Antrag

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

Mit einer gehörigen Portion Ironie wendet sich der Weseler CDU-Ratsherr Reinhold Brands mit diesem Schreiben an die lokalen Medien ... Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalpresse, vor mehr als zwei Jahren hatte ich die Idee, einen Esel als Ampelsymbol für die Stadt Wesel zu installieren. Daraufhin stellte ich über die CDU Fraktion den zur Umsetzung notwendigen politischen Antrag. Die Idee kam so gut an, dass mehrere Fernseh- und Radiosender, sowie bundesweit Zeitungen und Magazine drauf...

"Der Service im Bürgerbüro soll weiter den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden", meinen FDP, FWI und Grüne. Sie möchten daher einen Antrag einbringen und ihn in den kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses 1 und des Rates auf die Tagesordnung setzen. "Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 8 bis 20 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll geprüft werden, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in...

Die Fernwärmeversorgung Niederrhein plant den Ausbau ihres Netzes in der Gartenstadt, wo teilweise noch mit Kohle geheizt wird. Eine Beratungsveranstaltung im Ledigenheim fand daher regen Zuspruch. Lohbergs Wärmeversorgung soll umweltschonender werden. Seit die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) in den 60er Jahren als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Dinslaken GmbH gegründet wurde, baute sie ihre Versorgungsnetze deutschlandweit auf eine Länge von fast 700 Kilometern aus. In Dinslaken...

Um die "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden. Ein Bürger hatte die Idee im vergangenen Jahr auf den Tisch gebracht und vorgeschlagen, dass es in unserer Stadt doch einige Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben könne. Er verwies auf die Stadt Duisburg, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe. Der Bürgerantrag fand großen Anklang in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Seither hat man jedoch nichts mehr davon gehört. Der...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Die Piraten-Fraktion im Velberter Stadtrat hat einen Prüfantrag gestellt, ob sich das Einzelhandelsgebiet "Am Rosenhügel" erweitern lässt. Der entsprechende Antrag wird am Dienstag, 29. Januar, im Bezirksausschuss Neviges verhandelt. "Warum das Erfolgreiche nicht weiter stärken? Das Einzelhandelsgebiet ,Am Rosenhügel' erfreut sich wachsender Beliebtheit. Sogar Bürger aus dem nahen Wuppertal kaufen gerne dort ein", sagt Thomas Küppers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten im...

Das Stadttaubenprojekt Wesel hat eine schriftliche Bitte auf Einrichtung einer kontrollierten Fütterungsstelle der bisher unversorgten Stadttauben am Bahnhof über das Ordnungsamt der Stadt Wesel gestellt. Zunächst soll die Fütterung als zeitlich begrenztes Pilotprojekt durch die Mitarbeiter des gemeinnützigen Stadttaubenprojekts durchgeführt werden, so der Verein.  Seit 2010 sucht das Projekt bisher ohne Erfolg einen geeigneten Standort für ein Stadttaubenhaus am Bahnhof, um damit die dort wild...

„Die Pflegegrade vom Antrag bis zum Bescheid“ Die Frage nach dem Umgang mit der Pflegebedürftigkeit wird solange wie möglich verdrängt, hinausgeschoben. Wenn dann der akute Fall eintritt, was ist zu tun? Was muss gesucht und angenommen werden? Information bei Zeiten, gibt Sicherheit. Die Regionalbeauftragten der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) für Mülheim und Oberhausen laden zur kostenfreien Veranstaltung ein, am 12.Dezember 2018 um 16:00 Uhr 1. Etage...

350 Euro schlagen für die Klassenfahrt der älteren Tochter (13) zu Buche. Das Geld muss bis Januar überwiesen werden. Die Castrop-Rauxeler Familie kann die Finanzierung alleine nicht stemmen. Im September hatte die Mutter (41) daher bei der Stadtverwaltung im Bereich "Bildung und Teilhabe" einen Antrag auf Unterstützung eingereicht. Dort habe man ihr mitgeteilt, dass es vom Einreichen des Antrags bis zur Genehmigung vier Monate dauere und dafür personelle Gründe angeführt. Der Stadtanzeiger...

Ein aussagekräftiges Bild der Deponielandschaft im Kreis Wesel wünscht sich die CDU-Fraktion im Kreistag. Die Christdemokraten beantragen deshalb, dass die Kreisverwaltung einen detaillieren Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorlegt. Dort hatte CDU-Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken dieses Thema schon einmal auf die Tagesordnung geholt: Weil einerseits in der öffentlichen Diskussion immer wieder davon die Rede ist, dass im Kreis Deponieraum fehlt...

In einem offenen Schreiben machten Schulpflegschaft und Förderverein der Friedrich-Althoff-Schule (FAS) ihrem Ärger über die geplante Schließung der Sekundarschule Luft (wir berichteten). Sie bemängelten zum einen, dass die Schule - schon bevor eine endgültige Entscheidung gefallen sei - bei der kürzlich durchgeführten Elternbefragung zur hiesigen Schullandschaft totgeschwiegen worden wäre. Zum anderen gaben sie an, dass es sehr wohl möglich wäre, die Einrichtung auch zweizügig...

Mit großer Freude nahm die Junge Union Dinslaken die Nachricht auf, dass der Rat der Stadt Dinslaken den JU-Antrag „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ in der letzten Ratssitzung einstimmig verabschiedet hat. Die Junge Union Dinslaken (JU) hatte vor einigen Monaten der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden...

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, schreibt in Bezug auf den bevorstehenden CDU-Parteitag in Hamburg: "Hierfür hat der Bundesvorstand einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen. Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft." Das kann man jedoch durchaus bezweifeln, denn der Antrag zeigt an vielen Stellen, dass die Politik nichts dazu gelernt hat. Die einleitenden Sätze des 21-seitigen...

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Ein geplantes Projekt der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau soll in den sieben Ortsteilen der Gemeinde vor allem älteren Bewohnern und Personen ohne Auto kostenlose Mobilität ermöglichen. Wer kein Auto hat und zum Rathaus oder zum Einkaufen ins Gemeindezentrum möchte, braucht sich in Bedburg-Hau womöglich bald nur auf eine Bank zu setzen. Zur kommenden Sitzung des Gemeinderates hat die FDP Fraktion in Bedburg-Hau jetzt ihre Initiative zur Mitfahrerbank eingebracht. Was ist eine...

Im Hinblick auf die Sommerferien macht die Bürgerberatung darauf aufmerksam, dass bei Reisen ins Ausland alle Personen – auch Kinder – ein eigenes gültiges Ausweisdokument besitzen müssen. Dies gilt auch für Reisen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat. Die Bürgerberatung empfiehlt daher, sich schnellstens um die neuen Reisedokumente zu kümmern, da die Herstellung etwa drei Wochen in Anspruch nehmen kann. Welches Dokument im Einzelfall benötigt wird, erfährt man bei der jeweiligen Botschaft des...

Ein gut gefülltes Vereinsheim konnte der erste Vorsitzende des TV Voerde, Hans-Werner Tomalak, zur diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßen. Die zahlreich erschienenen Fußballer verfolgten gespannt die Abstimmung über ihren Antrag, bei der Stadt Voerde die Anlage eines Kunstrasenplatzes anstelle eines Ascheplatzes zu beantragen und sich als Verein mit stattlichen 300.000 Euro an dieser Maßnahme zu beteiligen. Hans-Werner Tomalak bekräftigte noch einmal, dass durch diese Bezuschussung der...

Noch immer wünschen sich die Heiligenhauser Bürgervereine im Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen deutlich einfachere Genehmigungsverfahren der Stadtverwaltung. Das soll zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus am Mittwoch, 18. April, werden. „Wenn wir die ehrenamtlich helfenden Hände in unseren Vereinen mit weiteren, teils deutlich aufwändigeren Aufgaben belasten, werden diese abspringen und ihre öffentliche Darstellung würde unmöglich...

Vor rund sechs Wochen war Silva Wolf eine der Leserinnen, die auf einen ganz speziellen Aufruf im WESELER reagierten: Sie machte ihrem Liebsten (Armin!) einen öffentlichen Heiratsantrag - auf der Titelseite des beliebten Wochenanzeigers.  Und - so'n Glück - der gute Armin war begeistert! Silvias Antrag drückte bei dem ehemaligen Bergmann eine Tür auf, die nicht wirklich verschlossen war. Und so kam's, wie's die tollkühne Antragstellerin sich gewünscht hatte: Armin sagte "JA!" und die...

Rhade. 5500 Einwohner leben im schönen Örtchen Rhade. Ein lebendiges Vereinsleben, eine hervorragende Nahversorgung, direkte Anbindung ans Schienennetz und sehr gute Sportangebote prägen den Ort. Eigentlich eine perfekte dörfliche Struktur. Wäre da nicht die ärztliche Unterversorgung, die jetzt von der SPD Rhade in den Fokus gerückt wird. In einem Antrag an den Bürgermeister Tobias Stockhoff beschreibt die SPD die Lage in Rhade mit folgenden Worten: "Zur hausärztlichen Versorgung gibt es in...

Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat die grüne Ratsfraktion eingebracht. Inhalt: Der Umweltausschuss der Stadt Witten beauftragt die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet die Möglichkeit zur Errichtung eines sogenannten Bürgerwaldes für Baumspenden besteht. Die Grünen argumentieren, dass im Zuge der Diskussion um die Folgen der geänderten Baumschutzsatzung sowie der umfangreichen Baumfällungen an der Pferdebachstraße es sinnvoll wäre, seitens der Stadt mindestens eine...