Landtagswahl 2022

Auch wer Grüne wählt, wählt den Weg zum drohenden Weltkrieg

Man reibt sich die Augen, mit welchem Tempo die Grünen von der Friedenspartei zum Kriegstreiber geworden sind. Noch im Januar erklärte Außenministerin Baerbock, dass keine Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, sondern man auf Diplomatie setzen solle. Und im April verkündet die Grünen- Führungsriege, jetzt sei keine Zeit für Ausreden, man müsse schwere Waffen liefern. Wirtschaftsminister Habeck verabschiedete sich offiziell vom „Pazifismus“ . Ein Anton Hofreiter, der bei Vergabe der Ministerpöstchen zu kurz kam, wurde über Nacht zum Waffenexperten.
Kein Politiker der Ampelkoalition tritt so dreist wie er für eine Verschärfung des Krieges ein.

Auch Kanzler Olaf Scholt, der noch Anfang April versicherte, es ginge darum, den Krieg zu beenden, tritt mit dem JA des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen für eine Verschärfung des Krieges ein. Mittlerweile ist eine neue Phase eingetreten. US-Präsident Joe Biden, NATO-Generäle und die Bundesregierung rufen nun das Ziel aus, diesen Krieg zu gewinnen.

Doch ein Sieg der Ukraine gegen Russland kann nur unter Einsatz schwerer Angriffswaffen erreicht werden und nur, wenn die NATO unmittelbar eingreift. Das wäre der Beginn eines III. Weltkriegs.
Jede Kritik an diesem Kurs wird mit Kriegshetze und verlogener Propaganda unterdrückt, mit der noch jeder Weltkrieg begann. Mehr noch: wer Waffenlieferungen kritisiert, wird als Anhänger des Faschisten Putin diffamiert.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigt an, Transporte schwerer Waffen zu bombardieren und als Kriegseintritt der NATO zu werten. Russland und USA bereiten den Einsatz von Atomwaffen vor. Am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein schmiedeten 40 Staaten ein Kriegsbündnis. Ukrainische Soldaten werden jetzt von der US-Armee in Deutschland ausgebildet. Unterdessen gehen die russischen Aggressoren immer brutaler gegen die Menschen in der Ukraine vor.
Keine Seite ist bisher bereit, Zugeständnisse zu machen. Anders ist aber kein Frieden möglich! Nicht mehr auf Beendigung des Ukraine-Kriegs zu setzen, sondern auf Sieg der Ukraine und Niederwerfung des Rivalen Russland, damit gehen die Bundesregierung und die etablierten Parteien auf offenen Weltkriegskurs über.
Bei den Landtagswahlen keine Stimme für die Kriegsbefürworter