Große Mehrheit im Rat einigt sich

Zwei neue Ausschüsse und ein Unterausschuss

Nach konstruktiven Gesprächen zwischen SPD und CDU haben sich nun SPD, CDU, Bündnis '90 Die Grünen, Wählergemeinschaft die Grünen, FDP und Die Linke auf gemeinsame Beschlüsse zur Konstituierung des Rates geeinigt.

Demnach bleibt es bei einer Ausschussgröße von 15 Mitgliedern, um auch kleinen Fraktionen ein Stimmrecht zu gewährleisten. Sollte es zu einer weiteren Fraktion kommen, würde es bei einem 13er Ausschuss zu einem Losentscheid unter den kleineren Fraktionen führen.

Bei der Ausschussstruktur ergeben sich jedoch einige Veränderungen:

So soll der Betriebsausschuss ZBH um die Bereiche Grünflächen und Verkehr verkleinert und nur noch als reiner Betriebsausschuss geführt werden.

Der Stadtplanungsausschuss, der in der abgelaufenen Ratsperiode für seine Fülle an Tagesordnungspunkte und langen Sitzungen bekannt war, wird aufgeteilt. Einmal in einen Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss mit den Sachgebieten Umwelt, Grünflächen, Klima und Mobilität und in einen Stadtentwicklungsausschuss mit den Themen Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur.

Neu ist auch ein Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz. Dem Thema Gleichstellung und Frauenförderung soll mehr Gehör verschafft werden. Er soll auch dazu beitragen, gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Er unterstützt und begleitet die Zusammenarbeit zwischenkommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure für Vielfalt und Toleranz.

Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, soll ein Petitions- und Beschwerdeausschuss als Unterausschuss des HuFA gegründet werden, der vier Mal im Jahr tagen soll.

Geeinigt haben sich die Fraktionen auch darüber, wer welchen Ausschuss führen soll. So stellt die SPD den/die Vorsitzenden in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Schule und Sport, Kinder- und Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz. Die CDU übernimmt den Ausschussvorsitz im Betriebsausschuss ZBH, sowie in den Ausschüssen für Kultur und Weiterbildung, Umwelt- und Nachhaltigkeit sowie Wahlprüfung. Bündnis '90 Die Grünen besetzen den Rechnungsprüfungsausschuss.

Foto: Nico Roicke