Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Erinnern muss man an die Erpressung eines Präsidenten wie John F. Kennedy mit seinen Frauengeschichten durch den FBI-Direktor Edgar J. Hoover, der sich mit seinen Dossiers über die Amtszeiten von acht US-Präsidenten im Amt halten konnte. – Schon damals hatte der Geheimdienstdirektor mehr Macht als die demokratisch gewählten Präsidenten. Wie soll Herr Steinmeier die Angriffe gegen sich abwehren, wenn die Verträge als geheim eingestuft werden und er sich nur vor dem „Geheim“gremium äußern kann....

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht...

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein? Worte im Original sagen mehr 1. die Kanzlerin:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-merkel-und-der-ueberwachungsstaat-a-912352.html 2. Der zuständige Minister Pofalla stellt deutschen Diensten...

laut Bundesregierung sind 10 760 Steuerselbstanzeigen gemeldet – aktuell laut Presse 14.500 zum 30.06.13. Im ersten Halbjahr 2013, soviel wie insgesamt 2012 oder 34,76% mehr als die Bundesregierung angibt. Die harte Haltung der Opposition, insbesondere des Landes NRW, zahlt sich mit 3 Mrd. € Mehreinnahmen aus. Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es laut Bundesregierung nicht, weil...

Oder warum haben CDU/CSU und FDP schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten kann jeder unter seiner Postleitzahl abfragen. z.B. hat Frau Dött dagegen und Bärbel Höhn dafür gestimmt. siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=525&filter=46045 Als politisch denkender Mensch ist der Wahlkampf spannend. Den...

Banken gegen Jungendarbeitslosigkeit In Zukunft sollen Banken sich direkt mit frischem Kapital aus dem europäischen Rettungsfonds (selbst)versorgen können - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt. Insgesamt verfügt der ESM über 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, davon sollen zunächst nur 60 Milliarden für die Rekapitalisierung angeschlagener Banken bereitstehen, um den ESM nicht zu überfordern. Hilfe gibt es auch nur für solche...

In einer Welt mit Dollar, Yuan und weiteren über 160 Währungen auf der Welt, braucht es dann den Euro. Sollen wir zurück zur DM und den verschiedenen Franken in Europa mit den Anpassungsmechanismen innerhalb eines Korridors, wie 1979-1991. Weg vom Diktat der europäischen Kommission, des IWf´s und der EZB. Der Euro ist nicht besser als das unfertige europäische Haus. Europa am Scheidewege? Trennung der zerstrittenen europäischen Familie und Auflösung Europas. Ohne Plan mit dem dann entstehenden...

Offizielle Seniorenarmut in Oberhausen in Zahlen. Wie groß ist die Dunkelziffer? Für die sogenannte Grundsicherung an ältere oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Bürger nach §§ 41ff SGB XII zahlte die Stadt Oberhausen laut Pressebericht in 2012 über 12.000.000 € bei 44.000 Bürger über 65 Jahre. Oder 270 € jährlich für jeden Bürger über 65 Jahre. 2012 erstattet der Bund nach § 46a SGB XII 45 Prozent der Kosten den Kommunen, für Oberhausen waren dies = 5,67 Millionen €. 2013 werden vom Bund 75...

Die Arbeitsgruppe 60 plus in der SPD Oberhausen will gezielt auf Missstände in der Politik für die „Ältere Gesellschaft“ am Samstag den 25.April 2013 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf die Marktstraße/ zwischen Markt und Kaufhof zum „Tag der „Älteren Generation“ unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ aufmerksam machen. Der demografische Wandel bedeutet auch ein längeres Leben, hoffentlich gesundes und gesichertes Leben. Der Fortschritt darf nicht allein aus ökonomischen Gründen zum weiteren...

Im prozentualen Vergleich sind die realen Lohnstückkosten in Frankreich um 6 Prozent höher als bei uns Deutschland. Seit 2000 der Einführung des Euro sanken die Lohnstückkosten in Deutschland von der Basis im Jahre 2000 um 3 % und stiegen im gleichen Maße in Frankreich. 2007 waren die Differenz 10 Prozent zu Gunsten der Deutschen Exportindustrie. Der Grund liegt in den geringen Lohnsteigerungen in der Nähe der Inflation ohne Ausgleich der Produktionssteigerung. Diesen Vorteil konnte die...

Durch die fehlende Möglichkeit die Kaufkraft des Euro in den Ländern anzugleichen, bedarf es in den einzelnen Volkswirtschaften einer Disziplin zwischen allen beteiligten Gruppen. Die deutsche Industrie missbraucht ihren Preisvorteil durch die fehlenden Kosten durch zu geringe Lohnabschlüsse zum Export. Bei einer Inflationsrate im Einklang mit dem Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Nähe von 2 Prozent - müsste die nominale Lohnentwicklung jährlich um etwa 1,9 Prozent höher als...

Bund zeichnet City aus. "1.000 € für großes und erfolgreiches Engagement für die Innenstadt" nahm CityO Manager Franz Muckel in Berlin als Preis entgegen. Im Zeitungsbericht wird deutlich, dass es eine Aktion der angeschlossenen Einzelhändler, Immobilieneigentümer, Dienstleister und Gastronomen ist. Die vielfältigen Filialisten der Marktstraße beteiligen sich nicht. (WAZ 02.04.13-WOB_1/76) Wie passen die Aussagen: Stadt würde Markthalle abreißen, Muckel sucht Mitstreiter für einen...

Griechenland gerettet, bringt Zypern Europa zu Fall? Nun rächt sich die fehlende - demokratische Legitimation, - Disziplin, - Kontrolle und - Hierarchie. Dazu wurden die Gemeinschaftseinrichtungen vom Altenheim bis zu den Schulen alle dem Spielball der Kräfte überlassen. Scheitert nun das System, das einzig und allein auf finanzielle Werte gegründet ist. Wo sind die Politiker mit Prinzipien ohne Furcht vor Bänkern und wütenden Wählern. Wer gibt den Armen und Minderheiten das Gefühl, sie gehören...

Die aktuelle Diskussion über das Fracking sollte auf europäischer Ebene geführt werden. Seit dem 1. Januar 1982 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesberggesetz (BBergG) .Das Bundesberggesetz beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Dadurch sind alle im Gesetz aufgeführten bergfreien Bodenschätze (diverse Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Fluss- und Schwerspat etc.) dem Grundeigentum entzogen. Die Macht der internationalen Konzerne wird das Feld überlassen. In Frankreich und...

10,83 Euro in Luxemburg, 9,43 Euro in Frankreich, 9,01 Euro in den Niederlanden - zum 1. Januar 2013 haben 12 EU-Länder ihre gesetzlichen Mindestlöhne erhöht. Großbritannien und Belgien hatten schon im vergangenen Herbst aufgeschlagen. Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum Jahresbeginn angehoben. Nur die Massenarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten sowie der strikte...

Letzter Sieg der CDU-FDP Regierung?!- vor Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen mit eine Mehrheit in der Länderkammer. Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte. Keine Mehrheit für eine Anrufung des...