Wilfried Labsch - Bürgerfraktion Marl aus Marl

Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll. Die Grünen wollen mit einer Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen die Nutzung von Mehrweggeschirr in Imbissbetrieben fördern. Während die Imbissbetriebe bereits mit den...

An Peinlichkeit kaum noch zu überbietenAuf der eigenen Facebook-Seite der AfD Marl wurde aufgrund unserer Berichterstattung über das Thema „Die AfD Marl ist geschäftsunfähig“ die Aussage noch immer bestritten. Diese Meldung ist schlicht und ergreifend falsch und gelogen. Punkt! Der AfD Stadtverband ist und war zu jeder Zeit handlungsfähig. Am Samstag, 05.08.2023, wird turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Bernard Keber bestreitet seine Rücktrittserklärung in der heutigen Ausgabe Marler...

Schiedsgericht bestätigt Handlungsunfähigkeit Nach heftigen Erklärungen und Unwahrheiten von Herrn Malyga und Herrn Keber an die Mitglieder der AfD Marl, wurde nun eine Entscheidung durch den Landesverband getroffen. Dieses Schreiben wurde an alle Mitglieder des Stadtverbandes verschickt.  In diesem Schiedsspruch durch das ansässige Schiedsgericht, wird begründet, warum zu keiner Zeit ein geschäftsfähiger Vorstand existierte. Auch die Einladung von Herrn Bernard Keber zur ordentlichen...

AfD Marl nicht mehr geschäftsfähig Wie von uns bereits am 07.07.23 berichtet, trat Marcel Malyga als Sprecher der AfD Marl zurück. >>> Marcel Malyga Sprecher der AfD Marl verkündet seinen Rücktritt

Der Vorstand der AfD Marl ist führungslos Nachdem die AfD bundesweit bei den Umfragewerten einen Höchststand erreicht, läuft es für die AfD in Marl nicht gut. Wie uns mitgeteilt wurde, trat Marcel Malyga mit sofortiger Wirkung als AfD Stadtverbandsprecher am Samstag zurück. Nach einer Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Bernard Keber erklärte Malyga seinen Rücktritt.   Gründe dafür benennt Malyga in einer heutigen Mail an die Mitglieder des Stadtverbandes, „Keber sei die...

„In der Tat sind wir fassungslos, dass neben der nicht endenden Verteuerung der Rathaussanierung nun eine zusätzliche Belastung auf die Marler Bevölkerung zukommen wird.“ Äußert sich der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl-Fraktionsvorsitzender Wilfried Labsch. „Ich bin tief betroffen, dass der Rat sich jetzt doch dazu entschieden hat, wichtige Gelder für die anstehenden Sanierungen einzelner Bauprojekte abziehen zu wollen“. Die Kostensteigerung von 7 Mio. Euro auf nunmehr 22,3 Mio. Euro...

Der Stadtrat von Marl hat zweimal zusätzliche Millionen für Marschall 66 abgelehnt. Die Politik entschied am Donnerstag nach einer dreiviertel Stunde Debatte neu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde auch das Kultur- und Begegnungszentrum Marschall 66 Thema des Marler Rats. Zweimal stimmte eine knappe Mehrheit dagegen, zusätzlich 7,1 Millionen Euro für das Projekt zu bewilligen. Die kalkulierten Kosten liegen derzeit bei 22,4 Millionen Euro. Rund 10,4 Millionen Euro des Landes sind...

Die FDP-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Marschall 66 und Prüfung der Aufgabenstruktur“ auf den Tisch. Punkt 1 des Antrags lautet: Die Baumaßnahme Marschall 66 soll auf der aktualisierten Kostenprognose der Beschlussvorlage von November vergangenen Jahres realisiert werden. Das bedeutet, der Rat soll die Baukosten von 22,1 Millionen Euro nun doch absegnen, nachdem er zweimal dagegen entschieden hat. Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl, äußert...

Es ist die Polit-Posse dieses Sommers, obwohl Marler Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten, bereits einige politische Fehlentscheidungen miterleben durften. Ab dem 10. Juni 2023 müssen sich Verkehrsteilnehmer an eine neue Verkehrsführung auf der Hervester Str. / Willy-Brandt-Allee gewöhnen, obwohl unsere BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl sich dagegen ausgesprochen hat und auf das schärfste kritisierte.  Im Klartext heißt das: Mehrere Monate lang wird es diesen ominösen Radweg,...

Bei einer Ortsbegehung des Betriebsausschusses des Zentralen Betriebshofes (ZBH), mit Beteiligung von Wilfried Labsch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, traf man sich diesmal vor der Sitzung am neuen Regenrückhaltebecken an der Schachstraße. Das für 2 Millionen Euro fertiggestellte Regenrückhaltebecken und Gewässerausbau des Weierbachs an der Schachstraße kann in kürzester Zeit 7000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen.   Für das Regenrückhaltebecken wurden etwa 23.000 cbm Boden...

Wilfried Labsch, Vorsitzender der Bürgerfraktion Marl und Mitglied im Integrationsrat, reagierte bestürzt und betroffen auf die ihm am Samstag bei einer Infoveranstaltung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Marler Stern geschilderten Zustände vor dem Ausländeramt. „Wir wurden von wütenden und teilweise verständnislosen Bürgern auf die unveränderte Situation vor dem Ausländeramt in Marl aufmerksam gemacht.“ Die Ursachen liegen in den fehlenden Sitzmöglichkeiten, bei üblichen langen Wartezeiten.“ In der...

Thema Gebäudeenergiegesetz Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz neue Regelungen für Gas- und Ölheizungen festgelegt. Wie lange dürfen bestehende Heizungen noch betrieben werden und welche Ausnahmen gibt es? BÜNDNIS DEUTSCHLAND möchte den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen und ihnen zeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Stadt Marl und ihre Immobilien haben werden.  Generell gilt: Die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für...

Debatte um Marschall 66 Entscheidung in den kommenden Wochen Wie berichtet hat man die BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl bisher immer noch nicht zu einem Gespräch eingeladen.  Politische Gespräche werden aber ohne unsere Fraktion weiter geführt. Ergebnisse lägen aktuell noch nicht vor.  So verkündet der Bürgermeister und hofft weiterhin auf einen guten Ausgang zu Marschall 66.   Die Bürgerfraktion Marl (Bündnis Deutschland) hat eine Anfrage zur Stadtbibliothek im Kulturausschuss und Rat...

In einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen um geplante Sonntagsöffnungen in Nordrhein-Westfalen wollte die Stadt Marl für mehr Rechtssicherheit für den Handel und dessen Beschäftigte sorgen. Unser Ziel ist es, die Möglichkeit von Sonderverkaufsöffnungen für den Einzelhandel unter Berücksichtigung der Bedeutung des freien Sonntages zu erhalten.   Die Kaufmannschaft, die Sozialpartner, die Kommunalpolitik und die Verwaltung haben am 10. März 2023 einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag...

Wie man der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung entnehmen darf, verlässt die Bündnisgrüne Fraktion die Partei. Was viele vermutet hatten, wurde nun Realität. Nachdem man sich in die „Grüne Fraktion Marl“ umbenannt hatte, folgte inzwischen auch der Austritt aus der Partei Bündnis 90 Grüne.   Die 1978 gegründete Wählergemeinschaft Grüne um Ihrem Sprachrohr Johannes Westermann (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) denken schon öffentlich an eine Fusion.   Seit Wochen und Monaten hatte man den...

Die gute Laune des Bürgermeisters Werner Arndt scheint in den letzten Monaten vergangen zu sein. Es gibt nicht nur zu Marschall 66, das zweimal im Rat abgelehnt wurde, starke Kritik, sondern auch schlechte Nachrichten zum Thema Rathaussanierung. Doch nun wurde eine schon lange vorhergesehene Schallmauer durchbrochen. Erinnern wir uns: Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2012 lagen die voraussichtlichen Kosten für den Prestigebau bei lediglich 39 Millionen Euro. Im November 2017 schätzte das...

Nach der Solidaritätsveranstaltung „Zukunft findet Stadt“ macht der Fraktionsvorsitzende Wilfried Labsch klar: „Trotz der vielen Sympathiebekundungen von Unterstützer dieses Kulturprojektes, ist es unabdingbar, die Mehrforderung von sieben Millionen Euro drastisch zu reduzieren, alle Kostenrisiken des Projekts müssen offengelegt werden, so können und werden wir als Fraktion nicht zustimmen.“ Wie wir als Stadtratsfraktion bereits mehrfach erwähnt haben, befürchten wir eine ähnliche...

Zum heutigen Leserbrief in der Marler Zeitung über das Kulturobjekt Marschall 66 nehmen wir zum Anlass, noch einmal zu verdeutlichen, wie man versucht, den Beschluss gegen eine Aufstockung von sieben Millionen EURO und eine Verlagerung der Stadtbibliothek rückgängig zu machen. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl haben aus finanziellen Gründen gegen diese Aufstockung und Verlagerung der Stadtbibliothek gestimmt. Allerdings nicht gegen das Kulturobjekt Marschall 66 an sich.  Der...

Die letzten Zweifler sollten sich nun endgültig mit der Ablehnung von Marschall 66 und einer Aufstockung von sieben Millionen EURO durch zwei ablehnende Beschlüsse abfinden. Die Stadtbibliothek ist dadurch völlig zu Unrecht in den Hintergrund gerückt worden und wird nur noch selten als ein wichtiger Bestandteil des Kulturlebens in Marl wahrgenommen, genauer gesagt in politischen Debatten erwähnt.    Bibliotheken sind Orte der Interaktion. Die Situation ist heute mehr denn je von Bedeutung. Es...

Wie gestern von der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl veröffentlicht, ist in der heutigen Marler Zeitung und WAZ zu lesen, dass es neue Entwicklungen zu dem schwer in die Kritik geratenen Beschluss Marschall 66 gibt. Der aus finanziellen Gründen abgelehnte Beschluss einer Aufstockung von sieben Millionen EURO geht offenbar in die nächste Runde. Der perfide Plan des Bürgermeisters Werner Arndt, alle Haushalt mittragenden Fraktionen und Einzelratsmitglieder zu einem Gespräch einzuladen,...

Schreiben des Ruhrkunst Museum an den Bürgermeister 23.01.2023 Aus aktuellem Anlass möchten wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl auf die für uns nicht zutreffenden Aussagen des Ruhrkunst Museum-Regionalverband Ruhr zu Marschall 66 Stellung beziehen.  Niemand von den politisch Verantwortlichen möchte dem Skulpturenmuseum die Existenzgrundlage entziehen. Auch stellt niemand die besondere Stellung des Skulpturenmuseums in Nordrhein-Westfalen infrage. Dennoch steht die Stadt Marl als...

Der Betriebshof ZBH hat in der gestrigen Sitzung über einen Antrag zur Anbringung von Ampelgriffen der Wählergemeinschaft Die Grünen beraten. Im Ausschuss wurde der Antrag zu den Ampelgriffen, die in den Medien der Marler Zeitung als preisgekrönt und hochgelobt wurden, zurückgezogen. Der Betriebsleiter des Zentralen Betriebshofs, Michael Lauche, erläuterte dem Antragsteller die enormen Kosten, die mit der Anbringung verbunden wären. Die Kosten für eine Lichtsignalanlage würden ca. 900 €...

Pressemitteilung Marl, 11.01.2023 Ilona und Wilfried Labsch schließen sich der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND an. Im Stadtrat Marl ist seit dem 12.12.2022 mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine neue Partei vertreten. Bündnis Deutschland ist eine im November 2022 gegründete Partei, die sich bundesweit aus der Mitte, mit mehr als 11 Parteien und Gruppierungen zusammensetzt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine freiheitlich-konservative Politik mit Blick auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein. „Als...

Geht es nach einer Splittergruppe der Grünen (Wählergemeinschaft Die Grünen) von Johannes Westermann, dann sollen in Zukunft 1000 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Marl eingerichtet werden.  Die Preise für die Modelle, die im Internet angeboten werden, liegen zwischen 6000 und 10.000 €.  Pro Stück. Die angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Preise und enthalten keine Mehrwertsteuer, kein Fundament und keine Fracht.  Die Finanzierung durch den kommunalen Wasserversorger und der Verwaltung...