Mülheim an der Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Dieser E-Scooter "ruht" an dieser Stelle schon länger.
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E-Scooter im Stadtteil Dümpten
Ein Dauerärgernis

Im Stadtteil Dümpten werden im Bereich Ecke Mellinghofer Straße und Denkhauser Höfe E-Scooter sorglos und verkehrsgefährdend hinterlassen. Wie hier am 14.04.25 zu sehen,  stehen bzw. liegen diese im öffentlichen Verkehrsraum herum. Dieser Bereich ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer vorgesehen.  Wer ist eigentlich für die Verkehrsüberwachung zuständig ? Oder wird dies so hingenommen ? Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Rücksichtnahme sieht anders aus. Siehe auch...

So sieht es nach der Sperrmüllabholung am 09.04.25 auf der Leineweberstraße aus.
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Nachgehakt
2. Teil - Müll entlang der Leineweberstraße

Das hat mit Sperrmüll leider nichts mehr zu tun. Anscheinend hat ein gewisses Klientel kein Interesse den Restmüll entlang der Leineweberstraße nach der Sperrmüllabholung am 09.04.25 zu fegen und einzusammeln. An weiteren Stellen liegt ebenfalls Müll. Siehe auch: www.lokalkompass.de/muelheim/c-lk-gemeinschaft/sperrmuell-sondermuell-abfallsaecke_a2042623

Peter Beitz, Alondra von Groddeck und Markus Schulz. Foto: Philip Beckmann

Kommunalwahl 2025
FDP Mülheim stellt Kandidaten auf und hat große Ziele

Die FDP Mülheim hat auf ihrer Kreiswahlversammlung die personellen Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt. Mit über 50 stimmberechtigten Mitgliedern wurden die Direktkandidaten für die Kommunalwahlbezirke, die Reserveliste für den Rat der Stadt sowie die Listen für die drei Bezirksvertretungen gewählt. Mit großer Geschlossenheit und viel Optimismus wurde Peter Beitz (58) erneut zum Spitzenkandidaten der FDP Mülheim für den Stadtrat nominiert. Der langjährige...

Der neue Vorstand der SPD Broich. Foto: SPD Broich
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SPD Broich
Vorstand wechselt nach elf Jahren

Der SPD-Ortsverein Broich hat einen neuen Vorstand gewählt – und setzt dabei erstmals auf eine Doppelspitze. Susanne Hasselhoff und Patrick Schultz wurden als gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt. Gemeinsam wollen sie die SPD im Stadtteil wieder stärker als engagierte Ansprechpartnerin etablieren. „Unser Ziel ist es, Broich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu gestalten. Die SPD muss sich öffnen und nah an den Menschen sein“, erklärt Patrick Schultz. Susanne Hasselhoff ergänzt:...

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E-Scooter im Stadtgebiet
Nach fast drei Monaten endlich abgeholt.

Nach der 3. Aufforderung durch das Ordnungsamt, ist der besagte E-Scooter jetzt (14.04.25) abgeholt worden. Seit dem 17.01.2025 steht dieser E-Scooter am Wenderfeld/Ecke Voßkuhle in Dümpten. Die Beschädigungen sind deutlich erkennbar. Die Verkehrssicherheit ist nicht mehr gegeben. Der Akku dürfte leer sein.  Das Ordnungsamt hat den Betreiber seitdem zweimal aufgefordert, den Roller abzuholen. Doch passiert ist bisher nichts.

Foto des neuen Vorstands (von links: Hartmut Mäurer, Ulrich Dickmeiß, Fabian Preuß, Carsten Trojahn, Sven Bortlisch, Martina Bortlisch, Hilde Freiburg, Nicolo Adinolfi) (Quelle: SPD Heißen-Heimaterde)

Politik in Mülheim
SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde wählt neuen Vorstand

In der turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde einen neuen Vorstand gewählt. Es kam zu zahlreichen Veränderungen. Den Vorsitz übernimmt zukünftig Sven Bortlisch, der nach 22 Jahren Daniel Mühlenfeld an der Spitze ablöst. Martina Bortlisch übernimmt von Inske Mühlenfeld die Aufgabe der Kassiererin. Neuer Schriftführer ist Fabian Preuß, sein Vorgänger Claus Schindler scheidet ebenfalls aus dem Vorstand aus. Auch Peter Pickert trat nicht...

Kraftwerk Moorburg gesprengt
Die schönste Sprengung nützt der Friedrich Wilhelms-Hütte nichts

Wieder ein Kraftwerk in Deutschland gesprengt und wieder zittert eine Branche, die dringend auf erschwinglichen Strom angewiesen ist: Die Stahlhersteller. Einer der traditionsreichsten sitzt direkt an der Mülheimer Ruhr: Die Friedrich Wilhelms-Hütte. In Ihrer wechselvollen Geschichte seit 1849 hat sie manchen Ko.-Schlag erlebt, momentan ist wieder einer im Einschwingvorgang: Die Preise für elektrischen Strom kennen nur eine Richtung: Skyrocketing, himmelwärts. Mit jedem fehlenden Kraftwerk und...

Enten erfreuten sich in der Baugrube. Das Foto stammt aus 2024 .
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Baugrube an der Möllhofstraße in Mülheim - Dümpten
Problemfall: Baugrube nervt Anwohnende in Mülheim Dümpten

Nach § 34 BauGB ist ein Bauvorhaben in bebauten Bereichen nur zulässig, wenn z.B. das Bauvorhaben dem Ortsbild in der Nachbarschaft nicht schadet ! Ein Team der WDR Lokalzeit Essen verschaffte sich am 14.03.25 vor Ort ein Bild, von der seit drei Jahren offenen Baugrube an der Möllhofstraße im Stadtteil Dümpten. Es waren ca. 60 Personen dort, die ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Der WDR teilte die aktuellen, schriftlichen Informationen den Anwohnern mit (siehe hierzu die schriftlichen...

Mülheim Gebühren und Grundsteuer
Auch 890 % sind zuviel - BAMH kritisiert Grundsteuerfestsetzung und Gebührenkalkulation

„ Die 890 Prozent Grundsteuerfestsetzung bleiben zu viel und belasten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt überobligatorisch. Auch wenn in diesem Jahr die Höhe – wohl mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen – beibehalten bleibt, hat der Bürgerliche Aufbruch im Rat der Stadt diesem Verwaltungsvorschlag nicht zugestimmt,“ erklärte der Stadtverordnete des BAMH, Frank Wagner. Der „dicke Hammer“ werde sicher im Jahr nach der Kommunalwahl folgen, so befürchtet er. Sobald die Kommunalwahlen...

Der Radfahrstreifen am Schlossberg wird häufig auch von Autos genutzt. Die SPD will die Sicherheit für Radfahrer erhöhen. Foto: Cem Aydemir/SPD Broich

Mülheimer Schlossberg im Blick
Mehr Sicherheit im Radverkehr

Der SPD-Ortsverein Mülheim-Broich möchte mehr Sicherheit für Radfahrende durch die Umgestaltung der Straße „Am Schloß Broich“ erzielen. Die zweispurige Verkehrsführung von der Duisburger Straße zur Mühlenbergkreuzung führt durch fehlende Fahrbahnmarkierung bei Autofahrerenden immer wieder zu gefährlichen Fahrmanövern. Die Fahrspuren sind durch den Radschutzstreifen sehr schmal, so dass Autos immer wieder auf diesen Streifen ausweichen müssen. Hierdurch werden Radfahrerende gefährdet. In Höhe...

Mülheims SPD-Chef Rodion Bakum fordert die Stadt auf bei der Grundsteuer nachzubessern.
Foto: PR-Foto Köhring / SM

Kleine Anfrage zur Grundsteuer
Rodion Bakum: "Die Stadt Mülheim muss nachsteuern!"

Mülheims MdL Rodion Bakum hat der Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Grundsteuer gestellt. Aus den Antworten zieht er Handlungsempfehlungen für die Stadt Mülheim. Das Wirrwarr um die Grundsteuerreform in Mülheim ist kein Zufall, sondern hausgemacht – und die Landesregierung trägt eine erhebliche Mitschuld daran. Während die Verantwortlichen in Düsseldorf keine klaren Zahlen liefern und die Kommunen mit der Umsetzung alleine lassen, zeigen sich die Folgen für Mülheim deutlich: Der...

Polizeiwachen Mülheim
Sicherheit geht den Bach runter

„Das Elend begann im Jahr 2007. Damals hat es die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sträflich unterlassen, Einwendungen gegen die Abschaffung des eigenständigen Polizeipräsidiums in Mülheim zu erheben. Seither sind wir sicherheitstechnisch ein bloßer Wurmfortsatz Essens“, kritisierte der Vorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH) , Jochen Hartmann, vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung der Hauptwache an der von-Bock-Straße. Diese Entscheidung stehe in einer Linie mit der...

Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Montag, den 10. März, einen ganztägigen Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen angekündigt. Auch der Flughafen Düsseldorf ist betroffen. | Foto: Archiv

Düsseldorf: Warnstreik am Montag, 10. März
Flugausfälle am Airport erwartet

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Montag, den 10. März, einen ganztägigen Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen angekündigt. Auch der Flughafen Düsseldorf ist betroffen. Zum Streik aufgerufen sind Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) fallen, sowie Beschäftigte der Bodenverkehrsdienstleister (Branchentarifvertrag). Der Arbeitsausstand beginnt je nach Beschäftigtengruppe am Montag, 10. März, um 2 Uhr bzw. um 3 Uhr und dauert jeweils 24 Stunden...

Kommt endlich der Frieden?
Trump passt wohl der ganze Ukrainekrieg nicht

Der neueste Krach im Weißen Haus, den Ukraine-Präsident Selensky erleben musste, zeigt vermutlich, dass Präsident Trump - und, wichtiger: seinem Vize und kommenden Mann - der ganze Ukrainekrieg nicht passt. Er will da raus und die Europäer mit allen Lasten beladen und zurücklassen. Keine schöne Aussicht für den Hauptlastenträger Deutschland. Aber man wird sich fragen können, ob höchst verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Großbritannien eine Hunderte Milliarden- Aufstockung der...

Mülheim schließt weitere Polizeiwachen
Wie passen weniger Polizeiwachen zur Stadt mit der höchsten Einbruchshäufigkeit in Deutschland ?

Mülheim ist Spitzenreiter. Bei der Verschuldung landesweit ohnehin, aber es geht noch  mehr: Mülheim ist Deutschlands Nummer Eins bei den Wohnungs- und anderen Einbrüchen. Nirgendwo in Deutschland wird so oft eingebrochen wie  in Mülheim Hat das jemand gewusst? Ich nicht, obschon in meiner Umgebung in den letzten Jahren mehrfach eingebrochen worden ist. Aber der Artikel in der WAZ   ist eindeutig. Wir sind  Deutscher Meister "im Aufbruch" - nicht nur dem bekannten Aufbruch in eine...

Parkplätze in der Innenstadt
In den Autos fährt viel Kaufkraft. Sollte man sie weiter herausdrängen?

Für Mülheims Straßen sehen die maßgebenden Parteien hauptsächlich Maßnahmen vor, die die Autos zurückdrängen und den Verkehr herunterregulieren - jüngst beim unerklärlichen "Lärmschutz"-Tempo-30 auf der B1 am Kloster Saarn. In der Innenstadt sollen Autos kaum noch parken können. Der ständig weiter beschnittene Parkraum für den Einkaufsverkehr und das breite Verteilen von Knöllchen an Falschparker machen eine Einkaufsfahrt oder einen Cafebesuch in der Stadtmitte weitgehend unmöglich. Denn extra...

Düsseldorf: Der Warnstreik führt zu starken Beeinträchtigungen des Flugbetriebs am Flughafen Düsseldorf. | Foto: GvM/lokalkompass.de

Düsseldorf: Verdi-Warnstreik am Flughafen
Mehr als die Hälfte aller Flüge gestrichen

Nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi hat der Flughafen Düsseldorf gemeinsam mit seinen Airline-Partnern einen reduzierten Flugplan für den heutigen Streiktag erstellt. Der Warnstreik führt zu starken Beeinträchtigungen des Flugbetriebs. Aufrechterhalten wird ein Notbetrieb mit einem deutlich reduzierten Flugplan. Von den 334 planmäßigen Starts und Landungen am Montag, 24. Februar, sind nach jetzigem Stand (9.30 Uhr) mehr als die Hälfte gestrichen, an einen anderen Airport verlegt oder...

Marcus Sprenger von der Stadt Mülheim; hier mit Sina Paulsen, die das INA-Projekt auf der Stadtviertelkonferenz vorstellte.

Stadtviertelkonferenz Styrum
Neue Stabstelle wurde etabliert

In Mülheim gibt es eine neue Stabstelle im Referat 5 – die Stabstelle „Sozialplanung und Statistik“. Künftig wird aus statistischen Daten und Erhebungen ein Sozialplan entwickelt, so Marcus Sprenger von der Stadt: „Man kann mit Anliegen auf uns zukommen.“ Das können Anliegen sein mit projektbezogenem Interesse, im Hinblick darauf, ob sich die Niederlassung einer Branche in einem Stadtteil rechnet oder nicht. Ein anderer Aspekt wäre eine Wahrnehmungs-Unterstützung: Gibt es wirklich zu wenige...

Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 hat der Deutsche Bundestag seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude. | Foto: Pixabay

Bundestagswahl
Gut zu wissen

Wer zur Generation 18+ gehört und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist am morgigen Sonntag, 23. Februar zur vorgezogenen Wahl des 21. Deutschen Bundestages aufgerufen. Zwischen 8 und 18 Uhr können die Wahlberechtigten in ihrem Wahllokal gleich zwei Kreuze auf ihrem Stimmzettel machen. Wahlbenachrichtigung und Personalausweis nicht vergessen. Nicht vergessen sollte man auch, dass ein neues Wahlrecht die Zweitstimme zu Lasten der Erststimme aufwertet. Denn: gewinnt eine Partei in einem...

Oberhausen: Rambo Zambo? In Erwartung auf das Wahlergebnis am Sonntag, 23. Februar: Friedrich Merz.  | Foto: Andrea Becker
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Oberhausen: CDU-Wahlkampfendspurt
"Rambo Zambo" in der Rudolf Weber-Arena

Rund 48 Stunden vor der Wahlentscheidung lud die CDU NRW am gestrigen Freitag, 21. Februar, zum Wahlkampfendspurt im Bundestagswahlkampf in die Rudolf Weber-Arena Oberhausen ein. Ein buntes Rahmenprogramm stimmte die rund 4.000 Anhänger vor Ort auf einen ereignisreichen Abend ein, während die Schlusskundgebung der SPD in Dortmund stattfand und vor den Toren der Arena zeitgleich demonstriert wurde. Von Andrea Becker Während der Live Musik von "Foss Doll" und der Tanzgarde Rhytmocada strömten die...

Einen Tag später. Standort abseits der Wohnbebauung.
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Containerstandort an der Oberheidstr./Aktienstraße
Zustände sind seit Jahren bekannt. Keine Besserung in Sicht ! Politik ist gefordert.

Am Montag, 10.02.25 wurde eine Leerung und eine zusätzliche Reinigung durchgeführt. Die Fotos zeigen die Vermüllung nach nur einem Tag. Wo sollten Container aufgestellt werden ? Dabei sei darauf zu achten, dass die Licht- und Sichtverhältnisse eine „soziale Kontrolle“ durch Anlieger oder Passanten erlauben. Potenzielle Müllsünder sollen sich nicht zu sicher und beobachtet fühlen. Dafür würde auch eine Verlagerung der Wertstoffinseln sprechen. Jedoch trifft das für diesen genannten Standort...

Müllsammelaktion am 20.2.
Die AG Saarn im Netzwerk der Generationen sammelt Müll im Stadtteil auf

Die Teilnehmenden der AG Saarn möchten sich für den Stadtteil und die Umwelt einsetzen und laden herzlich zu einer Müllsammelaktion am 20.02.2025 ein. Interessierte und Teilnehmende der AG Saarn treffen sich um 15 Uhr an dem Spielplatz Kleefeld (Kleefeld auf Höhe der Hausnummer 60) in 45481 Mülheim an der Ruhr, um dann in Richtung der Gesamtschule Saarn in der Umgebung Müll aufzusammeln. Ausgestattet sind wir dabei mit Säcken und Greifzangen sowie mit Handschuhen. Das Netzwerk der Generationen...

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