Landtagswahl

Nie zuvor wurde einer Landtagswahl in Brandenburg zugeschrieben, eine Schicksalswahl zu sein. Diesmal hat der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt: "Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen. Natürlich ziehe ich dann die Kosequenzen." Wie eine riskante Wette. Zumindest für ihn ist es also eine Schicksalswahl. Wenn es gut für ihn und die SPD ausgeht, könnte vorerst alles beim alten bleiben. Allerdings ist es auch möglich, dass es für die...

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Presseerklärung der Aktion Partei für Tierschutz: Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Was bei der Vielzahl an wichtigen politischen Themen immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Dieses Manko der Gesellschaft muss bei den Wurzeln gepackt werden. Bereits bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreichte TIERSCHUTZ hier! bei der ersten Teilnahme 1,1%. +++ Tierschutz in die Bildung +++ Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt...

Obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Mehrheit der Thüringer beliebt ist, wird er im neuen Landtag keine Mehrheit für eine Regierungsbildung haben. Der nächste Ministerpräsident wird Mario Voigt sein, bin ich ziemlich sicher. Vor kurzem sind Vorwürfe erhoben worden, er habe in seiner Dissertation abgeschrieben, plagiiert; die Technische Universität Chemnitz prüft zur Zeit. Voraussichtlich wird es noch einige Wochen dauern. Klar ist, dass das BSW für die Regierungsbildung benötigt wird....

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Bijan Djir-Sarai aus Grevenbroich ist Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP). Der 47-jährige Politiker ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Bezirksvorsitzender der FDP Düsseldorf. Nach Battenberg (Eder) kam er am Freitagmittag, um die FDP-Kandidaten zur hessischen Landtagswahl zu unterstützen und Fragen von interessierten Einwohnern zu beantworten. Friederike Becker wohnt in Mühlhausen, ist Lehrerin sowie Mitglied des Kreistags Waldeck-Frankenberg und kandidiert im...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch an TIERSCHUTZ und FREIE WÄHLER in Niedersachsen. Beide Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ihre Zustimmung bei den Wählern verdoppeln und gehören, nach FDP und DIE LINKE zu den führenden, der sogenannten kleineren Parteien, die sich schon seit langer Zeit für die Themen und Schwerpunkte ihrer Wähler einsetzen....

Am Samstag, 18. Juni, halfen vier Frauen einem in eine Schlägerei verwickelten Mann auf dem Rathausufer. Die Polizei teilte mit, dass das vermeintliche Opfer der Körperverletzung nicht daran dachte, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Hinzugerufene Beamte nahmen den offensichtlich unter Drogen stehenden Mann in Gewahrsam. „Auf meine diesbezüglichen Fragen antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass für die Durchführung der...

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

Essen, 26. Mai 2022 – Mit nur 53,93 % liegt Essen im Schnitt des Rekordtiefs bei der Wahlbeteiligung, trotzdem konnte sich Volt Essen wie auch Volt NRW bei dieser Landtagswahl deutlich verbessern. Mit 1.154 Zweitstimmen erreichte die Partei 0,53% Stimmenanteile, NRW weit waren es sogar 0,6%. Auch bei den Erststimmen konnten alle unsere Kandidaten die angepeilte Marke von 0,4% der Bundestagswahl übertreffen. Christian Schneider holte für den Essener Westen im Wahlbezirk Essen III sogar 0,84% der...

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

Ein Kommentar Die Landtagswahl 2022 liegt hinter uns. Eine Wahl, deren Ergebnis vor Ort Spuren hinterlässt bei den Gladbecker Parteien. Vor allen Dingen die niedrige Wahlbeteiligung, die mit 48,2 Prozent noch deutlich unter der landesweiten Quote lag, ist erschreckend. Die Gründe müssen erforscht werden! Lag es vielleicht daran, dass die Gladbecker aus Protest den Wahlurnen fern blieben, weil die Stadt erstmals kein eigenständiger Wahlkreis mehr war? Weil, bis auf Philipp Euler (Linke) und...

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Nach den vorläufigen Endergebnissen erhielt die SPD 33,9 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit – anders als beim Landesergebnis – vor der CDU (31,8 Prozent). Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (36,8 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang 1961) vorn (37,3 Prozent). Im Wahlkreis...

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Landtagswahl 2022 im Wahlkreis 75, Bottrop - Recklinghausen VI, liegt vor: Danach wurde Thomas Göddertz (SPD) mit 21.939 Stimmen und 41,6 Prozenten erneut zum Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis gewählt. Stärkste Partei vor Ort ist nach dem Wahlgang für den Düsseldorfer Landtag die SPD mit 19.425 Stimmen/36,7 Prozent gefolgt von CDU 16.463 Stimmen/31,1 Prozent, Grüne 6.780 Stimmen/12,8 Prozent, AfD 3.696 Stimmen/7,0 Prozent, FDP 2.428 Stimmen/4,6...

Rund 89.000 Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Hagen I haben am Sonntag an der Wahlurne oder per Briefwahl ihre Stimme bei der Landtagswahl 2022 abgegeben und damit 14,7 Prozent unter dem Wert von vor fünf Jahren. Im Wahlkreis Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III nahmen rund 90.000 Wählerinnen und Wähler teil und damit 12,6 Prozent weniger als 2017. Deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2017Die Briefwahlbeteiligung erreichte bei dieser Wahl erwartungsgemäß ein Rekordhoch....

Kurioses zum Wahlergebnis In NRW waren gestern, am 15.05.2022, wieder einmal Landtagswahlen. An sich nichts besonderes, da immer wieder alle paar Jahre diese Wahlen durchgeführt werden. Was aber kurios ist, ist der Umgang mit den Ergebnissen. Schon einmal hatte eine Partei, da aber bei einer Bundestagswahl, die Idee den Bürger- oder Wählerwillen nicht so auszuführen wie es die Wähler gewollt haben. Der damalige Wortführer und uneinsichtige Diskussionspartner hieß G. Schröder (heute von vielen...

Auch Gladbeck hat gewählt. Und das Ergebnis liegt auch vor Ort im Landestrend.  Es war gegen 20.30 Uhr am Sonntagabend, als der letzte der 68 Gladbecker Stimmbezirke ausgezählt war. Ein Abend, der für mehrere Parteien Enttäuschungen mit sich brachte und an dem eigentlich nur die Grünen Grund zum Jubeln hatte. Da wäre zuerst die extrem niedrige Wahlbeteiligung, die bei lediglich bei 48,2 Prozent lag. Das sind satte 13,7 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. Gründe hierfür gibt es...