WIR müssen die Energiewende endlich erfolgreich gestalten!

DGB NRW, BUND NRW, NABU NRW, Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. mit gemeinsamer Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich DGB NRW, BUND NRW, NABU NRW, das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche in Westfalen und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW besorgt über die stockende Umsetzung der Energiewende. Ökologisch, ökonomisch und auch sozial seien gravierende Fehlentwicklungen zu beobachten. „Der Ausstoß von Treibhausgasen und der Energieverbrauch steigen ungebremst an“, heißt es in der Erklärung. „Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft brechen zusammen, ohne dass ein tragfähiger Übergang für Unternehmen und Beschäftigte gewährleistet ist. Die Lasten und Kosten der Energiewende sind ungerecht verteilt und auch die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren droht aufgrund von Deckelungen und steigenden Investitionsunsicherheiten zu erlahmen.“
Diese negative Entwicklung sei zum Teil auf die widersprüchliche Politik der vorangegangenen Bundesregierung zurückzuführen, heißt es in dem Papier weiter. Aber auch aktuelle Vorstöße aus Berlin und Brüssel liefen einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in NRW zuwider. So könnte die von Sigmar Gabriel geplante Deckelung der Windenergie für Nordrhein-Westfalen ebenso schädlich sein wie das von der EU unterschiedslos eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Ausnahmen bei der EEG-Umlage oder die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Abkehr von verbindlichen Zielen zur Treibhausgasreduktion. „Die industriepolitische Perspektive, NRW können als Ausrüster der europäischen Energiewende erheblich ökologischen Umbau profitieren, gerät in Gefahr“, befürchten die Autoren der Erklärung. NRW drohe industrie- und beschäftigungspolitisch zum Verlierer zu werden.
Die Energiewende sei ein gesellschaftliches Solidarprojekt, so der Text weiter. „In der laufenden Legislaturperiode muss es Politik und Gesellschaft gelingen, die Energiewende in Deutschland dynamisch voranzubringen, um die Ziele des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und die Chancen der Energiewende für Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung in NRW zu nutzen.“

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