Noch mehr sparen

Trotz eines Defizits von rund 72,5 Millionen Euro zeigte sich Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Präsentation des Jahresabschluss zufrieden und sah angesichts des geplanten Defits von 71,9 Millionen Euro eine „Punktlandung“, die der Bezirksregierung vorgelegt werden soll.

Tsalastras gibt sich vorsichtig optimistisch und ist sich sicher: „Der Anstieg der Schuldenentwicklung wird sich dramatisch verlangsamen. Wir haben uns auf einem schwierigen Niveau stabilisiert. Ich gehe davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird - zum dritten Mal hintereinander.“

Einbruch bei der Gewerbesteuer

Dies allerdings nur dann, wenn die Rahmenbedingungen weiterhin günstig bleiben.
24,7 Millionen weniger Gewerbesteuereinnahmen als erhofft in 2013 - dazu noch 1,1 Milllionen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, ausgleichen konnte die Stadt dies hauptsächlich durch die aktuelle Niedrigzinsphase und der Verringerung der städtischen Ausgaben.
Die Einsparungen sollen noch kräftiger werden, so sind schon allein für die OGM rund acht Millionen Euro weniger Ausgaben eingeplant.

Niedrige Zinsen retten den Haushalt

Erstaunt und verärgert beobachtet nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz die Oberhausener CDU, wie sich der sozialdemokratische Kämmerer Apostolos Tsalastras zwei Monate vor der Kommunalwahl für seine angebliche Punktlandung beim Haushalt 2013 feiern lässt. „Von einer Punktlandung kann überhaupt keine Rede sein“, erklärte Schranz. „Die eigentlichen Haushaltsziele wurden um satte 14 Millionen Euro verfehlt.“

Eingehalten worden sei am Ende lediglich die Anpassung der Anpassung, so der CDU-Politiker. Der Haushaltskonsolidierungsplan habe genau ein halbes Jahr lang gegriffen, nämlich für das zweite Halbjahr 2012. Danach sei ständig nachgebessert worden.

„Eine ehrliche Bestandsaufnahme wäre im Sinne der Stadt wichtiger gewesen. Stattdessen macht man mit Blick auf den Wahltermin den Menschen wieder einmal etwas vor“, erklärte Schranz. Was die CDU vorausgesagt habe, sei auch eingetroffen. „Wer glaubt, die Steuerschraube immer fester anziehen zu können, der irrt. Die angepeilte Höhe der Gewerbesteuereinnahmen wurde um fast 25 Millionen Euro verfehlt. Nach SPD-Logik müssten wir jetzt also die Steuern noch einmal erhöhen, um die Ziele zu erreichen. Doch so treibt man nur die verbliebenen Unternehmen und Arbeitsplätze aus der Stadt.“