Oberhausen - Politik

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Am heutigen Mittwoch dem 07.März 2012 sind geschätzte 2500 Menschen in zwei Märschen zu einer Kundgebung der Mülheimer und Oberhausener verdi gegangen. Hier die passenden Bilder dazu.

Schätzungsweise 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes sind am Mittwoch, 7. März, dem Streik-Aufruf gefolgt. "Wir sind es wert" steht auf den meisten Bannern der Demonstrierenden, aber auch die provokative Aussage "Rente mit 69? Ich muss erst mal einen Job haben". Fotos von Peter Hadasch

Nachdem die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten aus Kommunen und Bund ohne Angebot der Arbeitgeber stattgefunden haben, ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am heutigen Mittwoch zum Warnstreik auf. Es werden Beschäftigte aus folgenden Bereiche zum Streik aufgerufen: Stadtsparkasse, OGM, GMVA, WBO, Agentur für Arbeit, Jobcenter, BFO, Rheinisches Industriemuseum und STOAG. Ab 11 Uhr - nach Beendigung der regulären Personalversammlung - werden die...

„Wenn zwei unabhängige Gutachter im Auftrag eines Öffentliche Rechtlichen Senders feststellen, dass die Müllpreise in Oberhausen völlig überteuert sind, und wenn dann auch noch die fast unanständig hohen Renditen der GMVA dieses Ergebnis untermauern, dann muss man das endlich ernst nehmen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz den Antrag seiner Partei, das Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. März, zu behandeln. Die Verwaltung solle eine...

Blockverdichtung, Sicherheit, Lärmschutz, Wertverluste, Schwingungsmessungen und Häuserschäden waren die Themen, die in der Bürgerfragestunde des Umwelt- und Planungsausschusses zur Betuwe-Linie gestellt wurden. Der Ausschuss hatte auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion am Mittwoch, 29. Februar, einen Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen, um aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung der Betuwe-Strecke zu erhalten. Stefan Ventzke von der Deutschen Bahn (Projektbau) gab diese Informationen...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Heute fand in Wesel, in der Fußgängerzone, eine Info- und Protestveranstaltung gegen die bevorstehenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus statt. Mögliche Route der Transporte auch über Bedburg-Hau. Der Atommüll soll mit Lastwagen auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen durch dichtbesiedeltes Gebiet erfolgen. Wegen der eingeschränkten Rheinquerung wird der Transport über die A 40, A 42 oder auch über die A 57 mit der Rheinquerung B 67 (Kalkar-Rees) oder B 220 (Kleve-Emmerich) erfolgen. Bei...

Das Haus der Jugend am John-Lennon-Platz steht möglicherweise vor seiner Schließung. ob. Wie in einem Gutachten festgestellt worden ist, weist das Haus erhebliche Mängel auf, deren Behebung augenscheinlich auf einen mindestens siebenstelligen Betrag hinauslaufen könnten. Ob sich eine Sanierung lohnt und dann in welchem Umfang, komplett oder in Teilen, soll in den nächsten Wochen und Monaten an höchster Stelle überprüft werden. Der Sanierungsbedarf des Hauses der Jugend wird auch Thema im...

Mal weiterdenken: Was wird Christian Wulff bei seiner Verabschiedung, beim Großen Zapfenstreich hören? Zu Guttenberg hatte "Smoke on the water" gewünscht. Wie wär´s mit "Time to say good-bye", "Money" oder "What a wonderful world"? Vorschläge?

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Es gibt keine neuen Erkenntnisse zur Sparkassenaffäre. Das ist - kurz gesagt - das, was aus einer über eine Stunde dauernden Sondersitzung des Rates am vergangenen Mittwochabend als Ergebnis zu vermelden ist. Die Linke Liste hatte den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt, um mehr über die Hintergründe zur Vergabe des letztlich vor die Wand gesetzten 20 Millionen Euro-Kredits an „Sport Concept“ und die Rolle des Verwaltungsrats in dieser Angelegenheit zu erfahren. Doch aus der...

[ Piratenpartei-NRW - Pressemitteilung ] | Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen,...

Fotos von Jörg Vorholt

Die Aufregung um die Verschiebung des Alpincenters war größer als notwendig - sagen die Betreiber und die Stadt. Die Unruhe stiftenden Messungen seien schlichtweg ungenau gewesen. Die Stadt hatte dem Alpincenter empfohlen, an der Stütze 59, die sich mit einer Verschiebung von 22 Zentimetern auffällig von den anderen Stützen unterschied, eine weitere Messung vorzunehmen. Diese, die sich auf neun Messpunkte statt wie bisher auf zwei stützt, ergab nun, dass die Verschiebung nur bei 17,9...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Nach der fristlosen Entlassung von Karlheinz Merzig muss auch Vorstand Thomas de Koster seinen Schreibtisch bei der Stadtsparkasse Oberhausen räumen und zwar zum 30. Juni. Ulrich-J. Salhofen hingegen bleibt als Vorstandsmitglied im Amt. Der bisherige Stellvertreter Merzigs muss allerdings seinen „Stellvertreter“ abgeben, was aber in den kommenden Monaten bis zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden in der Praxis ad absurdum geführt werden könnte. Thomas de Koster wird kaum eine Erweiterung...

Ein Kredit in Höhe von etwa 20 Millionen Euro wurde zur Stolperfalle für Sparkassenvorstand Karlheinz Merzig. Am Montag wurde dem Vorstandsvorsitzenden nach mehr als achtstündiger Sitzung des Verwaltunsgrates fristlos gekündigt. Merzig stand seit 2001 an der Spitze der Oberhausener Stadtsparkasse. Die Entscheidung des Verwaltungsrates fiel einstimmig aus. Wie vor einiger Zeit bekannt geworden ist, hat das Kreditinstitut dem Sportgroßhändler „Sport concept“ diesen über mehrere Jahre stetig...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...