Bündnis "Soziales Wohnen" NEUE SOZIALWOHNUNGSNOT BREMSEN

Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat or einer "neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot" in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen "Sozialwohnungsbau-Offensive" auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen "Soziales Wohnen" schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.

Nur so könne es gelingen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Neubau von 380 000 Sozialwohnungen noch zu schaffen, so das Bündnis "Soziales Wohnen". Nach einem "gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022", in dem nur rund 20 000 Sozialwohnungen neu gebaut wurden, würde die Ampel-Koalition damit ihr Versprechen von 400 000 neuen Sozialwohnungen überhaupt noch halten können. Dazu notwendig sei allerdings, dass der Bund – auf der Grundlage seiner Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern – den Großteil des Sondervermögens bereitstelle: Er müsse gut Dreiviertel der Summe – nämlich mindestens 38,5 Milliarden Euro – aufbringen. Und das möglichst rasch. Ziel des Sonderfonds müsse es sein, "den zu erwartenden Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt abzuwenden", erklärte das Bündnis "Soziales Wohnen"  auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Bündnis verfolgt das Ziel,

den sozialen Wohnungsbau deutlich zu beleben. Die Maßgabe dabei: "Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau". Denn es komme jetzt darauf an, zu verhindern, dass der Neubau von Sozialwohnungen "im Krisenjahr 2023 völlig auf der Strecke bleibt". Deshalb fordert das Bündnis auch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso eine deutlich raschere Bearbeitung von Förderanträgen. Hier müsse dringend ein "Bürokratiebeschleuniger" eingebaut werden. Vorbild dabei sei das Land Schleswig-Holstein, wo die Bearbeitung eines Förderantrags für den Bau von Sozialwohnungen in der Regel nicht länger als vier Wochen dauere.

Baurecht und Bebauungspläne

Darüber hinaus sollen Baurecht und Bebauungspläne den sozialen Wohnungsbau künftig stärker in den Fokus rücken: Ziel müsse es sei, den Bau von Sozialwohnungen deutlich zu erleichtern. Hierzu soll auch ein Sonderprogramm beitragen, das ein Switchen vom regulären Mietwohnungsbau zum sozialen Wohnungsbau unterstützt: Aus geplanten, aber noch nicht fertig gebauten Wohnhäusern sollen dabei geförderte Sozialwohnungen entstehen. Damit soll der Trend gestoppt werden, dass Bauprojekte in der Krise aus finanziellen Gründen immer häufiger komplett auf Eis gelegt werden. Und es müsse bundesweit in allen Kommunen "Wohn-Härtefallkommissionen" geben. Diese würden dann, so das Bündnis, über ein 10-Prozent-Kontingent der zu vergebenen Sozialwohnungen entscheiden und gezielt benachteiligte Bevölkerungsgruppen bei der Wohnungsvergabe berücksichtigen.

Aktuelle Studie: "Bauen und Wohnen in der Krise"

Auf der Pressekonferenz stellte das Bündnis eine neue Wohnungsbau-Studie vor: "Bauen und Wohnen in der Krise" – so der Titel der Untersuchung des Pestel-Instituts (Hannover) und des schleswigholsteinischen Bauforschungsinstituts ARGE (Kiel). Im Fokus dabei: eine Krisen-Prognose für den sozialen Wohnungsmarkt in diesem Jahr. "Das Urteil der Wissenschaftler ist ein 'Alarmruf Wohnungsnot' an die Politik", so das Bündnis "Soziales Wohnen", das die Studie in Auftrag gegeben hatte.

Rekord-Wohnungsmangel

Das Pestel-Institut geht von einer erheblichen Zunahme der Bevölkerung aus: Für das vergangene Jahr ergebe die Bilanz der Zu- und Abwanderung ein Plus von rund 1,5 Millionen Menschen, die zusätzlich in Deutschland leben (Wanderungsgewinn). "Wir haben damit eine absolute Rekord-Zuwanderung – mehr als im bisherigen Rekord-Flüchtlingsjahr 2015. Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Denn wer nach Deutschland flüchtet und bleibt, ist auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen. Oder anders gesagt: Wir werden in diesem Jahr einen Rekord-Wohnungsmangel bekommen – mit über 700 000 fehlenden Wohnungen das größte Wohnungsdefizit seit mehr als zwanzig Jahren. Bei den bezahlbaren Wohnungen wird das ohnehin schon massive Versorgungsloch immer größer; bei den Sozialwohnungen ist es längst ein Krater", sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts spricht von einem "neuen Notstand beim Wohnen".