Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik
Dr. Petra Tautorat

Linke & Piraten fordern eigenen Personaldezernenten

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

  • Dortmund-City
  • 19.05.16
  • 1
Überregionales

Lange Straße: CDU und FWI fordern Öffnung

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.04.16
  • 1
Überregionales

Antrag gegen die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage zurückgezogen

Die Dienstleistungsgewerkschaft hat ihren Antrag gegen die Stadt Velbert wegen der Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage zurückgezogen. Eine entsprechende Information des Oberwaltungsgerichtes Münster erreichte die Stadtverwaltung am vergangenen Freitagnachmittag. Somit können wie geplant die nächsten verkaufsoffenen Sonntage stattfinden. Die nächsten Termine sind am 3. April in Langenberg und am 8. Mai in Velbert und Neviges.

  • Velbert
  • 21.03.16
Politik

Grüne Wesel: "Radler auf der Theodor-Heuss-Brücke wären auf der Fahrbahn sicherer!"

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 9. März darüber zu diskutieren, ob Radfahrern an der Theodor-Heuss-Brücke die Möglichkeit einräumt werden solle, hinter dem Scheitelpunkt der Brücke auf die Hauptfahrbahn zu wechseln. Begründung: Für den von der Brücke kommenden Radverkehr stellen die Einmündungen von Frieden- und Trappstraße wegen des abbiegenden Autoverkehrs eine regelrechte Falle dar. Bei hohen Geschwindigkeiten...

  • Wesel
  • 19.02.16
  • 1
Politik

Sicherer Übergang

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung die Möglichkeit zur Errichtung einer Querungshilfe über den Fährsteg in Höhe des Zuganges zum Tierpark zu prüfen. „Wir empfehlen, diese Prüfung im Rahmen des kürzlich etablierten Arbeitskreises zur Erstellung eines Nahmobilitätskonzeptes durchzuführen“, sagt Alfons Van Ooyen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Viele Erwachsene und Kinder, die aus dem Ortskern und vom Parkplatz vor der Gärtnerei kommen, müssten die stark befahrene Ortseingangsstraße...

  • Goch
  • 27.01.16
  • 1
Ratgeber

Unterstützung für soziale Projekte

„Spendobel“, das Dortmunder Spendenparlament, nimmt ab sofort bis Ende April neue Anträge zur Unterstützung sozialer Projekte entgegen. Jedes gemeinnützige soziale Projekt aus Dortmund kann einen Antrag stellen. Die maximale Fördersumme pro Vorhaben beläuft sich auf 10000 Euro. Seit 2001 macht sich „spendobel“ stark für soziale Projekte mit einem lokalen Bezug zu Dortmund. „spendobel“ wirbt für sie Spendengelder ein. Die Spenden fließen zu hundert Prozent in die Projekte. Aktuell unterstützt...

  • Dortmund-City
  • 26.01.16
Überregionales

Wie romantisch: Hochzeitsantrag in der Mühle

Bei der Ausstellung der „Mittwochsmalerinnen“ kam es noch zu einem besonderen Höhepunkt. Franz-Josef Hünnekes stellte der Künstlerin Karin Küsters einen Hochzeitsantrag, den sie sichtlich erfreut annahm. Mit einigen Bekannten hat das zukünftige Hochzeitspaar dieses Ereignis bereits in der Mühle gefeiert. Der neue Kalender mit den Veranstaltungen 2016 ist noch in der Hohen Mühle erhältlich.

  • Uedem
  • 04.01.16
  • 1
Ratgeber
Kinder | Foto: Fotolia #8252881 Marzanna Syncerz

Wollen Sie nächstes Jahr auch noch Kindergeld?

Kindergeld 2016 Für das nächste Jahr ist Handlungsbedarf, wer jetzt nicht handelt erhält kein Kindergeld mehr?! Ohne Steuer-ID gibt es ab Januar kein Kindergeld mehr. Ab Januar 2016 müssen Eltern ihrer Familienkasse ihre Steuer-Identifikationsnummer sowie die ihrer Kinder mitteilen. Tun sie das nicht, bekommen sie kein Kindergeld mehr. Was muss ich wann wo angeben? Bis spätestens Ende des Jahres müssen Sie Ihrer Familienkasse Ihre eigene Steuer-Identifikationsnummer sowie die des Kindes...

  • Lünen
  • 12.11.15
  • 3
  • 1
Politik

Windräder im Westen: Politiker lehnen "Spargeldinger" ab

Neue Windräder im Stadtbezirk Mengede? Nicht mit der örtlichen Bezirksvertretung. Das Gremium lehnt die geplanten Konzentrationszonen mit Nachdruck ab. „Wir wollen nicht überall diese Spargeldinger rumstehen haben“, kommentierte SPD-Sprecherin Gudrun Feldmann. Schon im Vorfeld hatten SPD-Fraktion und SPD Stadtbezirk ihr Nein gegen neue Windenergieanlagen im Großraum Mengede deutlich gemacht. Dieser Meinung schlossen sich in der Sitzung alle Fraktionen an. Tenor: Wir hier vor Ort sind schon...

  • Dortmund-West
  • 06.11.15
Überregionales
Besonders jetzt im Herbst ein wunderschöner Anblick: die Allee in Holzwickede. | Foto: Hessel
3 Bilder

Ein offenes Wort: Linden an der Holzwickeder Allee dürfen nicht gefällt werden!

Die Allee in Holzwickede ist von hohen Lindenbäumen gesäumt. Das gefällt einigen Anliegern nicht wirklich, die Bäume nähmen ihnen Licht weg und sollen daher gefällt werden. Stadtspiegel-Leser und Naturkenner Werner Hessel bezieht Position: „Man kann es kaum glauben, dieses idyllische und historische Fleckchen im Zentrum von Holzwickede stört einige Anwohner der Allee, die nun die Beseitigung der Linden beantragt haben. Die Entscheidung liegt nun beim Umweltausschuss der Gemeinde Holzwickede....

  • Holzwickede
  • 04.11.15
  • 1
Politik
Dimitrios Axourgos, Fraktionsvorsitzender SPD, und Fabian Tigges, Fraktionsvorsitzender CDU, ziehen beim Thema Alexanderhöhe an einem Strang.

Parkhalle: CDU und SPD ziehen an einem Strang

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei ein Treffen der CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner mit Vertretern...

  • Iserlohn
  • 27.06.15
Politik
Foto: Rike/pixelio.de

Landesgartenschau/Antrag

Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt zur Kenntnis Sehr geehrter Herr Görtz, ich beantrage hiermit für die nächste Ratssitzung nachfolgenden Tagesordnungspunkt und Beschlussvorschlag aufzunehmen: Die Stadt Xanten bewirbt sich um die Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2020 bzw. 2023 entsprechend der Öffentlichen Ausschreibung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW, siehe Veröffentlichung: Geltende Erlasse (SMBl.NRW.) mit Stand vom 19.5.2015 Öffentliche...

  • Xanten
  • 25.05.15
Politik
Jan Scholte-Reh, Stellv. Vorsitzender der SPD Hünxe

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent

"Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet) durch...

  • Hünxe
  • 13.05.15
Politik
Michael Helmich, Bürgermeisterkandidat der CDU | Foto: CDU

Interkommunale Zusammenarbeit eines der Schwerpunktthemen von CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Helmich

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe: Die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit ist eines der Schwerpunktthemen von CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Helmich. Dieses hat Helmich bereits mehrfach betont. Schön ist, dass nun auch der SPD-Bürgermeisterkandidat dieses Thema für sich entdeckt hat, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus. Dabei muss Werner Schulte (SPD) aber wissen, dass er hier bei seinem...

  • Hünxe
  • 20.04.15
Politik

Earth Hour 2015

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...

  • Wesel
  • 06.03.15
  • 1
Politik
Soll bald nach dem verstorbenen Osterfelder Bezirksbürgermeister benannt werden: die ehemalige Eislaufhalle. Foto: Peter Hadasch

Eine Karl-Heinz-Pflugbeil-Halle für Osterfeld

In Osterfeld soll bald eine Karl-Heinz-Pflugbeil Halle geben. So der Wunsch von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Osterfeld, die mit einem Antrag für die nächste BV-Sitzung am 28. Oktober einen Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreifen, die neue Skaterhalle am Revierpark Vonderort nach dem im Mai 2013 plötzlich verstorbenen Bezirksbürgermeister zu benennen. „Ohne den außerordentlichen Einsatz von Karl-Heinz Pflugbeil gäbe es heute keine Halle für den Inline-Skater Sport in...

  • Oberhausen
  • 17.10.14
Ratgeber

Antrag auf Mütterrente bis Ende Oktober stellen

Viele ältere Hausfrauen, deren ganzes Leben sich um Kinder und Familie drehte, können dank der „Mütterrente“ eine eigene gesetzliche Alterssicherung erhalten. Allerdings ist Eile angesagt. Denn diese Hausfrauen müssen die Erziehungszeiten für ihre Kinder bei der Deutschen Rentensversicherung angeben und ihre Rente bis zum 31. Oktober 2014 beantragen. Für einen Anspruch auf eine Altersrente müssen mindestens fünf Beitragsjahre im Rentenkonto gespeichert sein. Dazu zählen auch...

  • Iserlohn
  • 15.10.14
  • 2
Ratgeber
Der Leiter des Versorgungsamtes Peter Externbrink und Dezernentin Birgit Zoerner zeigen den neuen Ausweis im Scheckkartenformat. | Foto: Schmitz

Schwerbehinderte können neue Ausweise beantragen

Bald gibt es neue Ausweise für Schwerbehinderte im Scheckkartenformat. Ab dem 1. September kann man sie beantragen. Muss man aber nicht - die alten gelten weiter, bis sie abgelaufen sind. Bundesweit muss bis Januar 2015 die Ausstellung der neuen Auswesie für Schwerbehinderte realisiert werden. Im Auftrag aller NRW-Städte schrieb Dortmund den Druck der neuen Ausweise aus. Den Zuschlag erhielt die ComCard GmbH. Das Unternehmen wird in den nächsten Jahren die Ausweise herstellen und an die...

  • Dortmund-City
  • 22.08.14
  • 2
Politik

Die LINKE will Gemeindebezirk Kesbern abschaffen

Den nachstehenden Antrag samt Begründung stellt die Partie Die LINKE zur konstituierenden Ratssitzung am Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr im Ratssaal. Zum Tagesordnungspunkt 5.1 „Gemeindebezirke“ in der konstituierenden Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag: • Der Gemeindebezirk Kesbern wird abgeschafft. § 2 der Hauptsatzung der Stadt Iserlohn, „Gemeindebezirk Kesbern“, ist ersatzlos zu streichen. • Der Tagesordnungspunkt 26 „Wahl des Ortsvorstehers des Gemeindebezirks Kesbern“ entfällt damit....

  • Iserlohn
  • 30.06.14
Überregionales
Fotos: Screenshots YouTube
2 Bilder

Sie sagte "Ja" auf der Drehleiter (mit Video)

Auf einer Drehleiter, in schwindelnder Höhe, hat ein Wattenscheider Feuerwehrmann seiner Zukünftigen einen Heiratsantrag gemacht. "Resi, ich hol' di mit dem Traktor ab" ist Schnee von gestern, denn dese Antrags-Aktion lässt sich wohl kaum toppen: Feuerwehrmann Kai Stein hatte für seine Liebste wahrlich einen ungewöhnlichen Heiratsantrag in petto. Mit Blaulicht fuhren er und seine Kameraden (in dienstfreier Zeit) zu dem Haus, in dem seine Herzensdame wohnt. Über eine Drehleiter holte der...

  • Wattenscheid
  • 07.04.14
  • 1
Politik

Aufnahme ins Wählerverzeichnis jetzt möglich

Am 25. Mai findet in Bochum neben der Kommunal- und der Europawahl auch die Wahl des Bochumer Integrationsrates statt. Diesen dürfen ausländische Staatsbürger wählen, die über 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Bochum haben. Ebenfalls wahlberechtigt sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Wähler, die entweder durch Einbürgerung oder durch die Geburt in Deutschland die deutsche...

  • Bochum
  • 22.03.14
Politik
Die sanierung bei Envio hat begonnen. | Foto: Archiv

SPD fordert Umkehr der Beweislast nach Envio-Skandal

In einem Antrag zum SPD-Parteitag am 29. März fordert die Arbeitskreis Zukunft der Arbeit eine Umkehr der Beweispflicht bei den Ursachen einer Berufskrankheit. Bundes- und Landesregierung sollen die bestehende Gesetzeslage zur Beweislast so verändern, dass bei der Anerkennung einer Berufskrankheit die Beweislast nicht den Opfern/Betroffenen auferlegt wird. „Dies soll die etwa 200 Betroffenen positiver in die Zukunft blicken lassen. Zumindest die finanzielle Belastung muss verringert werden.“...

  • Dortmund-City
  • 20.02.14
Überregionales

Romantischer Antrag mitten in der City

Romantischer kann man seine Liebe nicht ausdrücken, als mit einem Heiratsantrag am Valentinstag. Can Karabulut (21) hatte bereits seit einiger Zeit ein Auge auf Arzu Arslan (21) geworfen. Allerdings wollte er sie nicht einfach so fragen, ob sie seine Frau werden möchte, es sollte schon etwas Besonderes sein. Tante Dilek Karabulut und ihre Schwägerin Güler Cubukcu stellten zusammen mit den Freunden der beiden Verliebten eine kleine Show auf die Beine. „Willst Du mich heiraten?“ stand auf...

  • Velbert
  • 19.02.14
Politik

Anfrage: Suizide in der Alten- und Krankenpflege

In allen Altersgruppen gibt es Menschen mit akuten Suchtproblemen sowohl in Bezug auf Alkohol als auch im Hinblick auf unterschiedliche pharmakologische Produkte. Dies gilt auch für Menschen, die sich in Einrichtungen der Altenpflege befinden. Dass die Einnahme solcher Produkte nicht als einzige möglicher Maßnahme bei akuten seelischen Notständen angesehen werden muss, dürfte sich von selbst erklären. Wenn dies dennoch geschieht, fehlt es oft an professioneller Hilfe. In der Weihnachtszeit 2013...

  • Düsseldorf
  • 10.02.14