BAMH : RWE Dividende für Schuldenabbau einsetzen
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"Die BAMH Fraktion setzt sich für einen konsequenten Schuldenabbau in Mülheim ein. Deshalb hoffen wir, dass der neue Kämmerer seriöser vorgehen wird als sein Vorgänger. Wir erwarten, dass er die zu erwartende aus der RWE Dividende im nächsten Jahr allein für den Schuldenabbau einsetzen wird. " Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Frank Wagner, aus Anlass der Medienberichte über eine zu erwartende Dividendenausschüttung beim RWE im nächsten Jahr.
Die vergangenen Nullrunden seien für die Gemeinden desaströs gewesen, so Wagner. "Wir wollen, dass aus der Dividende erwachsende Begehrlichkeiten schon im Ansatz gestoppt werden". Mülheim hat keinen Raum für weitere finanzielle Experimente. Dr.Martin Fritz, der zur Zeit bei der BAMH Fraktion hospitiert, ergänzte, es sei nur richtig, den zu erwartenden Gesamtbetrag in den Schuldenabbau zu stecken. Denn es seien letztlich Steuergelder, die das RWE über die Atomsteuer- Rückerstattung an die Gemeinden als Dividende auskehre.
Autor:Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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