenteilzeit“, mehr Stellen für die Pflege, Investitionen in moderne Schulen, wieder „Halbe-Halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung: „In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Das zeigt: Die SPD drückt in der Großen Koalition aufs Tempo“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Kapschack. Die „Brückenteilzeit“ etwa wird andere Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren (etwa die „Elternzeit“...

Für die Beckinghausener SPD-Mitglieder war dies ein Premiere. Abseits der üblichen Sitzungstermine traf man sich am Sonntag-Vormittag um in gemütlicher Runde ins Gespräch zu kommen. Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der zunächst über seine Arbeit in Berlin berichtete und anschließend auf die Fragen der Teilnehmer einging. Dabei ging es etwa um die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, bei dem...

Im Frühjahr dieses Jahres wählte Bernd Reuther MdB aus Wesel zwischen drei Kandidatinnen die Weseler Schülerin Leonie Dorando für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags und den damit verbundenen Auslandsaufenthalt in den Vereinigten Staaten als junge Botschafterin aus. Diese Woche ist es nun soweit, Leonie Dorando nimmt den Flieger von Frankfurt über Denver und Chicago nach Albuquerque. Von dort reist sie dann weiter in ihre neue Heimat Los Alamos, New Mexico. Sie...

Auf Einladung des Weseler Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther reiste bereits die zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Wesel kürzlich nach Berlin. Neben einem Besuch des BMVI besichtigten die 48 Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein, unter ihnen auch einige Mitglieder des Lions Club Wesel, unter anderem den Bundesrat. Einer der Höhepunkte der Fahrt war die Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus mit Bernd Reuther und den weiteren FDP-Fraktionskollegen Otto Fricke, Karl-Heinz Busen und Bijan...

Die Stadt Kimberly im amerikanischen Bundesstaat Idaho ist mit ihren nicht mal viertausend Einwohnern sicherlich nur den wenigsten bekannt. Für Timo Sontowski wird diese Gemeinde jedoch im nächsten Jahr sein Zuhause. GE.Der 22-Jährige konnte sich ein Stipendium vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages sichern. Schon im August fliegt er gemeinsam mit anderen Stipendiaten aus ganz Deutschland zu einem Vorbereitungsseminar nach New York, bevor es dann in den Nordwesten...

Bereits kurz nach der letzten Bundestagswahl hatte Duisburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir den rumänischen Botschafter Emilian Hurezeanu kennengelernt und ihn zu einen Informationsbesuch in unsere Stadt eingeladen. Zwei Tage lang hatte der Botschafter jetzt ganz persönliche „DU-Tage“. „Uns beiden war bewusst, dass die allererste Visite eines rumänischen Botschafters hier vor Ort weit über das offizielle Protokoll eines Antritts- und Freundschaftsbesuches hinausgeht“, berichtet...

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. „Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren,...

Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird...

Mittendrin im Bundestag war der 18-jährige Nils Bäthke vom 23. bis 26. Juni: Der Abiturient des Krupp-Gymnasiums nahm auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. „Bei diesem Planspiel können Jugendliche in die Rolle von uns Abgeordneten schlüpfen und an den Originalschauplätzen die politischen Prozesse erleben. Das ist eine tolle Chance. Schön, dass Nils aus Rheinhausen dabei war“, sagt Bärbel Bas. 355 Jugendliche im Alter von 17 bis 20...