Grossrazzia, Kontrollaktion von Stadt, Polizei, Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund

Insbesondere das Kriminalitätsgeschehen und das Auftreten junger Männer in Gruppen in und an den kontrollierten Objekten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und in hohem Maße.

Großeinsatz, Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit. Unter diesem Motto stand am Freitag, den 06. Juli 2018 eine großangelegte Kontrollaktion von Stadt, Polizei, Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund im Gelsenkirchener Stadtgebiet. Von 20:00 Uhr bis Uhr standen Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen, Gaststätten und Kulturvereine im Fokus der Kontrollen.

 Hier setzt das Projekt GeOS an, eine enge Kooperation der Gelsenkirchener Polizei mit ihren Ordnungspartnern, zu denen vornehmlich die Stadt Gelsenkirchen und auch das Hauptzollamt Dortmund gehören. Bereits seit 2008 ist das klar definierte Ziel dieses Projektes, gemeinsam die Sicherheit in der Stadt Gelsenkirchen zu erhöhen und damit neben der Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger, auch die Lebensqualität der Bevölkerung in unserer Stadt zu verbessern. Um dieses zu erreichen, führen die beteiligten Behörden bereits seit 2008 und verstärkt seit Januar 2016 in regelmäßigen Abständen gemeinsame, größere Kontrollaktionen durch. Daneben gibt es eine Vielzahl von anlassunabhängigen Kontrollen der Sicherheitspartner. In ihrer täglichen Arbeit werden die Sicherheitskräfte von Stadt, Polizei und Zoll immer wieder mit Respektlosigkeit und einer erhöhten Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen oder Personengruppen konfrontiert.
Dies geht oft einher mit einem großen Mobilisierungspotential an den kontrollierten Objekten und in deren Umfeld. Stadt und Polizei unterstrichen die hohe Bedeutung des Themas Sicherheit, gerade mit Blick auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens, durch die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags im Jahr 2016. Die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer machte sich am gestrigen Tag im Einsatzraum persönlich ein Bild von der engen Kooperation der zusammenwirkenden Behörden: "Wir dulden hier in Gelsenkirchen keinerlei Rechtsverstöße und keine Paralleljustiz. Durch die enge Zusammenarbeit aller Behörden beleuchten wir mögliche kriminelle Strukturen und identifizieren sie. Wir bekämpfen Kriminalität in allen Erscheinungsformen und schöpfen dabei alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel aus." Wie breit gefächert die Kontrollaktionen am Einsatztag waren, zeigt allein der Blick auf die Bereiche, die unter der Federführung des neugegründeten Referats 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" überprüft wurden. Die städtischen Mitarbeiter nahmen die Objekte und deren Umfeld aus gewerbe-, bauordnungs- und ausländerrechtlicher Sicht unter die Lupe. Sogar ein Schornsteinfeger war an den Kontrollen beteiligt. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten überprüften Mitarbeiter des Hauptzollamtes und der Finanzbehörde die Shisha-Bars im Stadtgebiet. Erweitert wurden die Kontrollen des Hauptzollamtes durch das Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die in den Objekten einen besonderen Fokus auf die dortigen Beschäftigen legten. Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer, die Leiterin des Hauptzollamtes Dortmund Frau Iris Vermehr und der Leiter des Referates " Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Stadt Gelsenkirchen Herr Hans-Joachim Olbering, die ebenfalls am Einsatz teilnahmen, zogen ein positives Fazit der Kontrollen. Sie unterstrichen die Wichtigkeit der Fortsetzung der gemeinsamen Maßnahmen von Polizei, Stadt und den weiteren Ordnungspartnern, um hier durch die konsequente Bekämpfung aller kriminellen Erscheinungsformen und Strukturen einen wichtigen Beitrag zu Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu leisten. Insgesamt 17 Strafanzeigen, 37 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 95 Verwarnungsgelder waren die Folge der Kontrollaktionen. Allein 37 kg Tabak stellten die Einsatzkräfte sicher. Ein Lokal wurde wegen einer fehlenden Konzession sogar geschlossen. Die Verkehrskontrollen ergaben 59 Park- und 96 Geschwindigkeitsverstöße. Zwei Fahrzeuge stellten die Beamten aufgrund zulassungsrechtlicher Mängel sicher.

"GEOS"

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist von wesentlicher Bedeutung für Freiheit und Recht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sie zu gewährleisten ist in erster Linie eine Aufgabe der Polizei. Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind darüber hinaus Aufgaben, die nur in einer gemeinsamen Verantwortung zusammen mit der Politik, den gesellschaftlich relevanten Gruppen und Verbänden, den Städten und Gemeinden und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich gestaltet werden können.

Diesen Gedanken verkörpert idealtypisch die Idee der Ordnungspartnerschaft, um damit Probleme wie etwa
- eine offene Drogenszene und exzessiven Alkoholgenuss
- Vandalismus und Pöbeleien
- Farbschmierereien und Graffiti
- aggressive Verhaltensweisen von Personengruppen und
- den Eindruck von Verwahrlosung und Bedrohung (Angsträume)
entgegentreten zu können.