Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Weg von der Diskussion mit der Rente mit 63, 67 oder. Die Alterssicherung muss auskömmlich sein! Vor allem auch unter dem Aspekt, dass der Staat alle Einkünfte zukünftig zu 100% versteuert und nicht wie vormals die Sozialversicherungsrente mit dem Zinsanteil von 22%. Die Einzahlung, der Grundstock, wurde bereits einmal mit der Einkommenssteuer belastet. In weiten Teilen Europas dominieren seit Jahrzehnten zwei Alterssicherungstypen: das Bismarck- und das Beveridge-Modell. Deutschlands...

Warum die Ablenkung auf Sinti und Roma und … oder ist es nur Wahlkampfgetöse für den bayrischen Wahlkampf. Welche Stimmungsmache erwartet uns in NRW und Oberhausen bis Mai zur Europa- und Kommunalwahl. Die staatliche Schuldenkrise ist noch lange nicht überwunden. Ähnliche Schuldenkrisen haben oft 10 Jahre gedauert. Wenn wir das Jahr 2008 als Startpunkt nehmen, erleben wir gerade die Halbzeitpause. Da viele Staaten Schuldenquoten von über 100% aufweisen, kann die Stimmung am Kapitalmarkt zu...

Der Koalitionsvertrag kann durch den Mindestlohn den Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen, der zuletzt wieder gewachsen ist, vielleicht verlangsamen. Welche Regierungspolitik kann und sollte mehr gegen die zunehmende Einkommensungleichheit unternehmen. Oder ist die Große Koalition CDU/CSU SPD die beste Möglichkeit. Warum packt sie eine richtige Rentenreform nicht an und greift wieder in die Rentenkasse. Die verfügbaren Einkommen in Deutschland sind heute deutlich ungleicher verteilt...

Um den Spekulationen eine Grundlage zu geben, hier die Antwort aus Brüssel im Originaltext: "Aus diesem Grund sollten Straßenmautsysteme, die sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten, eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben umgesetzt werden, so dass die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip...

Die zusätzlichen geplanten Leistungen an ältere Mütter, Frührentner und Invaliden in den Koalitionsverhandlungen werden derzeit auf jährlich 20 bis 30 Mrd€ geschätzt, mit steigender Tendenz. Ungerecht erscheint, wenn jüngere Mütter drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet erhalten, ältere Frauen nur ein Jahr. Wer anfängt beim Rentensystem über Gerechtigkeit zu reden, muss gleichzeitig die Frage beantworten, warum die Wohltat allein zu Lasten der jungen Arbeitnehmer und Rentenversicherten...

Wenn wir wollen, dass der Euro erhalten bleibt, müssen wir: • Europa wieder zu dem machen, wofür wir Europa so geliebt haben: ein gemeinsames Projekt alle Nationen in Europa für Wohlstand, Demokratie, Frieden und Freiheit. Europa steht heute in eine Sackgasse, die bisherige Krisenpolitik hat versagt. • Europa als einen Kontinent des allgemeinen Wohlstands in sozial gesicherten Verhältnissen erhalten und ausbauen. In einer Währungsunion muss sich jedes Land an seine eigenen Verhältnisse...

Der Whistleblower und früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden kann als Geburtshelfer gelten - obwohl seine Enthüllungen über die Praktiken des Spionage-Apparats NSA erst einmal nur entfernt mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun haben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Künftig sollen nur so viele Daten wie nötig gesammelt werden. Bei Verstößen sollen strengere Strafen drohen, außerdem soll jeder das Recht auf...

Von 229 Delegierten sollen 31= 14% mit Nein gestimmt und zwei sich enthalten haben, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Presse mit. "Der Rest hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen." Dies entspricht dem Verhältnis der Befragung am Freitag, 18.10.13 der Mitglieder des Bezirks Niederrhein in Oberhausen durch die Vorsitzende Britta Altenkamp. Hannelore Kraft nahm das Votum der Mitglieder entgegen, Ihr wurde das Vertrauen für die Aufnahme von...

Was wir jetzt erleben, ist nur der Auftakt. Bis zum 20. Oktober müssen die Republikaner entscheiden, ob sie die Schuldengrenze erhöhen, oder ob die USA offiziell zahlungsunfähig werden, geht uns direkt an. Europa ist indirekt betroffen. Auf der einen Seite würden die Republikaner dem Präsidenten Barrack Obama gerne einen schweren Schlag verpassen, auf der anderen Seite wäre ein kurzfristiger Staatsbankrott ein riesiger Image-Schaden für die größte Wirtschaftsnation der Welt. Egal, ob die...

Eine aktuelle Umfrage unter den Kandidaten lässt nichts Gutes je nach Ausgang der Wahl erhoffen. Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders. Im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de geben die Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Dafür nur 10% der CDU/CSU, bei der FDP sind es lediglich 25,8 % aber 70 %...

Die Demokratie erkämpfen sich Menschen, keine 3 Flugstunden von hier. Unsere Demokratie ist gerade 65 Jahre alt. Schon im alten Rom wurde mit Brot und Spiele das Volk ruhig gestellt. Wir sollten nicht unser Bürgerrecht verspielen.

Durch die Kehrtwende der Kanzlerin über Nacht, fehlt für die Energieerzeugung die erforderliche Sicherheit, die zuvor mit der SPD / Grünen Regierung ausgehandelt worden ist. Dazu kommt, es geht bei der Energiewende nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie – sondern auch um den Ausstieg aus der Kohle. Bis 2022 müsste rund die Hälfte der deutschen Kohlekraftwerke altersbedingt vom Netz. Der Kohleanteil am Strom Mix von derzeit 42 Prozent müsste abgebaut werden, wird aber auf über 50 Prozent...

Kultur, Natur, Sport: Und das alles in einer Stunde. Donnerstag, 29. August 2013 Treffpunkt: 16.00 Uhr | Innenhof Schloss Oberhausen Beim Termin der SPD Sommerschule soll über aktuelle Entwicklungen rund um Schloss, Kaisergarten und Emscher-Insel, dem grünen Herzen unserer Stadt informiert werden. Gestartet wird im Innenhof des Schlosses, wo Kulturdezernent Apostolos Tsalastras die laufenden Sanierungs- und Renovierungsarbeiten erläutern wird. Anschließend geht´s zum Tiergehege des...

Die Märkte jubeln, also die Großinvestoren. Das Gesamtkapital beträgt in Deutschland fünf Billionen. Mit frisch gedrucktem EZB-Geld, Zentralbankgeld, kaufen diese nicht nur Staatsanleihen, sondern überhaupt Anleihen auf Pump und sind danach auf und davon. Und wenn dann die Vermögensbestände wieder zusammenkrachen, dann ist der vermeintliche-Steuerzahler nicht mehr in der Lage. Wer zahlt die Zeche? Deshalb ist eine vorsorgliche Reichensteuer notwendig! Wir sollten vielleicht einfach zurück zu...

Greift Kanzlerkandidat Steinbrück Merkel für ihre Ost-Vergangenheit an oder fordert er eine klare Stellungnahme für Europa und die aktuellen Problemfelder. Stimmt die Aussage Merkels, "wir haben keine Haftungsgemeinschaft in Europa." oder Haften wir für die Handlungen der EZB? Zu Ihrer eigenen Meinungsbildung, Originalbeiträge im Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/videocenter/?bctid=2584990686001&bcpid=1665905236001&refer=rightboxa&bclid=64913328001 Bitte Nachricht als Kommentar, wenn der...

Erinnern muss man an die Erpressung eines Präsidenten wie John F. Kennedy mit seinen Frauengeschichten durch den FBI-Direktor Edgar J. Hoover, der sich mit seinen Dossiers über die Amtszeiten von acht US-Präsidenten im Amt halten konnte. – Schon damals hatte der Geheimdienstdirektor mehr Macht als die demokratisch gewählten Präsidenten. Wie soll Herr Steinmeier die Angriffe gegen sich abwehren, wenn die Verträge als geheim eingestuft werden und er sich nur vor dem „Geheim“gremium äußern kann....

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht...