Werner Arndt: "Kohleverträge einhalten"

„Mit einer gewissen Erleichterung, aber mit deutlich größerer Sorge“ hat Marls Bürgermeister Werner Arndt die Entscheidung der Bundesregierung aufgenommen, die sogenannte Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsvertrag zu streichen und den deutschen Bergbau 2018 endgültig einzustellen. In einer Stellungnahme am Donnerstag mahnte Arndt erneut finanzielle Hilfen für die Bergbauregionen an. Arndt. „Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die Entscheidung der Bundesregierung habe er mit „einer gewissen Erleichterung“ zur Kenntnis genommen, so Arndt, weil damit der Vorstoß der EU, die Zechen schon vorzeitig in 2014 dicht zu machen, „offenbar abgewehrt werden kann“. Denn, so Arndt: „Ein vorzeitiges Aus für den Bergbau wäre für unsere Region und unsere Stadt eine echte Katastrophe gewesen“.
Mit großer Sorge sieht Marls Bürgermeister allerdings den Verzicht auf die sogenannte Re-visionsklausel, die eine Überprüfung des Kohle-Ausstiegs mit der Option auf Fortführung des Bergbaus über 2018 hinaus vorsehe. Damit werde die Chance zur Erhaltung eines Sockel- oder Modellbergbaus in Deutschland „ein für alle Mal“ vertan. Arndt: „Wir bestehen darauf, dass Verträge eingehalten werden und 2012 die Perspektiven für den dauerhaften Erhalt des Bergbaus ernsthaft und unvoreingenommen geprüft werden“.
Sollte es beim endgültigen Aus für 2018 bleiben, würden die bisher noch verbliebenen Berg-bauregionen vor „gewaltige Herausforderungen“ gestellt. In Marl sind nach Angaben von Werner Arndt auf der Zeche Auguste Victoria fast 4.000 Bergleute beschäftigt, zirka 1.000 von ihnen leben mit ihren Familien in Marl. Mit dem Ende des Bergbaus würden auf den Schachtanlagen, in der Zulieferindustrie und in anderen Wirtschaftsbereichen der Emscher-Lippe-Region mit den Bergbaustandorten Bottrop und Marl cirka 25.000 Arbeitsplätze für immer verloren gehen. „Diesen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen kann keine Region aus eigener Kraft ausgleichen“, sagt Arndt. Er erinnert daran, dass beim Rückzug des Bergbaus aus dem Kernbereich des Ruhrgebiets Strukturhilfen in Milliardenhöhe geflossen waren. Arndt: „Wir erwarten, dass die Städte in den verbliebenen Bergbauregionen jetzt gleich behandelt werden. Die Bundesregierung steht in der Verpflichtung gegenüber den Bergbauregionen“.