Bundestag

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

Im Bundestag begrüßte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den ehemaligen Dortmunder Torhüter in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bundestags-Borussen zu einem Austausch mit dem Fanclub. In lockerer Atmosphäre berichtete Roman Weidenfeller vom Jahr nach dem Ende seiner aktiven Karriere. Der Weltmeister verriet, dass er zwar viel Zeit mit der Familie verbracht habe, er Borussia Dortmund aber weiter sehr eng verbunden sei. Als Markenbotschafter sei er für den BVB viel unterwegs...

„Das ist eine Riesenchance für eine fundamentale Veränderung. Hamborn und Marxloh sind auf dem Sprung in eine bessere Zukunft.“ Mit diesen Worten leitete Oberbürgermeister Sören Link die Nachricht ein, dass die Stadt bald 50 Millionen Euro zur Verfügung hat, die sie gezielt in den beiden nördlichen Stadtteilen einsetzt. Duisburg wurde als einzige Stadt im Westen gemeinsam mit Rostock, Plauen und Erfurt für ein „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“ vom Bundesministerium...

„Einen Euro pro Tag und man kann alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs von Bus bis Bahn verwenden. Das ist eine tolle Sache fürs Portemonnaie, für die Mobilität und den Klimaschutz“, lobt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh den jüngsten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum 365-Euro-Ticket. „Damit wird der ÖPNV für Fahrgäste so günstig wie nie und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler erst wirklich attraktiv.“ Gleichzeitig fordert er mehr Investitionen in die...

Im September 2013 war Matthias Hauer der einzige direkt gewählte CDU- Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet. Seitdem vertritt er den Essener Westen und Süden in Berlin. Der 41-jährige Hauer stellt sich. Den Fragen der Bürger, ihren Anliegen, auffallend wehrhaft auch fiesen verbalen Attacken, die vornehmlich im Internet auf ihn einprasseln. So sagt Hauer: „Alle Demokraten sind aufgefordert, gegen Gewalt und Hetze zusammenzuhalten.“ Er bezieht sich da ausdrücklich auch auf den Mord am Kasseler...

Die Kindertagestätte Sonnenschein in Hilden bildete den Auftakt der jährlichen Kita-Sommertour von Michaela Noll MdB durch ihren Wahlkreis. „Dieses Gelände ist der Traum eines jeden Kita-Trägers“, zeigte sich Michaela Noll zu Beginn begeistert. Bei einem Spaziergang hatte Sie die Schatzkiste der mehrfach zertifizierten Kita Sonnenschein entdeckt. Dort hinterlegen die Kinder selbstgebastelte Geschenke, über die sich viele Menschen freuen, insbesondere Senioren. Michaela Noll: „Die Idee finde ich...

Wie funktioniert der Bundestag? Welche Aufgaben haben die Parlamentarier? Antworten auf diese und andere Fragen gab eine Wanderausstellung, die eine Woche lang in der Heiligenhauser Kundenhalle der Kreissparkasse Düsselorf zu sehen war. Der Bundestagsabgeordnte Peter Beyer (zweiter von rechts) führte Bürgermeister Michael Beck (links) und Christoph Wintgen (zweiter von links), Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, durch die Ausstellung und berichtete aus erster Hand über seine Arbeit in dem...

Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Duisburg besuchte vom 10. bis zum 13. Juli auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Reichstagsgebäudes am Freitag. Die Besucherinnen und Besucher konnten die Kuppel des Deutschen Bundestages besuchen und mit Bärbel Bas über ihre Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin und als Mitglied des Gesundheitsausschuss sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Umgang mit...

Jeweils zum 1.Juli beginnt das neue rotarische Jahr und so wechselte das Amt des Präsidenten jetzt von Johannes Pflug, MdB a.D. zu Jochen Köppen, seines Zeichens Geschäftsführer der Köppen GmbH, einem regional führenden Tankcontainer-Dienstleister in NRW. Der rückblickende, nunmehr „PastPräsident“ genannte Johannes Pflug hatte seine Präsidentschaft bewusst unter das Motto einer aktuellen politischen Zeitzeugenschaft gestellt und konnte auf manch erfolgreiche Aktion zurückblicken, wie der Stand...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes waren in der vergangenen Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu Besuch in Berlin. Im Rahmen einer viertägigen Reise besuchten die Mitreisenden unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und nutzten die Gelegenheit, mit einer Referentin des Hauses zu diskutieren. Auf dem Programm standen zudem ein Besuch des Bundeskanzleramts, eine Führung durch das ZDF-Hauptstadtstudio und eine Schifffahrt...

Fast ein Jahr ist es her, dass Herr Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages seit 2005, seit 2014 Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion ein Praktikum im Karl-Pawlowski-Altenzentrum absolvierte. Der daraus folgende Zeitungsartikel stieß bei einigen Ehrenamtlichen auf Kritik. Sie sahen ihr Engagement nicht berücksichtigt. Der Artikel hebte hervor, dass es notwendig sei, für die Betreuung und Beschäftigung in Altenheimen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen,...

Neben dem Besuch eines Informationsvortrags stand auch ein Gespräch mit der heimischen Abgeordneten, die eigens für dieses Gespräch nach Berlin gekommen war, auf dem Programm. “Für mich war und bleibt der direkte Kontakte zu Menschen aus meinem Wahlkreis wichtig, gerade auch in diesen Zeiten wachsender Skepsis gegenüber politischen Abläufen und Prozessen”, so Dagmar Freitag. So hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten zu erlangen. Die...

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst...

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...

Die SPD stürzt in der Wählergunst weiter ab. Der Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles erfordert eine personelle wie auch inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Wohin, SPD? Der Stadtanzeiger sprach mit dem Castrop-Rauxeler SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Wie geht es weiter in/mit der SPD? "Die SPD muss zu sich selbst finden. Klar sein beim Thema der sozialen Gerechtigkeit, klar sein beim Thema eines sozial ausgerichteten Klimaschutzes und klar sein beim Thema...

Einmal im Jahr simuliert das "Planspiel Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages für junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In diesem Jahr mit dabei war der 19-jährige Nassir Tamouh aus Habinghorst, der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) nach Berlin eingeladen wurde. Die Simulation fand vom 1. bis zum 4. Juni statt. Gemeinsam mit rund 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland durfte Nassir sich als Gesetzgeber betätigen und an...

Mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland beteiligten sich in dieser Woche an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag – und erregten eine Menge Aufmerksamkeit, weil einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik nutzten: Während Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterm Bundesadler eine Rede hielt, legten sich einige TeilnehmerInnen vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot. „Ich fand die...

15 Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals. Der Abgeordnete berichtete über aktuelle Themen, insbesondere über die verabschiedete BAföG-Novelle. Darüber hinaus sprach die Gruppe über die Wichtigkeit und die Herausforderungen der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung sowie der...

Auf Einladung des AfD Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter war Ratsmitglied und Sprecher des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein, Christoph Kukulies, zu Gast im Bundestag. MdB Stefan Keuter empfing den Emmericher Kommunalpolitiker in seinem Abgeordnetenbüro in der Wilhelmstraße 64 in Berlin. Anschließend gab es eine Privatführung durch das Reichstagsgebäude und das Paul- Löbe-Haus in dem die Ausschüsse des Bundestags tagen. Im Marie- Elisabeth-Lüders Haus wurde der Anhörungssaal 3.101 in...

Nach dem Informationsvortrag traf die Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler zu einem einstündigen Gespräch im Reichstagsgebäude. Neben dem persönlichen Werdegang der Bundestagsabgeordneten interessierten sich die Jugendlichen vor allem für die sogenannten Uploadfilter, die "Fridays for Future"-Bewegung und die aktuelle Diskussion über das Thema Organspende. Einmal mehr wies Dagmar Freitag eindringlich auf die Bedeutung unserer freiheitlichen Demokratie hin und forderte die zukünftig...

„23 Aktionen und Veranstaltungen haben Ortsverein, Ratsfraktion und Arbeitsgemeinschaften (ASF, AG60plus, Jusos) der SPD Hünxe im vergangenen Jahr durchgeführt. Dazu kommen regelmäßige Marktplatzgespräche und Bürgersprechstunden, die auf breite Resonanz in der Bevölkerung stoßen“, zeigt sich SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh bei der Jahreshauptversammlung der Hünxer Sozialdemokraten mit Blick auf 2018 zufrieden. Auch der neue „Rote Stammtisch“ komme gut an und biete Raum für spannende...

Neben dem Besuch einer Plenardebatte zählte selbstverständlich auch ein Gespräch mit der heimischen Abgeordneten zu den Programmpunkten im Parlament. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich in erster Linie für den Werdegang der Abgeordneten. Weitere Themen, die die Jugendlichen im Gespräch mit Dagmar Freitag bewegten, waren die „Fridays for Future“-Bewegung und die derzeitige Diskussion um die sogenannten Uploadfilter. Während des einstündigen Gesprächs wies die Abgeordnete die...

Diskussionen um Uploadfilter und Datenschutz; eine Asylpolitik, die einige Staaten ignorieren und die andere Staaten alleine lässt; Staaten, die gegen die europäische Familie hetzen und Staaten, die sie verlassen; wachsender Egoismus und Nationalismus und überall erstarkende Rechtsextreme — nie war Europa gefährdeter als heute. Doch internationale Steuerflucht kann nur europäisch wirksam bekämpft werden. Die Umwelt kann nur europäisch wirksam geschützt werden, indem wir gemeinsam die Vermüllung...

Organspende, Pflege und Digitalisierung - das waren die Themen bei dem gestrigen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Oberhausen. Doch bevor es zum Frühjahrsgespräch der Oberhausener CDU ins Evangelische Krankenhaus (EKO) hineinging, suchte Spahn das Gespräch mit rund 30 Demonstrierenden vor dem Krankenhaus. Genau zwölf Minuten sprach er zu den Menschen, die überwiegend in der Alten- und Krankenpflege arbeiten. Dann ging es rein. Es war exakt 19.53 Uhr, als...