Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament daran erinnert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind mit den derzeitigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mehr als deutlich wurde das durch 715.000 Unterschriften, die das Bündnis TTIP unfairhandelbar seit letztem Herbst gesammelt hat und die den Kandidierenden vor der ZDF-Sendung "Wie geht’s, Europa" in Berlin Mitte symbolisch überreicht wurden. Zum Vergleich für die Größenordnung: Die Stadt Frankfurt am Main hat aktuell rund 685.000 Einwohner/innen. Gesammelt wurden die Unterschriften online und auf der Straße auf zahlreichen Papierlisten.

"Kein politisches Projekt der vergangenen Jahre stieß auf so viel Widerstand wie TTIP. Für das Hinterzimmer-Gemauschel von EU-Kommission, US-Regierung und transatlantischen Lobbyverbänden gibt es kaum den Ansatz einer demokratischen Legitimation. Die Verhandlungen müssen sofort abgebrochen werden!", forderte Steffen Stierle von Attac stellvertretend für das gesamte Bündnis.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erläuterte: "Durch eine transatlantische Freihandelszone könnten mit krebserregenden Wachstumshormonen wie Ractopamin produzierte Fleisch- und Milchprodukte auf den Tellern in Europa landen. Auch dem Import von genmanipulierten Mais-, Raps- und Sojapflanzen und mit Chlor desinfiziertem Fleisch könnte damit Tür und Tor geöffnet werden. Das wäre eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Todesurteil für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa."

"Was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste: Bankenregulierung und Umweltauflagen, Kulturförderung und öffentliche Dienste, Arbeitnehmerrechte oder auch der Datenschutz. Bürger/innen können durch TTIP nur verlieren – diese Einsicht eint den Widerstand gegen dieses Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Proteste werden auch nach der Wahl weitergehen, bis die Verhandlungen gestoppt sind", sagte Annette Sawatzki von Campact.

Michael Efler von Mehr Demokratie ergänzte: "Bei zahlreichen Aktionen und Infoständen auf der Straße konnten wir erfahren, dass die Menschen sich Sorgen um den Zustand der Demokratie machen. Besonders die intransparenten Verhandlungen und die Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten sorgen für großes Unverständnis und auch Unmut."

In dem Bündnis TTIP unfairhandelbar haben sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen. Seit letztem Herbst wurden insgesamt drei verschiedene Aufrufe gestartet: Campact hat dabei 485.365 Unterschriften gesammelt, das Umweltinstitut München 123.222 und in einem separaten Aufruf des gesamten Bündnisses kamen noch einmal 106.222 Unterschriften zusammen.

Stadtrat Marl

In der letzten Ratssitzung war das Transatlantische Handels - und Investitionsparnerschaft (TTIP) Abkommen Thema. Der Rat schloss sich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an. Er unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen werden. In der Debatte unterstützteWIR für Marl diese Position.