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Mit scharfer Kritik äußert sich der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) zu der geplanten Geschäftsführungsposition von Stadtkämmerer Uwe Bonan bei der neuen Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim. „Hier wird ein in den letzten elf Jahren mäßig erfolgreicher Beamter, der hinsichtlich einer Schuldenreduzierung des städtischen Haushaltes leider keine nennenswerten Ideen und Ergebnisse liefern konnte, mit einer hervorragend dotierten Geschäftsführung langfristig versorgt“, so der personalpolitische...
Volle Unterstützung erhält der Jugendstadtrat von der BAMH – Fraktion für seine Vorschläge. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende des BAMH nach einer Sitzung seiner Fraktion mit. Der Hintergrund : der Jugendstadtrat will künftig bei allen Ausschüssen ein „Wörtlichen mitreden“ können. Hartmann: „Wir begrüßen dies ausdrücklich. Der Jugendstadtrat ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Jugendlichen und Heranwachsenden in dieser Stadt einerseits und dem Rat andererseits. Auch in einer älter...
Bericht der Verwaltung über die Möglichkeit der Rückführung anerkannter Asylbewerber in ihre Herkunftskommunen sowie Darstellung der Anzahl der für Mülheim betroffenen Personen In der Lokalzeit Ruhr / WDR vom 30.8.2016 wurde u.a. berichtet, daß Städte im Ruhrgebiet ( u.a. Herne ) dazu übergehen, anerkannte Asylbewerber, deren tatsächlicher Aufenthalt in der betroffenen Stadt nicht durch die Zuweisung gerechtfertigt ist, in die sogenannten Herkunftskommunen zurückzuführen. Hintergrund soll eine...
Die Fraktion BAMH begründet die Ablehnung des Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zur Erlernung der deutschen Sprache im Integrationsrat wie folgt: „Menschen mit Bleibeperspektive sollen die deutsche Sprache erlernen können aber auch müssen. Deutschkenntnisse sind zwingende Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Teilnahme am sozialen Leben“, meinen die beiden BAMH - Stadtverordneten Frank Blum und Ramona Bassfeld. Kenntnisse der deutschen Sprache träten einer...
„Eine kritische Begleitung der u.U. komplizierten Fusionsverhandlungen zwischen MVG und EVAG ist dringend erforderlich. Darin sollte der demokratisch legitimierte Stadtrat eingebunden werden“, meint der Stadtverordnete des BAMH, Frank Wagner, bei Vorstellung eines Antrags für den kommenden Hauptausschuß. Der BAMH schlägt darin die Einrichtung einer Projektbegleitgruppe vor, die aus Mitgliedern der Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträten bestehen soll. Wagner: Der „Teufel steckt oftmals im...
Hocherfreut zeigten sich die beiden Dümptener BAMH-Stadtverordneten Hans Georg Hötger und Jochen Hartmann jetzt. Der Grund: eine langjährige Forderung der Dümptener wurde jetzt erfüllt. Eine Überschreitungshilfe auf der vielbefahrenen Oberheidstraße wurde jetzt im Zuge des Deckenüberzugs auf der Straße eingerichtet. " Insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden dies als eine wertvolle Verbesserung ansehen", so der Stadtverordnete Hötger.
Mit Verärgerung reagierte der Stadtverordnete des BAMH , Hans-Georg Hötger, auf die Ankündigung, die Sporthalle Lehnerstraße werde „hoffentlich“ nach den Herbstferien für den Schulsport wieder zur Verfügung stehen. Seiner Auffassung nach hätte die Abstimmung mit der Bezirksregierung schneller und früher stattfinden können. “ Da scheint wertvolle Zeit verlorengegangen zu sein“, so Hötger. Zudem: „ Dass die Bezirksregierung ein Wörtchen mitzureden haben werde, dürfte der Stadt bekannt gewesen...
Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion des BAMH auf die konkreten Überlegungen, die MVG in eine „Verkehrsgesellschaft Essen-Mülheim“ aufgehen zu lassen. Stadtverordneter Frank Wagner: „ Da beauftragte man wieder einmal für viel Geld Externe mit der Frage, ob die MVG in Zukunft auf Schiene oder Bus setzen solle, starrte dann wie ein Kaninchen auf die Schlange auf das Ergebnis, um letztlich für den Papierkorb gearbeitet zu haben und als Wurmfortsatz der EVAG zu enden.“ Das werde kein...
Zur Notinsel für Kinder wird ab sofort die Geschäftsstelle der BAMH – Fraktion am Löhberg 68/70 (neben Tepel). Während der Öffnungszeiten von 10.00 Uhr -15.00 Uhr können sich Kinder dort in Sicherheit bringen, wenn ihnen körperliche oder sexuelle Gewalt droht, Gefahr auf der Straße oder in Familien. Ramona Baßfeld, Fraktionsgeschäftsführerin des BAMH :“ Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, daß sich unsere Jüngsten in der Stadt etwas sicherer fühlen können.“ Foto: Anbringen des...
„Schöne Aussichten“ „Schöne Aussichten“, mit diesen ironischen Worten kommentierte der BAMH – Fraktionsvorsitzende die Planung und Durchführung des sogenannten Stadtbalkons am Rathausplatz. Der Hintergrund: ein großer Baum, der zentral steht, versperrt den Blick auf den „lebendigen Platz mit italienischem Flair“, wie Hartmann den SPD Fraktionsvorsitzenden Wiechering zitierte. Der Platz sei aber weder lebendig noch voll italienischem Flair und der Stadtbalkon sei teuer und unnütz. Von dort aus...
Einsetzung eines TOP für die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses: Bericht über die Entwicklung des Wochenmarktes seit Übernahme durch die Marktgilde, insbesondere der Situation auf dem Donnerstag-Markt am Rathausplatz Nach Auffassung des BAMH hat sich die Situation des Mülheimer Wochenmarktes nach der Übernahme durch die Marktgilde nicht entscheidend verbessert. Insbesondere der Markt auf dem Rathausplatz scheint von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen zu werden. Die Markthändler...
„Was befähigt den Kämmerer Uwe Bonan zur Übernahme eines Geschäftsführerpostens bei der MVG?“, diese Frage stellt sich der BAMH – Stadtverordnete Frank Wagner. Bonan verfüge, soweit bekannt, über keinerlei ÖPNV – Expertise. Deshalb stelle die BAMH – Fraktion für die nächste Sitzung des Finanzausschusses weitere sich aufdrängende Fragen, etwa nach den Arbeitskraftanteilen Bonans als Kämmerer und MVG Geschäftsführer. Wagner weiter: „Der Mülheimer Haushalt ist nicht saniert. Die...
Am 13. August jährt sich zum 55. Male der Tag des Mauerbaus in Berlin. Aus diesem Anlaß gedenkt die BAMH Fraktion der Opfer der sozialistischen Diktatur in der ehemaligen DDR und lädt hierzu alle Mülheimerinnen und Mülheimer herzlich ein für 11.00 Uhr am Mauerteil im MÜGA-Park. Der BAMH-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann: „ Wir wollen an diesem Tage für einen kurzen Moment innehalten und der Menschen gedenken, die von einem Teil ihres Vaterlandes in den anderen fliehen wollten, um der...
„ Die desaströse Entwicklung des Donnerstags-Marktes auf dem Rathausplatz war vorhersehbar“, so der Fraktionsvorsitzendes des BAMH, Jochen Hartmann. SPD - Wiechering und CDU-Dezernent Vermeulen wollten gegen alle Vernunft dort einen Markt etablieren, den die Bürgerschaft so nicht annehme. „Wenn man den Markt erfolgreich hätte platzieren wollen, dann nicht zu Beginn der Sommerferien und auch nicht donnerstags nachmittags.“ In einem solchen Falle müsse man klotzen und nicht kleckern. „Samstags...
Eine der letzten und ökologisch wertvollen Ruhrwiesen darf nicht der Profitgier zum Opfer fallen“, meint der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, in Bezug auf das Bauvorhaben an der Mendenerstraße 102. Deshalb müsse der Planungsausschuß die Möglichkeit bekommen, genau hinzuschauen, wenn es letztlich um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Hartmann: „Wir fordern, daß das Schallschutz - und Artenschutzgutachten den Stadtverordneten frühzeitig zur Verfügung und das angestrebte...
„Dem Elektrobus, der allerdings derzeit technisch noch nicht ausgereift ist, gehört grundsätzlich die Zukunft“, meint der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, zu den Überlegungen des MVG Mitgeschäftsführers Uwe Bonan. Der BAMH spreche sich ja klar für den langfristigen StrExit, also den Straßenbahnausstieg, aus. Daher sei das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. „ Der Teufel liegt aber wie immer im Detail. Offensichtlich will man wieder nur knapp über den Kirchturm bis nach Essen...
Eine Mängel-App für Mülheim fordert die BAMH – Fraktion in einem Antrag für den Hauptusschuß. Fraktionschef Jochen Hartmann: „Viele Gemeinden in Deutschland nutzen diese bürgerfreundliche Möglichkeit , um schnell auf Mißstände in der Stadt hingewiesen zu werden. Dabei, so Hartmann, könne es sich um Umweltsünden handeln, die etwa im Wald abgelagert worden seien, um defekte Straßenlaternen oder um Straßenschäden. Alle kleinen und großen Probleme und Mängel können die Bürger auf diese Weise...
Mitglieder und der Nachwuchs der BAMH – Fraktion besuchten im Rahmen ihrer Sommertour die Feuerwehr in Mülheim. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich dabei beeindruckt von der Modernität und Größe der zentralen Feuerwache an der Duisburgerstraße. “Feuerwehr leistet , ebenso wie die Polizei , einen wichtigen und wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Wiederherstellung der Sicherheit der Menschen in dieser Stadt. Dafür gebührt ihnen ein besonderer Dank der Stadtgesellschaft. Man erinnere sich nur...
„ Die von der SPD Bundesumweltministerin angedachte Einführung einer blauen Plakette ist Handwerks- und Mitttelstandsfeindlich. Damit hat die Ministerin einen `blauen Bock`geschossen“ Diese Auffassung vertritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH – Bürgerlicher Aufbruch Mülheim -, Ramona Bassfeld. Handwerker und kleine Mittelstandsbetriebe würden, so Bassfeld, u.U. gezwungen werden, sich neue Fahrzeuge anzuschaffen, denn viele Betriebe arbeiten aus Kostengründen mit einem...
„Das ist schon eine unhaltbare Situation. Man muß sich die Frage stellen, ob und was die MVG sich dabei gedacht hat, diesen Stopp einzurichten“ so der BAMH Stadtverordnete Frank Blum anläßlich eines Ortstermins mit Anwohnern der Saarner Kuppe. Der Hintergrund: Weil die Fahrzeiten der Linie 133 auf einen 10 Minuten Takt umgestellt wurden, kam es zu Beschwerden der Anwohner an der Cecile-Vogt-Straße. Hier ist die Endhaltestelle auf der Saarner Kuppe für diese Linie. Die BAMH Stadtverordneten...
„Fußläufige Bachstraße und Nelebrunnen am Kohlenkamp, das wäre ein echtes Highlight für die City und würde zur Attraktivitätssteigerung in erheblichem Maße beitragen“, meinten die beiden Stadtverordneten der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann und Hans-Georg Hötger, anläßlich einer Begehung der Innenstadt. Deshalb wolle die BAMH-Fraktion jetzt einen erneuten Vorstoß wagen. Es mache einen Unterschied, ob die Straße, wenn auch nur mit 10km/h grundsätzlich befahrbar sei oder eben nicht. Durch eine...
„Wie viele Ehen zwischen erwachsenen männlichen Personen und weiblichen Kindern bzw. Jugendlichen, insbesondere im Flüchtlingsbereich, gibt es in Mülheim?“ Diese Frage stellt der BAMH – Bürgerlicher Aufbruch Mülheim- im Rahmen einer Anfrage für den Sozialausschuss. Einer Zeitungsmeldung zufolge soll es in NRW insgesamt 188 „Kinderbräute“ geben. „Das sind genau 188 Fälle zu viel“, meint die Stadtverordnete Ramona Baßfeld. Der BAMH will wissen, ob es in den Mülheimer Fällen Inobhutnahmen durch...
BAMH für Opferfond „Ohne das ehrenamtliche Engagement der Menschen ist weder Staat noch Stadt zu machen“, meinte der Vorsitzende der BAMH – Fraktion nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Polizeistiftung David und Goliath. Im Rahmen der Sommergespräche der Fraktion dankte er Weise für seine Arbeit, die im Jahre 2003 mit der Gründung der Stiftung hier in Mülheim begann. „Schnell und unbürokratisch leistet die Stiftung Hilfe bei Notfällen – ob Unglücke oder Verbrechen“, so Thomas Weise. Der...
Als „Unsinn“ bezeichneten die beiden Stadtverordneten des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim ( BAMH ), Frank Blum und Hans-Georg Hötger, die aktuellen Pläne einer Straßenbahnlinie nach Saarn. „Wir haben uns die die Mühe gemacht und sind die vorgesehene Trasse abgefahren“, so das Ratsmitglied Frank Blum weiter. Vermutlich große technische Probleme werde es im Bereich Saarner Straße und Brüsseler Allee geben, den dort seien die zu überwindenden Steigungen erheblich. Ratskollege Hötger ergänzte: „...
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