Zugänglichkeit der Ratsitzungen in Marl für Einwohner ab sofort wieder möglich?
- hochgeladen von Siegfried Schönfeld
Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt Marl erwirkt, dass den Bürger*innen den unbeschränkten Zugang zu Rats und Ausschusssitzungen ermöglicht.
Schon bei der ersten constituierenden Sitzung in der Scharounschule musste für das politisch interressierte Publikum die Empore geöffnet werden, allerdings erst auf Nachfrage.
Bisher konnten Einwohner*innen am Geschehen im Ratsaal der Aula nur akustisch teilhaben, ohne Sichtmöglichkeit waren sie im Foyer untergebracht.
"Wir möchten sehen welcher Abgeordnete gerade spricht, ausserdem interressiert uns das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Einzelratsmitglieder, das ist unser demokratisch garantiertes Grundrecht!" so Christian Thieme, Sprecher der Initiative.
Unklar ist allerdings die weitere rechtliche Auseinandersetzung, hat das Gericht den eigentlichen Antrag der Bürgerinitiative aufgrund der Antragserwiederung des städtischen Rechtsdezernates abgelehnt.
"Vorsichtshalber werden wir für die kommenden Sitzungen den ungehinderten Zugang für unsere Mitglieder beim Bürgermeister angemelden, nähere Informationen können auf unserer Webseite eingesehen werden', so der Bi.Sprecher.
Autor:Siegfried Schönfeld aus Marl |
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