„Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration kritisiert Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung und fordert Qualitäts- statt Exportoffensive

Am 16. Januar 2016 werden zum sechsten Mal tausende Menschen in Berlin für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft demonstrieren. Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wirft der Bundesregierung vor, die Gewinne einer exportorientierten Agrar- und Ernährungsindustrie über die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, dem Lebensmittelhandwerk, Umwelt- und Tierschutz sowie einer solidarischen Entwicklungspolitik zu stellen.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern für den Bedarf einer Region erzeugt oder von Konzernen, die für den Weltmarkt produzieren? Ist die Agrarindustrie mit ihren Dumping-Exporten weiter mitverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen weltweit hungern oder gestalten wir die Ernährungswirtschaft endlich zukunftsfähig, so dass sie niemanden zur Flucht zwingt? Diese Fragen bewegen immer mehr Menschen“, so Jochen Fritz, Sprecher der „Wir haben es satt“-Demonstration und Landwirt im Nebenerwerb. „Billig-Exporte zerstören bäuerliche Höfe weltweit. Seit 1975 sank die Zahl der Bauernhöfe allein in Deutschland von einer Million auf 285.000 Betriebe. Während der Agrarexport in den Jahren 2007 bis 2010 boomte, musste hierzulande jeder fünfte Bauernhof die Tore schließen – so viele wie fast in keinem anderen Land der EU. Der Grund: Weltmarktpreise decken die Kosten der Bauernhöfe nicht“, erläutert Fritz.

Die anhaltenden Tiefstpreise von unter 28 Cent pro Liter Milch und 1,25 Euro pro Kilogramm Schweinefleisch sicherten zwar Weltmarktanteile für Molkereien und Schlachtkonzerne, drängten aber tausende Höfe zum Aufgeben. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft zusätzlich verschärfen. Um das Höfesterben zu stoppen, bedürfe es daher ein Umsteuern der Bundesregierung in der Agrarpolitik: mit einer Orientierung hin zu einer gesellschaftlich gewünschten Qualitätserzeugung statt ruinösen Billigexporten, mit effektivem Tierschutz, konsequenter Gentechnikfreiheit und wirksamen Umweltstandards.

Fritz weiter: „Die Tierhaltung wandert hierzulande in die Hände von Agrarindustriellen, es entstehen Tierfabriken mit 60.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 1 Million Hühnern. Mit überaus laschen Umweltgesetzen sorgt die Bundesregierung außerdem dafür, dass Gülletransporte aus Nachbarländern ohne verbindliche Kontrollen in Deutschland landen. Es gibt keine gesellschaftliche Akzeptanz für die staatliche Förderung von immer weiteren Tierfabriken mit hohem Antibiotikaeinsatz. Wir protestieren gegen Millionen an direkten und versteckten Subventionen für Fleischkonzerne und deren Exportfixierung. Die Bundesregierung hat die Gesellschaft hinter sich, wenn sie Steuergelder konsequent für einen Umbau der Tierhaltung umschichten würde, so wie der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung kürzlich empfohlen hat. Auch der Einsatz heimischer Futtermittel und eine handwerkliche Verarbeitung werden zunehmend von der Gesellschaft gewünscht.“

Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von tausenden Bäuerinnen und Bauern getragen, viele von ihnen fahren mit ihren Traktoren zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen zur Demonstration hat ein Bündnis aus über 100 Organisationen, die sich für eine faire und verantwortliche Landwirtschaft- und Lebensmittelpolitik einsetzen.