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Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen...
Das, worüber sich alle eigentlich schon im Klaren waren, wird jetzt anscheinend Realität. Die NSA hat auch das Handy von Angela Merkel abgehört. Hinweise darauf liegen den entsprechenden Stellen in Deutschland vor, gesammelt wurden sie unter anderem vom Spiegel. Die Presse muss also die Regierung darauf aufmerksam machen das es anscheinend überall in Deutschland – und der restlichen Welt – zu illegaler Überwachung von Amtsinhabern und Privatleuten kam. Alles natürlich unter dem Deckmantel...
Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...
Die Ingewahrsamnahme von Nico Kern war rechtswidrig ! Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war....
Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW: Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans...
Unter dem Motto "Stop Watching us – Freiheit statt Angst", ruft die Piratenpartei NRW interessierte Bürger dazu auf, am 23.08.13 ab 17 Uhr am Marktplatz Recklinghausen an einer Kundgebung teilzunehmen. Anlass ist der Besuch von Angela Merkel am Rathaus Recklinghausen. Dort wird sie ab 19 Uhr ihre Rede halten. Die Piratenpartei möchte mit ihrer Kundgebung auf die Wichtigkeit der Privatsphäre und der Gefahr der Spionage und Datensammlung hinweisen. Als Redner wird der stellvertretende...
Am kommenden Mittwoch, den 28.08.2013, laden die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen zu einem Informationsabend in der Gaststätte Maas-Timpert Bochumer Straße 162 46282 Dorsten. Durch den Abend führt der Landesvorsitzende Patrick Schiffer. „Dabei wird es nicht um Stimmenfang für die anstehende Bundestagswahl gehen", erklärt Uwe Fischer, Koordinator der Vest-Piraten, „wir wollen viel mehr unserem Grundsatz der Transparenz gerecht werden und die Gäste unter anderem über die aktuellen Ereignisse...
Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet. In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt....
Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm. „Eine derart eklatante Missachtung der...
»Die CDU-Familienpolitik der letzten Legislaturperiode ist gescheitert. Nicht anders können wir den Versuch von Familienministerin Kristina Schröder bewerten, in die Ergebnisdarstellung unabhängiger Forschungsinstitute einzugreifen. Sowohl das Kindergeld als auch andere Geldgeschenke nach dem Gießkannen-Prinzip haben offenbar nicht den gewünschten Effekt: nämlich die Lust der Deutschen nach Nachwuchs zu steigern. Familienpolitik ist kein Wunschkonzert einer Ministerin nach den eigenen Ideen...
Die Piratenpartei Deutschland lädt hiermit recht herzlich zum großen Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl am Sonntag, dem 30. Juni, ab 15:00 Uhr im »Ritter Butzke« in der Ritterstraße 26, 10979 Berlin, ein. Die Piratenpartei Hessen und die Piratenpartei Bayern starten gleichzeitig mit eigenen Auftaktveranstaltungen in Frankfurt am Main und München in die Landtagswahlkämpfe und werden direkt per Liveschaltung aus dem »Circus«, Bleichstraße 46, 60313 Frankfurt am Main, und dem »Substanz«,...
Am 22.6. haben Mitglieder der Piratenpartei und der Occupy-Bewegung gegen die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs durch Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und die britische GCHQ demonstriert. Unlängst wurde bekannt, dass die beiden genannten Geheimdienste millionenfach auch in Deutschland die Kommunikation von Bürgern ausgespäht und gespeichert haben. Man kann mit Recht davon ausgehen, dass auch andere Geheimdienste sich an dieser monströsen Verletzung der digitalen...
Wer hätte das gedacht?! Gestern hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen. Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema Abgeordnetenbestechung zu...
Zum Stammtisch Ruhrgebiet haben die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf am Dienstagabend alle Piraten der Metropolregion Ruhr eingeladen. Ab 19 Uhr begrüßten die Gelsenkirchener zahlreiche Interessierte und Parteifreunde aus den Kreisen Bottrop, Dortmund, Herne und Recklinghausen im Haus Buchholz. Darunter waren Hanns-Jörg Rohwedder von der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der Piratenpartei, deren Mitarbeiter Niko Michaelis, der Stellvertretende Vorsitzende des...
Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen...
Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Marl unterstützt diese Demonstration durch unsere Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber...
Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl,...
Wenige Tage vor dem internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013 beschloß die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in Neumarkt/Oberpfalz (10. - 12. Mai 2013) ein zukunftsweisendes familienpolitisches Wahlprogramm. Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen, um an die Bedeutung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu erinnern und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken. Das Motto des diesjährigen...
Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz der Piratenpartei. Daher zogen gestern Abend die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machen damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat. Der Vorstandsvorsitzende Sven...
Bundesweit machen an diesem Tag Aktivisten auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern aufmerksam. Anders als andere Gedenktage wird der Equal Pay Day nicht in jedem Land am gleichen Datum begangen. Vielmehr drückt das Datum den jeweils aktuellen Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aus. Der “Gleichbezahlungstag” markiert symbolisch oder rechnerisch also jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von...
Ein Kommentar von Melanie Kalkowski , Spitzenkandidatin NRW “Money, money, money must be funny in the rich man’s world…”Ob sie wohl auch zu dem guten alten Hit von ABBA tanzten? Spendengelder, Parteienfinanzierung und Co … Laut der Rheinischen Post vom 01.03.13 kostete die Geburtstagsparty von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 100.000 Euro und wurde durch Spenden finanziert. Wer kennt das nicht? Irgendwann hört das mit dem Wunschzettel auf , stattdessen stellt man auf der Party für...
Auch in Marl waren die Piraten anlässlich des überparteilichen Internationalen Aktionstages für die Privatsphäre mit einem Infostand am Brasserter Markt vertreten. Gemeinsam froren sie mit Unterstützung der Piraten aus Münster, Gelsenkirchen und Bottrop für die Freiheit. Wir wollten auf geplante Projekte aufmerksam machen, wie zum Beispiel das von der EU mit Milliardensummen geförderte Forschungsprojekt INDECT zur elektronisch automatisierten Totalüberwachung von allem jederzeit und immer. „Der...
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von parteitaktischem Kalkül“, sagt Michele...
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