Antrag

Der Antrag ist auf den Weg gebracht. Im Frühjahr sollen die Ergebnisse dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. SPD- und CDU-Fraktion beauftragen in dem gemeinsamen Papier die Verwaltung, "die Instrumente der bisherigen Präventionsoffensive zu überprüfen und zu einer umfassenden Präventionsstrategie im Kontext der frühkindlichen Bildung und der frühen Hilfen weiter zu entwickeln". Hintergrund sind die aktuellen Zahlen des Jugendamtes. "Prüfungsverfahren und Fälle von Kindeswohlgefährdung...

„Unser Bürgerdialog zur Zukunft des Sportplatzes in Bruckhausen war ein wichtiges Signal an Politik und Verwaltung gegen eine mögliche Wohnbebauung auf Teilen der Anlage“, resümieren die SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Jan Scholte-Reh und Karl-Heinz Kühl im Nachgang der gut besuchten Veranstaltung. „Bei bloßen Erklärungen darf es aber nicht bleiben, es muss weitergehen.“ Auf Initiative der SPD und der Grünen wurde jetzt ein gemeinsamer Antrag aller im Rat vertretenen Parteien bei Bürgermeister...

Lembeck. Am Mittwoch, 3. Mai, 19.30 Uhr, findet in der Galerie des Schloss Lembeck, zweiter Torbogen links, der erste Lembecker „Porteabend“ in diesem Jubiläumsjahr statt. Jeder Bürger ist eingeladen, viele Themen aus dem Dorf zu besprechen. Zudem kann zum ersten Mal über einen Antrag aus dem neu geschaffenen „Bürgerbudget Dorsten“ entschieden werden, mit dem Projekte aus den Stadtteilen finanziell gefördert werden.

Neben Ehrungen Antrag verabschiedet Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte die AWO Schönebeck/Bedingrade im Ladenlokal an der Schönbecker Str. 59 neben fast 50 Mitgliedern als Gäste Dirk Busch, stellv. Kreisverbands- und Frintroper Nachbarortsvereinsvorsitzenden, sowie Thomas Kutschaty, Landtagsabgeordneter, Justizminister für NRW und AWO Mitglied aus Essen-Borbeck begrüßen. Gerne übernahmen sie die Aufgabe langjährige Mitglieder der Schönebecker AWO zu ehren. Waltraud Jühe und...

Der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein e.V. (BBVV) freut sich über den Beschluss der Bezirksvertretung IV, zusammen mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die mangelnde Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zu suchen. Die Einschränkungen für ältere Menschen mit Rollatoren waren zuvor von Mitgliedern eines Seniorenkreises im Bürgerdialog des BBVV beklagt worden (wir berichteten). Jetzt war die Problematik Gegenstand eines Antrags der CDU in der Bezirksvertretung. Darin heißt es: Die...

„Insgesamt wird die Gemeinde Hünxe 672.882 Euro aus dem Landesprogramm erhalten“, begrüßt Stephan Barske, SPD-Fraktionschef in Hünxe, die veröffentlichten Zahlen zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“. „Zwar haben wir die notwendigen Sanierungsarbeiten an unseren Schulen bereits zum größten Teil aus eigenen Mitteln gestemmt, doch können wir mithilfe des Landesprogramm eine weitere zeitgemäße Modernisierung der Klassenzimmern und Ausstattungen unserer Gesamtschule und der drei Grundschulen in...

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die FDP im Rat haben sich für die Ratssitzung am kommenden Montag auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der die Sauberkeit der Innenstadt von Alt-Oberhausen und die Infrastruktur verbessern soll. Dafür haben die Partner der Koalition und die CDU ihre eigenen, erarbeiteten Anträge gemeinsam überprüft und zusammengeführt. Erfahrungen dieser neuen Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten gegebenenfalls auch auf die Innenstädte...

Dorsten. Ein neuer Online-Service steht ab sofort auf der Homepage der Stadt Dorsten zur Verfügung. So lässt sich eine Hund jetzt online bei Stadtsteueramt (Hundesteuer) anmelden. Ein Antrag auf Steuerermäßigung und auf Befreiung der Hundesteuer ist ebenfalls online verfügbar. Auch die Abmeldung eines Hundes von der Hundesteuer ist auf diesem Wege möglich. Eine automatische Anmeldung beim Ordnungsamt erfolgt nur dann, wenn diese auf dem Formular angeklickt wird. Das entsprechende Formular kann...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Laien sollen durch Böller an Silvester nicht länger die Umwelt verschmutzen und Tiere zu Tode erschrecken. Wenn es nach Harry W. Schmidt ginge, sollte "das Feuerwerken ganzjährig in die Hände von professionellen Feuerwerkern gelegt werden". Diese sollen nur ein Feuerwerk an einem zentralen Ort der Stadt zünden. In einem entsprechenden Antrag an den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), der am Mittwoch (22. Juni), 17 Uhr, im Sitzungsraum 3 (Rathaus) tagt, fordert...

Am kommenden Sonntag, den 5. Juni 2016, vertritt die stellvertretende Essener SPD Vorsitzende, MdB Petra Hinz, den SPD Unterbezirk auf dem Parteikonvent in Berlin. Die 250 stimmberechtigten Konvent-Teilnehmer tagen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. MdB Petra Hinz: “Parteikonvent berät diesmal über unerledigte Anträge des letzten SPD Bundesparteitages, die aus Zeitgründen an den Konvent zur Beratung und Entscheidung überwiesen wurden. Außerdem will der SPD-Parteivorsitzende Sig-mar Gabriel in...

In einem Presseartikel informiert Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, über einen auf den Weg gebrachten Antrag zur Einführung des RAL­Gütezeichens „mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung” für die nächste Sitzung des Haupt­ und Finanzausschusses (HFA). Dieses Zertifizierungsverfahren beschreibt eine Arbeitsweise der Verwaltung, bei der die Anliegen mittelständischer Unternehmen zügig bearbeitet werden. Dazu müssen Unternehmen bereits auf der Internetseite der...

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 9. März darüber zu diskutieren, ob Radfahrern an der Theodor-Heuss-Brücke die Möglichkeit einräumt werden solle, hinter dem Scheitelpunkt der Brücke auf die Hauptfahrbahn zu wechseln. Begründung: Für den von der Brücke kommenden Radverkehr stellen die Einmündungen von Frieden- und Trappstraße wegen des abbiegenden Autoverkehrs eine regelrechte Falle dar. Bei hohen Geschwindigkeiten...

Bei der Ausstellung der „Mittwochsmalerinnen“ kam es noch zu einem besonderen Höhepunkt. Franz-Josef Hünnekes stellte der Künstlerin Karin Küsters einen Hochzeitsantrag, den sie sichtlich erfreut annahm. Mit einigen Bekannten hat das zukünftige Hochzeitspaar dieses Ereignis bereits in der Mühle gefeiert. Der neue Kalender mit den Veranstaltungen 2016 ist noch in der Hohen Mühle erhältlich.