Menden (Sauerland) - Politik

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Fröndenberg. Junge Menschen und Politik? Geht das? Und ob! Die Evangelische Jugend Frömern führt auch zur diesjährigen Landtagswahl wieder ein jugendpolitisches Projekt durch. Der Titel? "Sei kein Schaf - geh' wählen! Verzock nicht deine Stimme!". Workshop "Scheinargumente"Los geht es am Mittwoch, 4. Mai, von 19 bis 20.30 Uhr im Gemeindehaus Frömern mit einem Workshop zum Thema "Scheinargumente". Die Redakteurin Denise McConnell stellt in einem Vortrag die häufigsten Scheinargumente vor und...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Dirk Stiepert, der Leiter der Außenstelle Hagen von Autobahn Westfalen im Stadtanzeiger-Interview zum Thema:  "Talbrücke Rahmede - was passiert gerade mit Blick auf den Neubau?" - Drei Monate nach der Vollsperrung auf der A45 und kein Ende in Sicht. Dirk Stiepert: "Wir arbeiten in vielen Bereichen gleichzeitig, am Schreibtisch aber auch draußen an der Brücke selbst. Wir klären zum Beispiel, wo Leitungen liegen und wie wir sie beim Bau und der Sprengung schützen. Klar ist schon jetzt, dass ein...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Der Mendener Baubetriebshof hat das erste eigene Elektro-Auto angeschafft: Statt mit einem laut brummenden Verbrennungsmotor, kündigen sich die MitarbeiterInnen des Mendener Baubetriebs jetzt nur noch durch ein leises Surren an. Lange war man auf der  Suche, bis endlich ein kleines Elektrofahrzeug gefunden war. Dieses wird zunächst auf den beiden Friedhöfen am Limberg und in Lendringsen zum Einsatz kommen. Damit wird es auf den städtischen Friedhöfen künftig noch stiller sein. Bei dem Fahrzeug...

Entlang der Ostbürener Straße ist ein neuer Geh- und Radweg gebaut worden. Er ist auf einem ehemaligen Wirtschaftsweg entstanden und rund 1,8 Kilometer lang. Er verbindet nördlich der A44 die Ostbürener Straße mit der Lünerner Bahnhofstraße an der B1 (Werler Straße).  Und warum? - Die Sanierung der Kreisstraße war mit 745.000 Euro veranschlagt. Dadurch, dass die Straße jetzt schmaler wird, kostet sie noch 555.000 Euro. Die eingesparten 190.000 Euro sind für den Geh- und Radweg aufgewendet...

Am kommenden Dienstag, 5. April, tagt der Rat der Stadt Menden ab 17 Uhr auf der Wilhelmshöhe Menden. Die Sitzung wird, wie gewohnt, über das Rats-TV live im Internet übertragen. Zu sehen ist die Sitzung über den YouTube-Kanal der Stadt Menden. Dort bleibt die Aufzeichnung auch nach der Sitzung für ein Jahr lang gespeichert. Einen Link findet man am Tag der Sitzung auch auf der Internetseite der Stadt Menden (www.menden.de). Für Besucher oder Teilnehmer der Sitzung gilt nach wie vor die...

Der Verkehrsverband Westfalen hat eine Schadensbetrachtung für die Wirtschaft als Folge der A 45-Sperrung, sowie dazu Handlungsempfehlungen abgegeben. In einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) seien Verluste in Milliardenhöhe zu erwarten: „Die Wirtschaft trocknet kontinuierlich aus, wenn die unverzichtbare Lebensader A 45 abgeschnitten wird und das Vertrauen in die vernetzte Wirtschaftsregion zwischen Südwestfalen und dem westfälischen Ruhrgebiet verloren geht“, erläutert...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Am Freitag, 25. März, findet weltweit der Globale Klimastreik statt. Zum zweiten Mal ruft damit auch "FridaysForFuture Menden" zu einem Klimastreik in Menden auf. Klimagerechtigkeitspolitik war ein großer Aspekt der letztjährigen Bundestagswahl und wurde zu einem Hauptthema der neuen Regierung. Leider stimmen Wahlversprechen und politische Taten selten überein, wodurch ein Koalitionsvertrag entstanden ist, der das überlebensnotwendige 1,5 Grad Ziel meilenweit verfehlen wird. “Es zeigt sich,...

Der Märkische Kreis bereitet sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor. Dazu ist ein Krisenstab aktiviert worden. Darüber informierte Landrat Marco Voge die Mitglieder des Kreisausschusses. Der Märkische Kreis erlebt in diesen Tagen eine riesige Hilfsbereitschaft. Hilfsorganisationen, aber auch viele Privatpersonen bieten Menschen aus der Ukraine Unterstützung an – mit Geld- und Sachspenden, Hilfsgütern- und Transporten sowie mit dem Ziel, Geflüchteten spontan ein Dach über dem Kopf zu geben....

Das Land NRW hat dem Märkischen Kreis 4.735.432 Euro Wiederaufbauhilfe bewilligt. Das Geld ist für die Beseitigung der Schäden an der kreiseigenen Infrastruktur bestimmt, die im Juli 2021 aufgrund des Hochwassers entstanden waren. Kreiskämmerer Kai Elsweier verkündete in der Sitzung des Kreistages eine gute Nachricht: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Märkischen Kreis insgesamt 4.735.432 Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt. Die Summe umfasst die Schäden, die aufgrund des...

Der Märkische Kreis bereitet sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor. Dazu ist ein Krisenstab aktiviert worden. Darüber informierte Landrat Marco Voge die Mitglieder des Kreisausschusses. Der Märkische Kreis erlebt in diesen Tagen eine riesige Hilfsbereitschaft. Hilfsorganisationen, aber auch viele Privatpersonen bieten Menschen aus der Ukraine Unterstützung an – mit Geld- und Sachspenden, Hilfsgütern- und Transporten sowie mit dem Ziel, Geflüchteten spontan ein Dach über dem Kopf zu geben....

Dass es in der Zeit, in der wir leben einen Krieg mitten in Europa geben kann, hat niemand für möglich gehalten. Und doch hat der russische Präsident einen menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Darüber zeigen sich Bürgermeister Dr. Roland Schröder, die Fraktionen CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG/USF und Linke im Rat der Stadt Menden, die Stadtverwaltung und der Personalrat der Stadt Menden zutiefst bestürzt und erschüttert. "Dieser Krieg ist nicht nur der Angriff auf ein...

550 Personen auf dem Schulhof, 550 Lichter, 550 Gebete, 550 Mal eine Minute schweigen: Das Placida-Viel-Berufskolleg setzte am Mittwoch ein deutliches Zeichen gegen Krieg und für den Frieden. Die letzten Tage des Krieges in der Ukraine sind auch am „Placida“ nicht spurlos an den Menschen vorübergegangen. Einige haben Verwandte in der Region, sorgen sich sehr. Viele haben Angst, dass der Krieg auch nach Deutschland kommt. Andere engagieren sich, spenden für die Flüchtlinge. Gerade die...

Menden/Hemer/Balve. Wladimir Putin greift für die Rechtfertigung seines Angriffskriegs auf ein Narrativ zurück, nachdem die Ukraine schon immer ein Teil Russlands gewesen sei. Doch der Konflikt mit Russland um die ukrainische Unabhängigkeit reicht bis ins Mittelalter zurück. In einem Vortrag am Samstag, 6. März, von 19.30 bis 21 Uhr zeichnet die Historikerin Prof. Ricarda Vulpius den Konflikt nach und nimmt dabei auch die Geschichte des russischen Imperialismus in den Blick. Ricarda Vulpius ist...