Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr

Der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann hat die Nachricht von der landesweiten Einführung des Einbruchsradars mit Genugtuung aufgenommen. Bereits im vergangenen Jahre hatte er dieses bürgerfreundliche Informationsinstrument für Mülheim gefordert. Damals hatte der Polizeipräsident sich noch zurückhaltend geäußert. „ Nun muß er ran. Und das ist gut so“, meinte Hartmann. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch auf Informationen durch die Polizei. Zudem geht der Stadtverordnete...

Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Städte für Flüchtlinge die Taxikosten übernehmen, wenn diese beispielsweise Ämter oder Ärzte aufsuchen. So sollen in Düsseldorf bisher Kosten in Höhe von rund 37.000,00 Euro angefallen sein. (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/fragwuerdige-praxis-bei-taxifahrten-100.html ) Vor diesem Hintergrund frage ich die Mülheimer Verwaltung nach der hiesigen Praxis ( bitte genau darstellen, welche Fahrten ab welchem KM...

Aus der Arbet eines Stadtverordneten: Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 1.3.2016: Die Tagesordnung wird um den Punkt „ Zukunft der Bewohner am Entenfang“ erweitert. Begründung: Durch das unverantwortliche Handeln der Landesregierung wurden die Menschen, die auf dem Campingplatz zum Teil seit Jahrzehnten am Entenfang leben, ohne Not zutiefst verunsichert. Den örtlichen Medien sind die Sorgen der dortigen Bewohner, die bei Bürgerversammlungen artikuliert worden sind, zu...

„Was verschweigt der Beigeordnete Ernst“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Der Dümptener Ratsherr war von Anliegern der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld auf mehrere Vorkommnisse im Rahmen von Polizeieinsätzen hingewiesen worden. In einem Fall soll sogar ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein. Deshalb wandte er sich schriftlich an den Beigeordneten Ulrich Ernst und bat um Aufklärung. Diese wurde zunächst durch Nachfragen verzögert, später...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Um Ihnen die Spannung zu nehmen: Ich werde den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen. „Politik heißt Verantwortung“ meinten die Grünen in der NRZ. Stimmt. Daher erfolgt meine Ablehnung aus tiefer Überzeugung –nicht nur symbolhaft wie bei den Grünen in den letzten Jahren. Die Fakten: • Mülheim ist bilanziell überschuldet. • Mülheim packt keine Probleme durchgreifend an. • Mülheim schafft sich neue Probleme. Der...

Die traditionsreiche Saarner Kirmes wird jedenfalls in diesem Jahr nicht an ihrem gewohnten Standort stattfinden können. Die Gründe hierfür sind bekannt. Als Ausweichstandort war der Stadthallenparkplatz angedacht. Am 13.1.2016 sollte dem Vernehmen nach eine abschließende Überprüfung der Realisierbarkeit des Standortes stattfinden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Hat die abschließende Überprüfung stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Halten demnach...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Mehrkosten der Flüchtlingsunterbringung in MH „Wer hat das zu verantworten?“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann nach Lektüre der Vorlage über die Mehrkosten bei der Flüchtlingsunterbringung in der Holzstraße, am Jugendgroschen und der Mintarderstraße. Insgesamt fordert die Verwaltung die Zustimmung zu weiteren 4,7 Mio €. „ Das ist wirklich unglaublich. Da redet man sich mit unvorhersehbaren Kosten aufgrund...

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Richter, mit Entsetzen habe ich als Demokrat zur Kenntnis genommen, daß offenbar Polizeibeamte Ihrer Behörde Transparente von Autobahnbrücken entfernt haben, die die Politik der Bundeskanzlerin kritisiert haben. M.E. handelt es sich dabei um eine unzulässige Überreaktion, die durch das Recht nicht gedeckt wird. Eine Äußerung wie „Merkel muß weg“ kann erkennbar keinen Straftatbestand erfüllen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr dürfte ein...

Sehr geehrter Herr Ernst, Anrainer der Wenderfeldschule haben mich heute erregt angesprochen. Gestern soll es gegen 18.30 / 19.00 Uhr einen Polizeieinsatz mit zwei Streifenwagen unter Einsatz des Blaulichts sowie unter Mitwirkung eines Rettungswagens gegeben haben. Ist Ihnen dieser Einsatz bekannt? Was ist dort passiert? Sie werden verstehen, daß die Bürger vor dem Hintergrund der körperlichen Auseinandersetzung in Saarn ein berechtigtes Interesse an Information hat. Bei dieser Gelegenheit...

Anfrage Öffentliche Sitzung Rat der Stadt Mülheim am 28.1.2016 Herrn Oberbürgermeister Scholten Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim Das Bundessozialgericht hat im Dezember in den Verfahren B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R entschieden, daß ,aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums, EU Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben können – spätestens nach sechsmonatigem Aufenthalt in...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Der Chefredakteuer der WAZ irrt, wenn er dem neuen OB einen neuen Politikstil unterstellt, weil er alle Ratsmitglieder über die Pläne zur VHS informieren will. Tatsächlich ist Ulrich Scholten ein Getriebener. Die Rechtslage ist eindeutig, vgl. mein folgendes Schreiben an den OB vom 27.11.2015: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, den örtlichen Medien war zu entnehmen, daß durch die Verwaltungsspitze erneut eine Vorab-Information nur für...

„ Das ist ein absolutes Unding. In Oberdümpten soll ein Containerdorf im Februar neu entstehen – und die Container der Hochschule sollen abgerissen werden“, ein normaler Bürger kann und wird das nicht verstehen, meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Da werde das Geld der Steuerzahler verschwendet. Dem Bürger sei es egal, ob es Bundes-, Landes oder städtische Mittel seien, die verschleudert werden.“ Dem müsse Einhalt geboten werden. Hartmann forderte, daß die Stadt...

„Jetzt müssen alle Dümptener zusammenstehen und den frevelhaften Umgang mit der Natur in Dümpten verhindern. Das Hexbachtal ist unser „Pantoffelgrün“ und unbedingt unantastbar“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den Planungsvorhaben der Stadt Essen im Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal in Bedingrade. Die Stadt plant dort zunächst die Errichtung eines Flüchtlingsheims. „ Tatsächlich wird hier mit der Salami-Taktik und dem Vorwand, einem guten Zweck zu dienen,...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten Essen greift auf das Hexbachtal zu Antrag zum TOP "Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" (V 15/0819-01) Antrag des Stadtverordneten Jochen Hartmann Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, die Beschlussvorlage „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ im Punkt I wie folgt abzuändern: Der Standort Oberheidstraße wird bis zu einer neuen Entscheidung des Rates...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: VHS was nun ? „Mit der (vorläufigen) Eintragung in die Denkmalliste dürfte das Thema des Umzugs der VHS in das sogenannte Stadtquartier wohl vom Tisch sein. Und das ist gut so“, meinte der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann nachdem diese Information bekannt wurde. Hartmann: “Ich bin ganz emotionslos in der Frage der Verlagerung der VHS. Aber klar dürfte jedem verantwortungsbewussten Politiker sein : Einerseits das bestehende Gebäude denkmalgerecht...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, den örtlichen Medien war zu entnehmen, daß durch die Verwaltungsspitze erneut eine Vorab-Information nur für Fraktionen bzw. Fraktionsvorsitzende stattgefunden hat – diesmal einen möglichen Umzug der VHS in das Stadtquartier betreffend. Zuvor hatte zumindest eine weitere Vorab-Information der Fraktionen durch den Beigeordneten Ernst im Zusammenhang mit künftigen Flüchtlingsdorf-Standorten und – im vergangenen Jahr – zum Thema Sparkassenakademie...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: „Wir müssen alle Möglichkeiten suchen, die Mülheimer Innenstadt interessanter zu machen. Dazu können auch einzelne Veranstaltungen zählen, die im Trend liegen – beispielsweise ein Streetfood-Festival“, meint der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Hartmann hatte in einer Sendung des WDR von dieser neuen Form des „Fastfood“ erfahren und war sehr angetan. Die Bandbreite der kulinarischen Angebote sei, so Hartmann, groß.“ Von Burgern bis Veggie und...

Regressansprüche gegen die Verantwortlichen der Zinswetten-Vereinbarung ? 1. Hat die Verwaltung intern bzw. extern durch beauftragte Gutachter /Rechtsanwälte geprüft, ob und ggf. welche Regressansprüche die Stadt gegen die verwaltungsseitigen Verantwortlichen des Zinswetten-Deals, insbesondere den damaligen Kämmerer bzw. die damalige Oberbürgermeisterin , für den Fall der rechtskräftigen Klageabweisung im Zivilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht werden können? 2. Falls...

Zu den Anwürfen der Grünen-Frau Krumwiede erklärt der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann Folgendes: „Ich werde heute zum ersten Male die SPD Geschäftsstelle aufsuchen, um mich in das Kondolenzbuch für Helmut Schmidt einzutragen“. Daran wird auch Frau Krumwiede mit ihrer neben der Sache liegenden Polemik nichts ändern können. Eine Reaktion auf die Anwürfe der Grünen-Frontfrau verbiete sich eigentlich im Moment der Trauer. Aber man kann grünen Unsinn nicht immer unwidersprochen lassen :...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: Warum dürfen Flüctlinge nicht in den Bundestagssporthallen wohnen - Sind manche Tiere gleicher als andere ? Schreiben an die beiden Mülheimer Bundestagsabgeordneten Klare und Timmermann -Fechter: Freigabe der Bundestagssporthalle in Berlin Sehr geehrter Frau Timmermann-Fechter, mit Entsetzen habe ich in vorbezeichneter Angelegenheit die Berichte in den auch seriösen Medien verfolgt. Demnach soll der Bundestag über eine eigene Sporthalle verfügen. Diese...

„Ich werde Frank Wagner im Rat in vollem Umfang unterstützen und begrüße seine klaren und notwendigen Worte, “meinte der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den sorgenvollen Aussagen in Sachen „Asylbewerber“ des Saarner CDU-Chefs. Hartmann: “Berlin und Düsseldorf sitzen in ihren Raumschiffen und verlieren den Zugang zu den Menschen vor Ort. Merkel bricht erneut das Recht.“ Was Wagner für den Mülheimer Süden in der Zukunft befürchte, gelte auch für Styrum und Dümpten. „ Wir brauchen...